Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 10.07.2019


Landespolitik

Lkw-Transit auf der Brennerachse steuert erneut auf Rekord zu

1.254.074 Lkw-Fahrten wurden im ersten Halbjahr am Brenner gezählt, die 2,5 Millionen-Marke dürfte fallen.

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Innsbruck – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Andreas Scheuer möchten wohl am liebsten Dave Dudley hören. Der 2003 verstorbene US-Country-Musiker gilt mit seinen Highway-Balladen „On the Highway Again“ („Wieder auf der Autobahn“), „Keep on truckin’“ („Hoppauf Lkw fahren“) oder „Six Days on the Road“ („Sechs Tage auf der Straße“) als musikalischer Schutzpatron des Straßengütertransits. Nach wie vor fordern nämlich sowohl Scheuer, der Tirols LH Günther Platter (VP) gestern ein Transit-Foul vorwarf, als auch Söder freie Fahrt durch Tirol und drängen auf Klagen wegen der jetzt verordneten verschärften Lkw-Fahrverbote.

Am Montag hat bekanntlich das Land Tirol die Ausweitung des sektoralen Fahrverbots auf weitere Gütergruppen und auf Teile der Lkw-Schadstoffklasse 6 ausgeweitet. Platter meinte zu möglichen Klagen aus Deutschland und Italien, dass es „gescheiter wäre, wenn man das Hirnschmalz für tatsächlich entlastende Maßnahmen verwenden würde“.

Die Schwerverkehrsbelastung auf der Brennerachse nimmt schließlich nach wie vor auf hohem Niveau zu. Im ersten Halbjahr verzeichnete der Transit erneut einen Zuwachs von 0,6 Prozent, 1.254.074 Lkw rollten über den Brenner. Das bedeutet ein Plus von 7773 Fahrten, die Schallmauer von 2,5 Millionen Lkw dürfte heuer geknackt werden.

Wie die EU-Kommission bei den Fahrverboten vorgeht, lässt sich noch nicht abschätzen. Zumindest wurde am Montag in Brüssel die seit Monaten versprochene Arbeitsgruppe zur Korridormaut eingerichtet. „Mit dem Treffen muss nun endlich Bewegung in die Verkehrsthematik kommen“, fordert Platter. Für Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) handelt es sich bei den Tiroler Maßnahmen um europäische Verkehrspolitik. „Wir werden unsere mutige Linie entschlossen fortsetzen.“

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Jedenfalls stehen Klagen im Raum. Dass die EU zugleich mit einem Vertragsverletzungsverfahren eine einstweilige Anordnung für das Nicht-Inkrafttreten der Fahrverbote ab 2020 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragt, würde Platter überraschen. „Wir haben alles eingehalten, am Montag habe ich sogar mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert.“

Der Berater der Landesregierung und Europarechtsexperte Walter Obwexer räumt einer einstweiligen Anordnung wenig Chancen ein. Auch bei Klagen und Anträgen von Deutschland und Italien. „Wir sind penibel genau vorgegangen und haben uns klar an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs gehalten.“ Für Obwexer stehen die Fahrverbote auf einem rechtlich einwandfreien Fundament. Doch noch haben die EU, Deutschland und Italien Zeit.

In der letzten Regierungssitzung vor der Sommerpause hat sich die schwarz-grüne Landesregierung gestern zu einem effektiven Klimaschutz und nachhaltigen sowie wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum bekannt. Dafür soll die Landesordnung (Tiroler Verfassung) vom Landtag geändert werden. Von Beschlüssen zu einem Klima-Notstand wie in Vorarlberg hält Ingrid Felipe nichts. „Einen Notstand gibt es nämlich bei uns nicht.“ Vielmehr setze das Land mit dieser Zielbestimmung „nicht nur ein starkes Signal, sondern macht den Klimaschutz zu einem wichtigen Kriterium für politische Entscheidungen“. Mit Auswirkungen auf Gesetze.

Platter widerspricht auf Nachfrage, dass es sich dabei vor allem um einen symbolischen Akt handle. Das „Sowohl-als-auch“-Ziel mit Klimacheck und nachhaltigem Wirtschaftsraum sei kein Gegensatz. „Wirtschaft und Natur sind keine Widersprüche, sondern müssen als Einheit wahrgenommen werden.“ (pn)




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