Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 04.07.2019


Exklusiv

TSD stolpern in einen heißen Sommer

Der Neustart in der Flüchtlingsgesellschaft TSD wird vom Untersuchungsausschuss und von Missstimmung in den Tiroler Sozialen Diensten begleitet. Es kracht im Gebälk.

Ein Dauerbrenner: Nicht nur politisch sorgt die Flüchtlingsgesellschaft für Debatten, jetzt herrscht auch intern massive Unruhe.

© TSDEin Dauerbrenner: Nicht nur politisch sorgt die Flüchtlingsgesellschaft für Debatten, jetzt herrscht auch intern massive Unruhe.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Der neue Geschäftsführer der vom Land ausgelagerten Flüchtlingsbetreuung TSD, Johann Aigner, hat sich seinen Start ab 1. Juli wohl anders vorgestellt: Politisch werden die Vorgänge in der Gesellschaft in einem U-Ausschuss untersucht, schließlich ortet die Opposition von SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS seit der Gründung der TSD 2015 Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung. Gestern wurde Richter Günthe­r Böhler zum Verfahrensleiter und der Vizepräsident des Landesgerichts, Andreas Stutte­r, zu seinem Stellvertreter für den U-Ausschuss gewählt. Die von den Oppositionsparteien beantragte Abwahl von Grünen-Klubchef Gebi Mair als Vize-Vorsitzender schmetterten hingegen die Regierungsfraktionen von ÖVP und Grünen ab.

TSD-intern ist Neo-Geschäftsführer Aigner mit einer massiven Unruhe unter den nach wie vor mehr als 180 Mitarbeitern konfrontiert. Ausgelöst wurde sie durch die aus heiterem Himmel erfolgte vorgezogene Neuwahl des Betriebsrats. Und das gerade in einer Phase, in der es um den neuen Sozialplan von rund einer Million Euro wegen des weiteren Stellenabbaus von bis zu 100 Mitarbeitern geht. Dieser dürfte angesichts der Betreuungszahlen von aktuell 2500 Asylwerbern zwar zeitlich gebremster ausfallen, doch Aigner muss die TSD insgesamt umstrukturieren. Rund um die Betriebsratswahl am 13. Juni, bei der eine Gruppe um die Leiterin der Notschlafstelle in Innsbruck, Andrea Cater-Sax – sie steht den Grünen nahe – vier und der bisherige Betriebsratsvorsitzende Harald Gheri zwei Mandate erreicht hat, gibt es außerdem noch Diskussionen. Denn Cater-Sax gilt als Initiatorin der Betriebsratswahlen. Dass sie selbst noch am Wahltag eine E-Mail aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) an alle Mitarbeiter versendet hat, wird äußerst kritisch gesehen.

Schließlich wurde darin betont, dass die Gespräche über den Sozialplan zwischen den TSD und dem Betriebsrat geführt würden. Unabhängig davon, welche Personen von den Mitarbeitern mit einer Betriebsratsfunktion betraut werden. Nachsatz: Man hoffe, „diese Information erreicht die Mitarbeiter*innen rechtzeitig“. Keinesfalls sei das eine versteckte Einflussnahme gewesen oder stecke grüne Einfärbungspolitik dahinter, stellte das Büro von Gabriel­e Fischer gestern klar. Nur: Im Zusammenhang mit dem Vorpreschen von Cater-Sax und vorgezogenen Betriebsratswahlen ergibt sich zumindest eine interessante Optik.

Was aber noch mehr drängt, ist der Abschluss des Sozial­plans: Der bisherige läuft nämlich am 31. Juli aus, der neue ist noch in Schwebe und liegt derzeit bei der Schlichtungsstelle des Landes.