Letztes Update am Fr, 05.07.2019 10:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Garbislander und Kostenzer im Interview: Im Zweifel schweigt der Anwalt

Standortanwalt Stefan Garbislander will sich für Projektwerber, die einer „Phalanx an Gegnern“ gegenüberstehen, einsetzen. Landesumweltanwalt Kostenzer fürchtet Lobbyismus statt Sachlichkeit.

Standortanwalt Garbislander (l.) kann nicht gegen Projektwerber auftreten, Landesumweltanwalt Johannes Kostenzer sieht das kritisch.

© Vanessa RachléStandortanwalt Garbislander (l.) kann nicht gegen Projektwerber auftreten, Landesumweltanwalt Johannes Kostenzer sieht das kritisch.



Sie sind seit 1. Juli im Amt, was wird denn anders werden durch den Standortanwalt?

Stefan Garbislander: Anders ist, dass die regionalwirtschaftlichen Argumente, wie wirkt sich das Projekt auf Arbeitsplätze, auf Einkommen, auf das Steueraufkommen und die Wertschöpfung aus, verstärkt vorgebracht und von der Behörde in der Inter­essenabwägung berücksichtigt werden. Der Projektan­t hat ja nicht die Aufgabe, volkswirtschaftlich zu argumentieren. Das soll der Standortanwalt tun und einen Ausgleich schaffen zwischen dem Projektanten und der Phalanx der Gegner.

Standortanwalt

Definition: Die Wirtschaftskammer hat ab sofort als Standortanwalt Parteienstellung in UVP-Verfahren bei Projekten, die nach dem 1. Dezember 2018 eingereicht wurden. Pro Jahr reichen in Österreich laut Wirtschaftskammer Investoren ein bis drei Dutzend Projekte ein. Ziel der Kammer ist, die Verfahrenslänge zu kürzen. Im Standortentwicklungsgesetz, das vor allem von der Industriellenvereinigung vorangetrieben wurde, ist geregelt, dass ein „Projekt von überregionaler Bedeutung“ genehmigt wird, wenn die UVP in 18 Monaten keine Entscheidung bringt.

Muss das die Landesumweltanwaltschaft einräumen, dass der Projektbefürworter allein auf weiter Flur ist?

Johannes Kostenzer: Phalanx, das klingt schon sehr negativ. Wenn wir die letzten UVP-Verfahren anschauen, dann sitzen dem Projektanten meist zwei oder drei Projektgegner gegenüber, weil es sehr wenige überhaupt schaffen, den ganzen Wust an Papier in einem UVP-Verfahren zu sichten. Da braucht es viel Zeit und Kompetenz.

Die Rolle des Standortanwaltes ist Kritikern zu schwammig definiert. Ihnen hier am Tisch ist klar, was zu tun bzw. zu erwarten ist?

Einen dritten Stausee will der landeseigene Energieversorger Tiwag in Sellrain-Silz realisieren. Politisch gibt es seitens der ÖVP ein klares Ja zum Ausbau. Die Verfahren für das Projekt laufen seit Jahren.
Einen dritten Stausee will der landeseigene Energieversorger Tiwag in Sellrain-Silz realisieren. Politisch gibt es seitens der ÖVP ein klares Ja zum Ausbau. Die Verfahren für das Projekt laufen seit Jahren.
- Tiwag

Kostenzer: Ich finde, es gibt schon Beispiele, wo die Rolle strittig ist. Was ist, wenn ein Projektant beispielsweise einen Skigebietszusammenschluss vorantreiben will, sich aber andere Wirtschaftsbetriebe, und sei es nur in der Bauphase, gestört fühlen? Wenn das vom Standortanwalt nicht angeführt werden kann, ist das ein großer Nachteil. Dann ist das ein lobbyistischer und kein sachlicher Blick auf die Lage.

Garbislander: Aber diese Beeinträchtigungen werden ja ohnehin berücksichtigt und von Nachbarn oder Bürgermeistern eingebracht. Die Gegner sind gut vertreten, aber was das Projekt für eine Region bringt, das wird bis dato zu wenig beleuchtet.

Aber dann müsste es doch eigentlich Projektanten-Anwalt und nicht Standortanwalt heißen. Was ist denn, wenn das Projekt für den Standort nicht gut ist?

