Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 09.07.2019


Innsbruck

„Kofel-Desaster“: FPÖ will Abwahl von Oppitz-Plörer

Während die Freiheitlichen die Ex-Bürgermeisterin als politisch Alleinverantwortliche für das „Kofel-Desaster“ ausmachen, sieht BM Willi die Verantwortung „breit aufgestellt“. Er baut künftig auf begleitende Kontrollen.

Kontrollausschuss und (Sonder-)Gemeinderat sollten nun Schlüsse aus den beiden Berichten zur Patscherkofelbahn ziehen, meint BM Georg Willi. Er  hätte den Startschuss zu den Bauarbeiten 2017 „nicht gegeben, da zu viele Unbekannte in der Gleichung waren."

© Michael KristenKontrollausschuss und (Sonder-)Gemeinderat sollten nun Schlüsse aus den beiden Berichten zur Patscherkofelbahn ziehen, meint BM Georg Willi. Er hätte den Startschuss zu den Bauarbeiten 2017 „nicht gegeben, da zu viele Unbekannte in der Gleichung waren."



Von D. Daum und M. Domanig

Innsbruck – Von wegen Sommerloch. In der Innsbrucker Stadtpolitik geht es heiß her. Vorherrschendes Thema: die Vorgänge rund um den Patscherkofel-Neubau. Oder, wie es die Opposition nennt: das Patscherkofel-Desaster. Für die FPÖ ist auch die Schuldfrage geklärt: Demnach habe die ehemalige Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) die Kostenentwicklung beim Neubau politisch allein zu verantworten, sagen Stadträtin Andrea Dengg und Klubobmann Markus Lassenberger.

Für die FPÖ ist Oppitz-Plörer deshalb in ihrer neuen Position als Vizebürgermeisterin nicht mehr länger tragbar. „Angesichts der Ergebnisse des Berichts der Kontrollabteilung zur Causa ‚Kauf und Neugestaltung Patscherkofel‘ sowie des ergänzenden ‚Schöpf-Berichts‘ wird klar ersichtlich, dass die desaströse Kostenentwicklung des Neubaus der Bahn auf politischer Ebene ausschließlich von der damaligen Bürgermeisterin Oppitz-Plörer zu verantworten ist. Abgesehen davon sind auch die beiden Geschäftsführer der Patscherkofelbahn-Gesellschaft mitverantwortlich“, erklärt Dengg.

Mit ihrer Forderung steht die FPÖ nicht allein da: Wie berichtet, erklärte GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) am Freitag, dass er nicht nur die Staatsanwaltschaft einschalten, sondern auch einen dringenden Antrag zur Abberufung von Oppitz-Plörer stellen werde.

Die Vizebürgermeisterin selbst möchte die Anschuldigungen derzeit noch nicht kommentieren. Nur so viel: „Der Kontrollamtsbericht liegt seit Kurzem vor und ist bis Donnerstag ausschließlich den Mitgliedern des Kontrollausschusses zugänglich. Wie den Medien – die über den Bericht offenbar schon länger verfügen – zu entnehmen ist, umfassen die beiden Berichte mehrere hundert Seiten. Jede Stellungnahme zu den Berichten ohne Studium der umfangreichen Akten wäre nicht seriös“, erklärt Oppitz-Plörer.

BM Georg Willi (Grüne) bilanzierte gestern im Rahmen seiner Pressestunde, dass in Sachen Patscherkofel „vieles falsch gelaufen“ sei. Er sieht die Verantwortung aber „breit aufgestellt“, ein „Zusammenwirken von Zuständigkeiten“ habe zur Kostenexplosion geführt: Es gebe die politische Verantwortung – schließlich wurde letztlich alles in den Gremien beschlossen –, jene von Oppitz-Plörer als damalige Eigentümervertreterin, jene der Patscherkofelbahn-Geschäftsführung und jene von beauftragten Firmen. Die Kommunikation zwischen Eigentümervertretung und Kofel-Geschäftsführung habe „nicht gut funktioniert“, meint Willi. „Hauptproblem war, das Projekt im Frühjahr 2017 zu einem Zeitpunkt zu starten, als noch nicht alle Pläne vorlagen und noch nicht einmal alle Verfahren abgeschlossen waren.“ Zu beurteilen, „wer wie viel hätte wissen müssen“ – also die Klärung der Verantwortung –, sei nun aber Sache des (heute tagenden) Kontroll­ausschusses und des Sondergemeinderats am 18. Juli. Willi sagt jedoch eines: „Ich hätte den Startschuss damals nicht gegeben, da zu viele Unbekannte in der Gleichung waren.“

Seine Aufgabe sei es gewesen, die beiden Berichte in Auftrag zu geben, so Willi – und dafür zu sorgen, dass nun, als Lehre aus der Kofel-Causa, ein wichtiger Punkt im Arbeitsübereinkommen der Stadtregierung zur Beschlussfassung kommt: Um ähnliche Debakel in Zukunft ausschließen zu können, soll eine „begleitende Kontrolle“ zur Verbesserung des Managements von Großprojekten der Stadt eingeführt werden. Ein entsprechender Vorschlag wird morgen im Stadtsenat behandelt und soll im Juli-Gemeinderat beschlossen werden.

Die Eckpunkte: Ab einem Projektvolumen von 5 Mio. Euro soll eine begleitende Kontrolle künftig verpflichtend sein (wobei ein Beirat empfehlen kann, sie auch bei komplexen Projekten unter dieser Summe einzurichten). Um „Selbstkontrolle“ zu vermeiden, soll sie extern und unabhängig von der städtischen Verwaltung erfolgen – sie ist daher auch bei der Budgetierung des jeweiligen Projektes extra anzusetzen. Ursprünglich war geplant, die begleitende Kontrolle weisungsungebunden bei der Stadt anzusiedeln. Es habe sich aber gezeigt, dass ein „Wunderwuzzi“, der alle Kontrollen abwickelt, nicht möglich sei, sagt Willi – also sind diese für jedes Projekt unterschiedlich aufzusetzen. Wichtig sei jedenfalls, dass die begleitende Kontrolle schon früh ansetzt, bei der Planung des Bauvorhabens und allfälligen Architekturwettbewerben. Und: Sie wird auch auf Gesellschaften ausgeweitet, an denen die Stadt beteiligt ist – von IIG über IKB bis Flughafen oder Congress.