Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 09.07.2019


Causa TSD

Ehemaliger Sozialreferent Gschwentner in U-Ausschuss geladen

Mittwoch fasst der Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft TSD den ersten Beschluss. Die Zeit von 2006 bis 2014 wird untersucht, erstmals werden Zeugen geladen.

Peter Logar (l.) war ehemals Flüchtlingskoordinator, Hannes Gschwentner als Sozialreferent für das Flüchtlingswesen zuständig.

© Land tirolPeter Logar (l.) war ehemals Flüchtlingskoordinator, Hannes Gschwentner als Sozialreferent für das Flüchtlingswesen zuständig.



Innsbruck – Im Untersuchungsausschuss zu den Tiroler Sozialen Diensten werden am Mittwoch die ersten Auskunftspersonen genannt. In den nächsten Monaten durchleuchtet der U-Ausschuss mögliche Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung in der ausgelagerten Landesgesellschaft. ÖVP und Grüne wollen mit dem Beweisbeschluss vor allem die Zeit vor der Gründung der TSD im Juli 2014 aufarbeiten, schließlich lagen schon damals zwei Berichte des Landesrechnungshofs vor, die sich kritisch mit der Flüchtlingsbetreuung auseinandergesetzt haben.

Für den grünen Klubchef und stellvertretenden Vorsitzenden des U-Ausschusses, Gebi Mair, ist es notwendig, sich auch mit den Vorgängen zu befassen, die zur Gründung der TSD geführt haben. Wird damit nicht der eigentliche Untersuchungsgegenstand verwässert? „Nein, im Gegenteil“, betont Mair. „Die Ausgliederung in eine Landesgesellschaft wurde seinerzeit heftig kritisiert. Es soll am Beginn aufgezeigt werden, warum sich die Landesregierung dafür entschieden hat.“ Aus den vorliegenden Akten sowie aus den mündlichen Befragungen soll über alle Maßnahmen, Überlegungen, Vollzugsprobleme und Planungen aufgeklärt werden, die seit dem Bericht des Landesrechnungshofes im Jahr 2006 dazu geführt haben, dass die Tiroler Sozialen Dienste gegründet wurden.

Im Mittelpunkt stehen dabei die Organisation, Verflechtungen, das Personalwesen, die Abwicklung und Kontrolle der Aufsicht der in der Flüchtlingskoordination eingesetzten Mitarbeiter, die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse, die Ausschreibung von Dienstleistungen oder der Zustand der damaligen Flüchtlingsunterkünfte. Mit Ex-Landeshauptmannstellvertreter und Sozialreferent Hannes Gschwentner (SPÖ) wird am 11. September auch ein ehemals politisch Verantwortlicher geladen.

„Es soll am Beginn aufgezeigt werden, warum sich die Landesregierung dafür entschieden hat.“ Gebi Mair, Klubchef der Grünen
„Es soll am Beginn aufgezeigt werden, warum sich die Landesregierung dafür entschieden hat.“ Gebi Mair, Klubchef der Grünen
- TT/Thomas Böhm

Anworten auf die sieben Themenkomplexe erwartet man sich darüber hinaus u. a. von den damaligen Flüchtlingskoordinatoren Peter Logar und Meinhard Eiter, vom seinerzeitigen stellvertretenden Landesamtsdirektor Helmut Schwamberger, dem langjährigen Leiter der Sozialabteilung Johann Wiedemair und vom Direktor des Landesrechnungshofes, Reinhard Krismer. Die ersten Befragungen finden nach der Sommerpause am 28. August statt. (pn)