Garbislander: Dann hat der Standortanwalt das Recht, sich nicht zu äußern und keine Stellungnahme abzugeben. Wir können immer nur für das Projekt argumentieren, nie dagegen. Das ist gesetzlich so geregelt.

Kostenzer: Wenn ich das auf die Landesumweltanwaltschaft umlege, dann kommt es bei uns schon vor, dass wir für ein Projekt entscheiden, auch wenn die Natur beeinträchtigt wird. Ein Beispiel dafür ist das Kurzentrum in Umhausen oder das Kraftwerk Sanna. Es ist selten, aber es kommt vor. Ich hätte mir erhofft, dass der Standortanwalt der Anwalt für den Standort und nicht für den Projektwerber ist.

Die Wirtschaftsvertreter erhoffen sich, dass die UVP-Verfahren kürzer werden. Kann das gelingen, wenn noch eine Stimme mehr gehört werden muss?

Garbislander: Ja sicher. Wir verzögern die Projekte nicht. Was teilweise die Gegner schon tun. Unsere Intention ist, die durchschnittliche Verfahrensdauer von 36 Monaten zu verkürzen. Wir haben derzeit einen Stau bei den Verfahren in Österreich. 80 Projekte, im Wert von zwölf Milliarden Euro, sind offen.

Kostenzer: Ich finde, dass die Anliegen, die Natur zu erhalten, schon gehört, aber auch an den Rand gedrängt werden. Wenn der Lebensraum zerstört wird, weil eine Genehmigung auf die andere folgt, hat der Standort auch nichts davon.

Garbislander: Ich finde, wir haben einen hohen Grad an Saturiertheit erreicht, wo die Auffassung vorherrscht, dass Arbeitsplätze und Einkommen einfach passieren.

Was wären konkrete Projekte in Tirol, wo der Standortanwalt künftig tätig wird?

Garbislander:

Derzeit stehen keine an. Aber wir würden nach Rücksprache mit dem Projektanten ein regionalwirtschaftliches Gutachten für den Zusammenschluss Pitz- und Ötztal erstellen.

Kostenzer: Das könntet ihr dann nur als Wirtschaftskammer machen, weil die Verfahren schon laufen.

Das Gespräch führte Anita Heubacher

Umweltorganisation sieht keinen Mehrwert

Umweltorganisationen sehen naturgemäß die Installation des Standortanwaltes kritisch und der WWF „keinen Mehrwert“. UVP-Verfahren für Großprojekte seien umfangreich, sagt Christoph Walder vom WWF. „Da wird schon relativ viel abgedeckt. Jetzt kommt noch eine Sichtweise dazu. Dann dauert es noch länger.“ Wobei Walder relativiert: Die UVP-Verfahren selbst würden gar nicht so lange dauern, meint er. Projektwerber würden aber oft bei Unterlagen nachbessern müssen. „Und das dauert dann oft Jahre.“

Walder kritisiert, dass im Gesetz wenig klar definiert sei, was denn nun die Aufgabe des Standortanwaltes genau sein solle. „Eine Blankounterstützung für die Wirtschaft wird das wohl nicht sein können.“ Er nennt ein Beispiel: „Was sagt der Sommertouristiker im Pitztal, wenn eine Bergkuppe für die Gletscherverbindung weggesprengt wird? Und was sagt dann der Standortanwalt zum Projekt?“

Gegenpol zum „verträumten Menschenbild“ der NGOs

Mit 1. Juli wird die Wirtschaftskammer zum Standortanwalt. Dieser soll im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP-Verfahren) auf der Seite der Projektwerber agieren. In Tirol nehmen diese Funktion seitens der Kammer der Volkswirt Stefan Garbislander und die Juristin Catharina Jahn wahr.

Die Erwartungshaltung an die Standortanwälte ist seitens der Wirtschaft hoch. „Ich erhoffe mir raschere UVP-Verfahren, dass die Wirtschaft eine stärkere Stimme erhält, und mehr Objektivität“, erklärt ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl.

NGOs und die Landesumweltanwaltschaft hätten laut Hörl oft ein „verträumtes Menschenbild“ und dem gelte es den Realismus des Standortanwaltes gegenüberzustellen. „Es muss auch ein Argument sein, dass Wohlstand erst einmal erhalten werden muss und dass wirtschaftliches Fortkommen einen Stellenwert hat. Käfer und Würmer in Ehren.“