Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 10.07.2019


Landespolitik

„Patscherkofel-Debakel war schon Ende 2017 absehbar“

Die Kleinparteien im Innsbrucker Gemeinderat rechnen bereits mit 85 Millionen Euro für das Gesamt­projekt Patscherkofel Neu. Bislang wurden 57,2 Miollionen Euro gezahlt. Viele Fragen sind noch offen.

Die Gemeinderäte Thomas Mayer, Mesut Onay und Gerald Depaoli (v. l.) informierten gestern nach der Kontrollausschusssitzung die Presse.

© DaumDie Gemeinderäte Thomas Mayer, Mesut Onay und Gerald Depaoli (v. l.) informierten gestern nach der Kontrollausschusssitzung die Presse.



Von Denise Daum

Innsbruck – Die Aufarbeitung des Patscherkofel-Projekts wird wohl länger dauern als der Bau selbst. Trotz einer langen und intensiven Kontrollausschusssitzung gestern Vormittag sind immer noch Fragen rund um die Mehrkosten offen.

Der Kontrollausschussvorsitzende Mesut Onay (ALI) trat mit GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) und Thomas Mayer (Liste Fritz) nach der Sitzung vor die Presse. Zwei Hauptaussagen: „Alle Fäden laufen bei der ehemaligen Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer zusammen“, erklärt Onay. Und zweitens: Am 14. November 2017 soll bereits klar gewesen sein, dass der Kostenrahmen gesprengt wird. „Zu diesem Zeitpunkt haben die Patscherkofel-Geschäftsführer auf ein von ihnen so genanntes ,offenes Budget‘ umgestellt. Das ist nichts anderes als ein Schattenbudget“, sagt Onay. Gemeint ist damit, dass „Projekte, die noch nicht beauftragt waren, wie der Speicherteich oder die Rodelbahn, plötzlich mit null Euro budgetiert wurden. Das ist sehr täuschend“, erklärt Onay. Diese Projekte seien im ursprünglichen Kostenplan von 55,7 Millionen sehr wohl beinhaltet gewesen. „Umgesetzt sind sie noch dazu bis heute nicht“, erklärt Onay.

Mehrere Punkte für die Kostenexplosion hat der Ausschussvorsitzende ausgemacht. Darunter die bereits bekannten Kostensteigerungen für einzelne Teilarbeiten von bis zu 436 Prozent. Oder der fehlende Generalunternehmer. Oder, dass „massive Buchwerte vernichtet wurden. Der Olex beispielsweise wäre noch bis 2029 problemlos gefahren“, sagt Onay.

Thomas Mayer führt noch einen weiteren massiven Kostentreiber an: den Architekturwettbewerb, der ursprünglich nicht vorgesehen war. „Das sind nochmals 15 bis 20 Millionen mehr. Den wollte der damalige Planungsstadtrat Gerhard Fritz unbedingt.“

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„Alle Kontrollinstrumente haben total versagt“, bringt es NEOS-GR Julia Seidl auf den Punkt. Für sie ist der Patscherkofel ein „unglaubliches Beispiel für mangelndes Projektmanagement, fehlende Kommunikation, falsche Entscheidungen und verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern“. Ihr zufolge ist nicht nur Oppitz-Plörer in die Verantwortung zu nehmen, sondern auch die Geschäftsführer der Patscherkofelbahn und der Aufsichtsrat.

Die tatsächlichen Kosten für das Projekt sind nach wie vor nicht klar. Bezahlt wurden bislang 57,2 Millionen Euro. Rund drei Millionen sind noch nicht abgerechnet. Die Kleinparteien gehen davon aus, dass die Kosten für das Gesamtprojekt am Ende des Tages rund 85 Millionen Euro ausmachen werden. Hineingerechnet haben sie in diese Summe wohlgemerkt den einstigen Kaufpreis von 10,7 Millionen, anstehende Projekte wie die Parkplatzerweiterung (rund 1,1 Millionen) sowie nun hintangestellte Projekte wie die Rodelbahn, die Beschneiung sowie die Revitalisierung der alten Talstation (mit 4 bis 7 Millionen Euro veranschlagt).

Für SPÖ-Stadtparteiobmann Benjamin Plach haben sich bei der gestrigen Kontrollausschusssitzung „weniger Fragen geklärt, als neue aufgetaucht sind – sowohl zu Kostensteigerungen als auch zur Abwicklung des Projektes“. Auf seine Anregung hin wurde eine weitere Sitzung vor dem Sondergemeinderat angesetzt, bei dem weitere Personen befragt werden sollen. „Wir müssen dieses Millionen-Projekt lückenlos aufklären“, so Plach.

Auch für die ÖVP sind noch Fragen offen. „Eine abschließende Bewertung ist noch nicht möglich“, teilt Stadtparteiobmann Christoph Appler in einer Aussendung mit. Der Kontrollamtsbericht zeige aber, „dass die Forderung der Innsbrucker VP nach einer wirklich begleitenden Bau- und Kostenkontrolle die richtige war, aber operativ nicht effizient umgesetzt wurde“.

Die Geschäftsführer der Patscherkofelbahn wollen im Übrigen gegenüber den Medien zu „keinem Punkt eine Stellungnahme abgeben“, erklärt GF Thomas Scheiber. „Unsere Ansprechpartner sind die Generalversammlung und die städtische Kontrollabteilung, denen wir alle Unterlagen übermittelt haben und alle Fragen beantwortet haben.“

Dass es Konsequenzen geben muss, steht für alle fest. Mit konkreten Forderungen sind die Parteien (noch) zurückhaltend. Außer die FPÖ und GR Depaoli: Sie wollen Oppitz-Plörers Abwahl.




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