Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 11.07.2019


Landespolitik

Verkehrsgipfel: Platter gegen leere Kilometer

Nach dem Krieg der Worte wird wieder verhandelt: bei einem Verkehrsgipfel in München am 22. Juli und dann eine Woche später auf höchster Ebene in Berlin.

Bayern und Tirol: Die Verkehrspolitik sorgt seit Monaten für Verstimmungen. Jetzt geht es aber wieder zurück an den Verhandlungstisch.

© Thomas Boehm / TTBayern und Tirol: Die Verkehrspolitik sorgt seit Monaten für Verstimmungen. Jetzt geht es aber wieder zurück an den Verhandlungstisch.



Innsbruck, München – Dass nach Tirol jetzt auch Salzburg am Wochenende dem Ausweichverkehr von der Tauernautobahn auf das niederrangige Straßennetz einen Riegel vorschiebt, ist angesichts der Blechlawinen nachvollziehbar. Kärnten wird laut Auskunft aus dem Büro von Verkehrsreferent LR Martin Gruber (ÖVP) auf seinem Abschnitt der Tauernautobahn nicht nachziehen, weil sich dort die Problematik nicht stelle. In Tirol verdeutlichen hingegen die Zahlen vom Juni die Dramatik: Allein auf der Brennerautobahn fuhren 1,2 Millionen Pkw, um 130.000 mehr als zur gleichen Zeit im Vorjahr. Anfang Juni steckten das Wipptal und der Großraum Innsbruck im Stau, weil entnervte Autofahrer auf den Seitenstraßen ihr Heil Richtung Süden gesucht haben.

Deutschland und Bayern antworteten auf die danach verordneten Durchfahrtssperren auf den Landes- und Dorfstraßen mit verbalen Kriegserklärungen und drohen in Kombination mit den Lkw-Blockabfertigungen und den verschärften Lkw-Fahrverboten ab Oktober bzw. Jänner mit Klagen beim Europäischen Gerichtshof. Während die Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr im Deutschen Bundestag, Daniela Ludwig (CSU), gestern noch einmal verbal nachgelegt hat und Tirol „Willkür und Selbstherrlichkeit“ vorwirft, kommen aus München und Berlin jetzt ganz andere Töne.

Wie gegenüber der TT bestätigt wird, kehren Bayern und Tirol an den Verhandlungstisch zurück. Am 22. Juli werden die Tiroler Verkehrsreferentin und Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) sowie ihr bayerischer Amtskollege Hans Reichhart (CSU) in München zusammentreffen. Dabei geht es um die von Tirol gesetzten Fahrverbote, Felipe will Reichhart aber vor allem für die Situation in Tirol sensibilisieren.

Offenbar lenkt jetzt auch der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer ein: Scheuer habe den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sowie den österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt nach Berlin eingeladen, das Treffen soll Ende Juli stattfinden, berichtet der Münchner Merkur. „Überzogene Forderungen, tägliche Zuspitzungen und mediale Überbietung bringen uns nicht weiter“, sagte Scheuer. Er wolle „die Hitze aus der Diskussion nehmen“.

Platter regiert vorerst zurückhaltend: „Schon vor einem Jahr habe ich Scheuer nach Tirol eingeladen und keine Reaktion erhalten. Auch bei den Transit-Gipfeln in München und Bozen hat er gefehlt.“ Von Berlin aus sei die Tiroler Situation sehr schwer zu beurteilen, aber, so Platter: „Wenn es beim Treffen um echte Entlastungsmaßnahmen für die Tiroler und die bayerische Bevölkerung geht, stehe ich dafür bereit. Für Beschwichtigungs-Termine nicht.“ (pn)