Letztes Update am Sa, 29.06.2019 17:46

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Fahrverbote in Tirol: Bulc will vermitteln, Platter bleibt hart

EU-Kommissarin Bulc versucht sich im Streit um die Tiroler Fahrverbote als Vermittlerin. Tirols LH Platter will bei einem Treffen in Brüssel lieber über die Korridormaut reden als über Fahrverbote.

Mit den Fahrverboten soll dem Ausweichverkehr über die Dörfer ein Riegel vorgeschoben werden.

© Thomas BöhmMit den Fahrverboten soll dem Ausweichverkehr über die Dörfer ein Riegel vorgeschoben werden.



Brüssel, Innsbruck – Nach Protest aus Deutschland gegen die Sperrung von Nebenstraßen für Durchreisende in Österreich will die EU-Kommission schlichtend tätig werden. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc lud die Verkehrsminister beider Länder sowie Italiens zu einem Krisengespräch nach Brüssel. Entsprechende Informationen der Funke Mediengruppe bestätigte die EU-Kommission am Samstag.

Bulc dringt auf eine einvernehmliche Lösung, wie ein Kommissionssprecher mitteilte. In Briefen an Scheuer sowie dessen italienische und österreichische Kollegen, Danilo Toninelli und Andreas Reichardt, lud sie zu einem Gespräch, um Verbesserungen zu besprechen. „Einseitige Maßnahmen sind nicht der richtige Weg“, erklärte Bulc.

Platter bleibt hart

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bekräftigte nach dem Vermittlungsangebot Bulcs am Samstag noch einmal die Position des Landes. Die Fahrverbote würden „auf jeden Fall beibehalten“, erklärte Platter Schließlich seien sie europarechtlich gedeckt.

Bei dem von Bulc vorgeschlagenen Treffen in Brüssel werde es daher klarerweise auch nicht um die von Tirol verordneten Maßnahmen gehen können, betonte der Landeshauptmann und reklamierte Tirol in das Krisengespräch hinein: „Klar ist, dass so eine Besprechung nur mit uns als Betroffene stattfinden kann. Die Fahrverbote wurden von der Tiroler Landesregierung erlassen und nicht von der Bundesregierung“.

Reden will der Landeshauptmann in Brüssel aber ohnehin über ein anderes Thema, nämlich über die von ihm wiederholt geforderte Korridormaut zwischen München und Verona. „Es muss bei diesem Treffen um die Korridormaut gehen. Der deutsche und italienische Verkehrsminister haben bereits beim damaligen Brenner-Verkehrsgipfel mit der Europäischen Union im Juni 2018 abgesagt und bei zwei Besprechungen im letzten Halbjahr – die von der Kommission zur Korridormaut angesetzt waren – keine Vertreter entsandt. Dadurch waren die Termine geplatzt“, sah Platter eine besondere Dringlichkeit, über dieses Thema zu reden. Es sei ihm „sehr recht, wenn nun endlich Bewegung in die Sache kommt“, meinte der Landeschef.

Nur wenige Zurückweisungen am Samstag

Entspannt stellte sich indes am Samstag vorerst die Lage für die Tiroler Polizei in Zusammenhang mit den verordneten Fahrverboten rund um Innsbruck dar. Es habe insgesamt nur „minimaler Verkehr“ geherrscht, daher sei es auch „praktisch zu keinen Zurückweisungen“ auf die Autobahn gekommen, hieß es von der Verkehrspolizei.

„Alles im grünen Bereich. Es hieß praktisch ‚freie Fahrt‘“, so die Exekutive zu der im Bundesland ansonsten nicht alltäglichen Situation. Auch in den Bezirken Reutte und Kufstein, in denen es ab kommendem Wochenende zu Fahrverboten und Dosierungen kommen wird, sei bisher alles ruhig verlaufen.

Verbote gelten noch gesamten Sommer

Die von der schwarz-grünen Regierung erlassenen Fahrverbote, mit denen das Land den sogenannten „Navi-Ausweichern“ Herr werden will, gelten vorerst bis zum 14. bzw. 15 September an allen Wochenenden, also immer von Samstag, 7 Uhr, bis Sonntag, 19 Uhr. Tirol sieht sich seit Bekanntgabe der Maßnahmen vor allem heftiger politischer Kritik aus Bayern bzw. Deutschland ausgesetzt. Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte sogar an, eine Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzubereiten. (APA, dpa)

Fahrverbote werden ausgeweitet

Die Fahrverbote werden vom Großraum Innsbruck ausgeweitet auf die Bezirke Kufstein und Reutte: https://go.tt.com/2XbgaYM>