Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 03.07.2019


Exklusiv

Neuer Tiroler Militärchef in der Warteschleife

Die Stelle wurde noch nicht einmal ausgeschrieben. Militär-kommandant Herbert Bauer dürfte notfalls verlängern. SPÖ und FPÖ üben harsche Kritik an ÖVP-Aushungerungspolitik.

Möglicherweise muss Militärkommandant Herbert Bauer (2.v.l.) seinen Pensionsantritt verschieben.

© Thomas Boehm / TTMöglicherweise muss Militärkommandant Herbert Bauer (2.v.l.) seinen Pensionsantritt verschieben.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Eigentlich war alles schon auf Schiene: Nach 15 Jahren an der Spitze des Tiroler Bundesheeres reichte Militärkommandant Herbert Bauer sein Pensionsgesuch ein. Ende Februar kündigte der damalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) an, dass das Auswahlverfahren bis Mai über die Bühne gehen werde. Der Oberst des Generalstabsdienstes in seinem Kabinett, Ingo Gstrein, wurde als Favorit gehandelt. Dann folgten Ibiza, der Bruch der türkis-blauen Regierung und Neuwahlen. Kunasek war Geschichte und damit schlingerte auch die Nachfolge Bauers in die Warteschleife. Wie jetzt bekannt wurde, gibt es noch nicht einmal eine Ausschreibung.

Heeresintern soll Verteidigungsminister Thomas Starlinger jedoch zugesichert haben, dass Tirol trotz der Übergangsregierung noch heuer einen neuen Militärkommandanten erhalten wird und Bauer planmäßig in den Ruhestand gehen kann. Das ist eine Lesart. Sollte sich die Ernennung allerdings bis ins kommende Jahr hinein verzögern, dürfte Bauer sein Rücktrittsgesuch zurückziehen und so lange im Amt bleiben, bis die Personal­entscheidung getroffen wird. Damit wäre eine geordnete Staffelübergabe gewährleistet, heißt es.

In der Vorwoche hatte Bauer einmal mehr auf die desolate finanzielle Situation des Bundesheeres auch in Tirol aufmerksam gemacht. Gestern nahmen SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer und FP-Parteiobmann Markus Abwerzger den Faden auf und forderten in einer rot-blauen „Sachkoalition“ mehr Geld für das Heer. Massive Kritik übten sie an den ÖVP-Finanzministern, die für diesen Zustand verantwortlich seien. Das Heeresbudget müsse auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder rund 3,5 Milliarden Euro erhöht werden. „Gerade in Tirol wissen wir, wie notwendig das Bundesheer ist. Vor allem im Katastropheneinsatz“, betont Dornauer. Eine zeitgemäße Infrastruktur und Ausstattung müssten gewährleistet sein.

Für Abwerzger ist vor allem die „Richtlinienkompetenz“ des Finanzministers an der Situation schuld, weil die einzelnen Minister dadurch einen geringen Spielraum hätten. „Die ÖVP-Finanzminister haben das Heer in den vergangenen Jahren kaputtgespart“, empört sich Abwerzger. Dornauer und Abwerzger nahmen zugleich LH Günther Platter (ÖVP) unter Beschuss. „In seiner Zeit als Verteidigungsminister hat das Dilemma mit der Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate begonnen“, merkte Dornauer an. Das wies ÖVP-Klubchef Jakob Wolf prompt zurück, Platter habe sich schon damals intensiv für eine Anhebung des Heeresbudgets auf 3,5 Milliarden Euro eingesetzt.

Schlussendlich dürften die Soldaten nicht nur zum Pisten-Treten beim Hahnenkammrennen in Kitzbühel gut sein, meinte Abwerzger. Vielleicht, so die beiden Parteichefs, sollte das Heer ein Zeichen des Protests setzen und einfach einmal nicht beim Hahnenkammrennen in Kitzbühel bei der Pistenpräparierung helfen. „Ohne die Soldaten wäre vieles nicht möglich. Aber wenn das Heer mehr Geld benötigt, wird es stets vertröstet“, so die beiden Politiker unisono.

Detail am Rande: Dass es nach der Nationalratswahl auf Bundesebene zur Neuauflage von Türkis-Blau kommt, ist für Abwerzger derzeit nicht vorstellbar. In Tirol wünschen sich Abwerzger und Dornauer einmal eine Regierung ohne die Tiroler ÖVP.