Letztes Update am Di, 02.07.2019 13:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bundesheer

Rot-blaue „Sachkoalition“ schießt sich auf Platter ein

SPÖ und FPÖ machen in Tirol in Sachen Bundesheer gemeinsame Sache. Schuld an der finanziellen Misere des Bundesheeres ist für die Parteichefs Dornauer und Abwerzger die Bundes-ÖVP – und hier insbesondere der frühere Innenminister LH Platter.

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Innsbruck – Tirols SPÖ und FPÖ machen gemeinsame Sache in Sachen Bundesheer. Deren Parteichefs Georg Dornauer (SPÖ) und Markus Abwerzger (FPÖ) schritten am Dienstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Innsbruck und erklärten, eine „Sachkoalition“ anbieten zu wollen. Gleichzeitig übten sie heftige Kritik an der Bundes-ÖVP, die die desolate Finanz-Situation des Heeres zu verantworten habe.

Von der Kritik ausgenommen wurden klarerweise die letzten beiden Verteidigungsminister aus den eigenen politischen Lagern – Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Mario Kunasek (FPÖ). Seit der Amtsübernahme Doskozils sei „der richtige Weg eingeschlagen“ worden, meinte Dornauer.

Scharfe Angriffe auf ÖVP

„Die ÖVP-Finanzminister sind die Totengräber des Bundesheeres“, schoss sich insbesondere Abwerzger auf den früheren Koalitionspartner ein. Die ÖVP habe in Sachen Bundesheer die koalitionären Vereinbarungen nicht eingehalten. „Die zugesagten Finanzmittel sind nicht geflossen. Kunasek hat um jeden Euro kämpfen müssen“. Schuld sei die „Richtlinienkompetenz“, die ein Finanzminister innehabe und der damit einhergehende geringe Spielraum der einzelnen Minister, so Abwerzger. Auch der „türkise Altkanzler Kurz“ dürfe in dieser Hinsicht nicht aus der Verantwortung gelassen werden.

Beide Landesparteichefs machten zudem noch einen weiteren Schuldigen aus: Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), ehemals Verteidigungsminister. Platter habe „den Sargnagel eingeschlagen“, indem er in seiner Amtszeit den Wehrdienst von acht auf sechs Monate reduziert habe, kritisierte Dornauer: „Das war ein massiver Einschnitt“. „Platter ist für die Misere mitverantwortlich“, assistierte Abwerzger und forderte ein „klares Bekenntnis der Bundes-ÖVP zu einer umfassenden Landesverteidigung“ ein.

Ein Prozent des BIP fürs Heer

Dornauer und Abwerzger verlangten zudem, dass künftig „mindestens ein Prozent des BIP“ für Landesverteidigung aufgewendet werde. „Ich erwarte mir dahin gehend auch ein klares Bekenntnis meiner Partei“, richtete der Tiroler SPÖ-Chef den Bundesgenossen aus. Er sah vor allem auch den in Tirol so nötigen Katastrophenschutz durch das Heer in Gefahr. Abwerzger indes erklärte, dass es nicht angehen könne, dass Soldaten „nur zum Pisten-Treteln beim Hahnenkammrennen in Kitzbühel“ gut seien.

Beide orteten überdies in Fragen der Verteidigungspolitik bereits eine rot-blaue Sachkoalition auf Bundesebene. So hätten SPÖ und FPÖ etwa die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt „gerettet“ und die Nicht-Absage der Leistungsschau des Heeres am Heldenplatz gesichert, meinten Abwerzger und Dornauer und lobten die „Koalition in Sachfragen“. Einer möglichen rot-blauen Koalition nach der Wahl wollten sie indes nicht das Wort reden. Eine solche Zusammenarbeit sei aufgrund der wahrscheinlichen Mehrheitsverhältnisse „nicht realistisch“, meinte Abwerzger. In Tirol müsse es hingegen schon das Ziel sein, dereinst einmal eine Regierung jenseits der ÖVP zu bilden.

Zuletzt hatte Tirols Militärkommandant Herbert Bauer gegenüber der TT von einer äußerst schwierigen finanziellen Situation auch im Bundesland gesprochen. Es gebe etwa zu wenige Fahrzeuge und nicht ausreichend Geld für die Instandhaltung der Kasernen. Als eines der Beispiele für fehlendes Geld nannte Bauer die Gebirgssoldaten, die nicht alle mit Ski ausgestattet werden können. (APA, TT.com)