Letztes Update am Mi, 03.07.2019 14:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Transitstreit mit Bayern

Transit in Tirol: Platter will Gespräche, aber an Fahrverboten festhalten

Sowohl die Fahrverbote als auch die Lkw-Blockabfertigungen seien europarechtlich gedeckt – im Gegensatz zu den deutschen Grenzkontrollen bei Kufstein, so der Landeshauptmann und verwies auf ein „Bündel von Maßnahmen“ des Landes, die auch die angekündigte Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes betreffen.

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Fritz Gurgiser • 03.07.2019 20:15
Auszug aus unserem heutigen Schreiben an BM Andreas Scheuer (den Rest finden Sie bei Interesse auf unserer Website): "Sehr geehrter Bundesminister, wir haben Ihnen bereits am 24. Juni 2018 sehr präzise dargelegt, dass es sich bei der Lkw-Blockabfertigung in Kufstein um eine rechtlich zwingend notwendige Maßnahme zur „Aufrechterhaltung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs“ einerseits sowie zur „Fernhaltung von Gefahren und Belästigungen durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe“ andererseits handelt. Würden die Tiroler Landesregierung, die Tiroler Behörden sowie die beauftragte Verkehrspolizei diese rechtlich gedeckte Maßnahme nicht setzen, würden sie vorsätzlich und wissentlich einen Amtsmissbrauch begehen. Daher sind Behauptungen, ob sie nun aus Italien, der BRD oder der EU-Verkehrskommission kommen, und diese rechtlich zwingend notwendige Maßnahme gar als „Einschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehr“ bezeichnen, irreführend und falsch." Es ist gut und richtig, dass diese Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bevölkerung und Regionalwirtschaft gesetzt wurden; wenn wir bisher darauf verzichten, die Landespolitik dafür zu "loben", wie uns mitgeteilt wird, dann eben deshalb, weil es sich aus unserer Sicht um nichts Besonderes handelt. Sollen wir nun die Politik dafür loben, dass sie drei Monate vor der Wahl das umsetzt, wozu sie laut Straßenverkehrsordnung verpflichtet ist? Lob gibt es dann, wenn das erreicht ist, was die VP mit LH Platter seit Jahren als Ziel verspricht: 1 Million Transit-Lkw oder das, was die Grünen seit sie in der Regierung sind, immer versprochen haben: Die "Halbierung" des Lkw-Transitverkehrs und seit 2013 (!) jedes Jahr 200.000 Transit-Lkw durch das sektorale Lkw-Fahrverbot (wären bisher mehr als 1 Million gewesen, die wegen der Herumlaviererei und den zahlreichen Ausnahmen auf der Straße geblieben sind). Wir laden Sie alle dazu ein, diese alten Versprechen JETZT einzufordern und nicht zu warten, bis die NR-Wahlen im September erfolgt sind, alle Parteien "gewonnen" haben und dann all das wieder vergessen ist. LG Fritz Gurgiser für das Transitforum Austria-Tirol aus Vomp, wo noch dazu versucht wird, DB Schenker ohne Gleisanschluss mit rund 60 Rampen anzusiedeln - da hat BM Scheuer ebenso Recht wie mit den "Billigtankstellen". Ein Totalversagen der Raumordnungs- und Raumplanungspolitik des Landes und der Gemeinden. Entstanden zur Zeit, als ein Außerferner Landesrat für Wirtschaft noch den Slogan "Im Zweifel für die Wirtschaft" ausgegeben und danach gehandelt hat - heute will sie jeder loswerden.

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