Letztes Update am Do, 04.07.2019 15:04

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fahrverbote

Bayern-Politiker äußert Verständnis für Tirol, Felipe ortet stärkeres Interesse

Der Tölzer Landrat Josef Niedermaier pflegt gute Kontakt nach Tirol. Er hält Sperren auf Ausweichrouten für Durchreisende unter Umständen auch in seinem bayerischen Landkreis für möglich. Von Vergeltungsmaßnahmen hält er nichts. LHStv. Ingrid Felipe ortet nach einem Treffen mit Bayerns Verkehrsminister ein stärkeres Interesse und Bewusstsein.

Als Maßnahme gegen die Stauproblematik und den Ausweichverkehr setzt die Tiroler Landesregierung Fahrverbote gegen den Ausweichverkehr ein.

© APAAls Maßnahme gegen die Stauproblematik und den Ausweichverkehr setzt die Tiroler Landesregierung Fahrverbote gegen den Ausweichverkehr ein.



Innsbruck/Wien/Bad Tölz – Unter Bayerns Politikern werden die während der Feriensaison verhängten Straßensperren von Ausweichrouten für Durchreisende nicht nur verurteilt. Während der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lautstark protestiert und eine Klage bei der EU will, zeigt etwa der Tölzer Landrat Josef Niedermaier (FW) mehr Verständnis gegenüber den Tiroler Nachbarn.

Unter Umständen, sagt er, könnten ähnliche Fahrverbote auch ein Thema in seinem Landkreis werden, sagte der bayerische Regionalpolitiker in einem Interview mit dem Münchner Merkur (Donnerstagausgabe).

Negative Auswirkungen sieht Niedermaier durch die umstrittenen Sperrungen im Nachbarland auf seinen Landkreis nicht. „Wenn überhaupt, dann entlasten uns die Sperrungen eher. Von Tirol kommend werden dadurch eventuell weniger Autofahrer die Abkürzung über Achensee zu uns nehmen.“

„Gerechtfertigt, freie Rettungswege zu gewährleisten“

Niedermaier ist dafür, sich die Begründungen für die Sperren genau anzuhören. Die Tiroler begründeten sie mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Dörfern, durch die die Ausweichrouten führten. Bei Patsch an der alten Römerstraße etwa – wenn da Wohnwagen-Gespanne in engen Ellbogen-Kurven festhingen, sei die Zufahrt für die Feuerwehr irgendwann tatsächlich blockiert. Gefahr für Leib und Leben sei ein gewichtiger Grund.

„Natürlich“ werde zu prüfen sein, ob die Belastung der Ausweichrouten tatsächlich so groß sei, so der Tölzer Landrat. „Aber wenn Sie daran denken, was passiert, wenn in dem Gebiet ein großer Unfall passiert, dann ist es auf alle Fälle gerechtfertigt, freie Rettungswege zu gewährleisten.“

Vergeltungsmaßnahmen „kindisch und pubertär“

In dem Zeitungsinterview werden auch stark belastete Ausweichstrecken in Bayern thematisiert, etwa die B 11 über den Kesselberg. Wenn sich die Sperrungen in Tirol als rechtlich haltbar erweisen, dann werde die Diskussion „sicher auch bei uns aufkommen“, glaubt der Politiker. „Wenn die Ortschaft Walchensee tatsächlich für den Rettungsdienst nicht erreichbar ist, weil der Kesselberg dicht ist, dann könnte es geboten sein – aber wirklich nur dann!“

Man dürfte natürlich nicht sagen: „Ich sperre die B 11, weil ich dort nicht so viele Autos haben möchte und um die Besucherzahl am Walchensee zu verringern. Das wird definitiv nicht gehen.“ Das verbieten Bundes- und Landesbehörden, denn Bundesstraßen seien ja gerade dafür gemacht, den überregionalen Verkehr aufzunehmen. Die Diskussion, es den Tirolern mit Vergeltungsmaßnahmen heimzuzahlen, hält Niedermaier ohnehin für „kindisch und pubertär“. „Es wäre auch unsinnig, wenn wir da gegeneinander arbeiten, weil wir beide wissen, dass wir ähnliche Verkehrsprobleme haben.“

Gute Kontakte nach Tirol

Der Bad Tölzer Politiker – der als einziger Bayer auch in der Bürgermeister-Musikkapelle des Bezirks Schwaz spielt – hat recht gute Kontakte nach Tirol. Michael Brandl, der Bezirkshauptmann von Schwaz, habe ihn angerufen und ihm die Gründe für die Straßensperrungen erklärt.

Indes hat die für Verkehrsfragen zuständige Tiroler LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) im Transit- und Fahrverbotstreit zumindest etwas Entspannung im Verhältnis zu Bayern geortet. Felipe traf Mittwochabend Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) in München und sah bei diesem Interesse bzw. ein stärkeres Bewusstsein für die von Tirol wiederholt geforderte Korridormaut zwischen München und Verona.

„Er hat zumindest Interesse bekundet“, sagte Felipe gegenüber der APA nach dem informellen Gespräch. Insgesamt sei es eine „sehr kontroversielle, aber sehr konstruktive Unterredung“ gewesen, so die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin. Die Standpunkte in Hinsicht auf die Fahrverbote im niederrangigen Straßennetz in Tirol sowie auf die Lkw-Blockabfertigungen seien allerdings dieselben geblieben. „Es war ein Abtausch von unterschiedlichen Positionen“, berichtete Felipe.

Man habe jedenfalls vereinbart, im Gespräch zu bleiben. So wird es noch im Juli in München ein offizielles Treffen zwischen Reichhart und Felipe geben, bei dem auch die Korridormaut Thema sein soll.

Felipe äußerte sich ungeachtet der heftigen Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern auch positiv zum Verhältnis mit Bayern. Die Regierung unter CSU-Ministerpräsident Markus Söder sei etwa in Sachen Brennerbasistunnel-Zulaufstrecken und „Verlagerungspotenzial“ aufgeschlossener und kooperativer als jene seines Vorgängers Horst Seehofer. (APA)




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