Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 29.06.2019


Politik in Kürze

Tiwag will Sellrain/Silz-Vorarbeiten heuer starten



In einer Aussendung bestätigte die Tiwag gestern einen Bericht gegenüber der TT, wonach das Bundesverwaltungsgericht erneut einen positiven Bescheid für den Ausbau des Kraftwerks Sellrain/Silz im Kühtai erlassen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hatte den Bescheid auf Umweltverträglichkeit (UVP) nach Beschwerden der Gemeinde Neustift, des Österreichischen wie Deutschen Alpenvereins und des Umweltdachverbandes aufgehoben, weil ihm die dem Projekt auferlegten Ausgleichsmaßnahmen zu unkonkret formuliert waren. Tiwag-Vorstandsdirektor Johann Herdina versicherte, dass Unterlagen ergänzt wurden und das Bundesverwaltungsgericht diese geprüft und positiv beurteilt habe: „Wir verfügen wieder über eine aufrechte Genehmigung."

Jedoch rechnet Herdina — wie bereits Mitte Mai berichtet — mit neuerlichen Einsprüchen. Deshalb wolle man die Letztentscheidung weiter abwarten. Jedoch wolle man „einige vorbereitende Bauarbeiten noch heuer starten". 2009 war das Projekt eingereicht worden. Es sieht einen zusätzlichen Speichersee mit 31 Mio. Kubikmetern sowie ein Pumpspeicherwerk als zweite Oberstufe vor. OeAV-Generalsekretär Robert Renzler hat von dem positiven Bescheid Kenntnis. Ob man erneut Einspruch erheben wird, sei offen: „Wir beraten, ob das Sinn macht." Die Entscheidung soll bis Ende nächster Woche fallen.

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Ganz im Zeichen des Klimaschutzes sehen Klubobmann Gebi Mair und LT-Vizepräsidentin Stephanie Jicha (beide Grüne) die kommende Landtagssitzung. Zentral sei die Einbringung eines Allparteienantrags, welcher zum Ziel hat, die Tiroler Klimaschutzstrategie neu und verbindlich festzulegen. Bis Ende 2020 soll dem Landtag ein diesbezüglicher Beschluss vorgelegt werden. Derweil fordert NEOS-LA Andreas Leitgeb in einem Dringlichkeitsantrag eine koordiniertere Baustellentätigkeit zwischen Asfinag, Land und Stadt Innsbruck: „Die Baustellensituation führt alljährlich zum Verkehrsstillstand."

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Auf der Landesversammlung in Innsbruck werden die Grünen heute ihren Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl küren. Für Platz eins kandidieren die Innsbrucker Gemeinderätin Barbara Neßler und der ehem. LT-Vizepräsident Hermann Weratschnig (Schwaz). (TT, mami)

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