Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 03.07.2019


Bezirk Kufstein

Einsatzleitsystem ELKOS: „Nein“ der Polizei vom Tisch gewischt

Die Stadtpolitik plant trotz Bedenken des eigenen Wachkörpers, dem Einsatzleitsystem ELKOS beizutreten. Die Kufsteiner Freiheitlichen wollen Beschluss noch verhindern, Bürgermeister sieht Gewinn für Sicherheit.

Mit dem Einsatzleit- und Kommunikationssystem können die Stadtpolizisten künftig von der Leitstelle dirigiert werden.

© OtterMit dem Einsatzleit- und Kommunikationssystem können die Stadtpolizisten künftig von der Leitstelle dirigiert werden.



Von Wolfgang Otter

Kufstein – Die heutige Sitzung des Kufsteiner Sicherheitsausschusses sowie die Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch bergen Sprengstoff namens ELKOS. Ein Projekt, das die Stadtpolizisten bereits ein Protestschreiben unterzeichnen ließ – die TT berichtete. Dabei haben angeblich alle, mit Ausnahme des Leiters des Gemeindewachkörpers, ihre Unterschrift daruntergesetzt. Hinter der Abkürzung versteckt sich das sperrige Wort Einsatzleit- und Kommunikationssystem der Polizei. Die derzeit neun Landesleitzentralen und 90 Bezirks- und Stadtleitstellen sollen auf neun zusammengeführt werden, wie bereits vor zwei Jahren mitgeteilt wurde. Dabei wäre auch geplant, die Kufsteiner Stadtpolizisten mit einzubinden. Ziel ist es, die Kommunikation untereinander zu verbessern. Außerdem könnten die Einsätze besser koordiniert werden, also auch die Stadtpolizisten von einer Leitstelle in Innsbruck aus sofort zu einem Notfall dirigiert werden. Dazu sieht ELKOS eine ständige Statusmeldung der Beamten vor.

Wie aus Stadtpolizeikreisen zu hören ist, seien zum einen „Unstimmigkeiten mit der Bundespolizei“ für ihre Ablehnung verantwortlich. So fühlten sich die Mitglieder des städtischen Wachkörpers von ihren staatlichen Kollegen nicht gleichwertig behandelt. Daher sei eine „faire Zusammenarbeit unwahrscheinlich“. Zum anderen spricht man sogar von „Augenauswischerei“, wenn man mehr Sicherheit für die Kufsteiner prognostiziere. Man befürchtet, dass sich der Bund damit nur zusätzliche Beamten sparen wolle. Immerhin habe man durch den Gemeindewachkörper ständig eine Streife greifbar. Was man strikt zurückweist, ist der Vorwurf, dass man Mehrarbeit scheue.

„Ich erwarte, dass es eine Zustimmung zum ELKOS-System geben wird", sagt Martin Krumschnabel
 (Bürgermeister).
„Ich erwarte, dass es eine Zustimmung zum ELKOS-System geben wird", sagt Martin Krumschnabel
 (Bürgermeister).
- Otter

Einig mit den Stadtpolizisten ist sich FPÖ-Stadtrat Walter Thaler. „Ich weiß nicht, warum wir dem Bund sparen helfen sollen. Die Stadtpolizisten sind für unsere Belange angestellt“, meint der freiheitliche Kommunalpolitiker. „Der Bund soll zuerst die Inspektion personell aufstocken“, fordert Thaler. Was ihn ärgert: „Von Bürgermeister Martin Krumschnabel wurde versprochen, dass wir noch einmal mit den Betroffenen sprechen.“ Dies sei aber nicht geschehen. Ganz im Gegenteil, der Bürgermeister wollte mit einem Dringlichkeitsantrag bei der jüngsten Stadtratssitzung eine Entscheidung erzwingen.

Bürgermeister Krumschnabel (Parteifreie) bestätigt gegenüber der TT, dass er bereits einen Beschluss herbeiführen wollte. „Aber es gab Stimmen, die noch zusätzliche Informationen forderten.“ Daher habe er die ganze Causa noch einmal an den Sicherheitsausschuss des Gemeinderates übergeben. Dort soll heute weiter beraten werden. Um dann am kommenden Montag im Stadtrat und am Mittwoch im Gemeinderat behandelt zu werden.

„Wir haben die Stadtpolizei für die Belange der Kufsteiner aufgestockt", meint Walter Thaler 
(Stadtrat).
„Wir haben die Stadtpolizei für die Belange der Kufsteiner aufgestockt", meint Walter Thaler 
(Stadtrat).
- Otter

BM Krumschnabel erwartet sich übrigens eine Zustimmung. Für ihn überwiegen die Vorteile im Sinne der Sicherheit für die Kufsteiner. „Die Stadtpolizei unterstützt jetzt bereits die Bundespolizei. Und mehr Einsätze wie derzeit werden es nicht werden“, sagt Krumschnabel. Im Vordergrund stehe, dass weiterhin die städtischen Agenden betreut werden können. Und sollte sich herausstellen, dass es nicht klappt, „können wir wieder aussteigen“.