Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 15.07.2019


Innsbruck

Landesmitarbeiter spendete 4000 Euro an ÖVP: Aufklärung gefordert

Dass ein Mitarbeiter der Öffentlichkeitsabteilung des Landes über seine lokale Zeitung, die ihm zu 95 Prozent gehört, 4000 Euro an die ÖVP gespendet hat, sorgt für Debatten.

null

© Foto TT / Rudy De Moor



Innsbruck – Parteispenden und Sponsoring lassen die Wogen hochgehen: Vor allem, dass ein Mitarbeiter der Öffentlichkeitsabteilung des Landes über seine lokale Zeitung, die ihm zu 95 Prozent gehört, 4000 Euro an die ÖVP gespendet hat, sorgt für Debatten. Schließlich wirbt und inseriert das Land im Rofan Kurier. Der grüne Klubchef Gebi Mair lässt keinen Zweifel offen, dass man sich das genau anschauen muss: „Es ist mehr als verwunderlich, wenn eine Zeitung an eine Partei spendet. Da wird man sich die Inserate des Landes gut anschauen müssen. Wir werden das jedenfalls im Unterausschuss zur Parteienfinanzierung behandeln, den der Landtag als Folge der Ibiza-Spendenkonstruktionen beschlossen hat.“

Auch für SPÖ-Parteivorsitzenden Georg Dornauer ist das alles ein „No-Go“ und unvereinbar: „Außerdem ist in Wahlkampfzeiten der Tiroler ÖVP jedes Mittel recht. Das kritisiere ich seit Jahren.“ Körperschaften des öffentlichen Rechts würden kurzerhand zu Wahlvereinen umfunktioniert und Agenturen stellten ihre Rechnungen direkt an ÖVP-nahe Firmen, um das Wahlkampfbudget nicht unnötig zu belasten.

Nur noch wundern kann sich FPÖ-Chef Markus Abwerz­ger. „Die ÖVP von LH Günthe­r Platter hat keine Skrupel, wenn es um Spenden geht, genauso wenig wie Sebastia­n Kurz. Dass ein Landesbediensteter nun auch die ÖVP über seine Zeitung finanziert, durch seine Firma, symbolisiert ein System, das endlich beendet werden muss.“ Und die fragwürdige Causa von Ex-VP-NR Dominik Schrott wird anscheinend immer noch um neue Facetten reicher.

„Geht gar nicht“, übt LA Markus Sint (Liste Fritz) heftige Kritik. Er verweist auf den Antrag der Liste Fritz, dass Spenden über 1000 Euro verboten werden müssen. „Die Glaubwürdigkeit der Politik steht hier auf dem Spiel.“

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer fordert umgehend Aufklärung vom Mitarbeiter im Landespressedienst und Eigentümer des Rofan Kuriers sowie von der zuständigen Öffentlichkeitsabteilung. „Wenn man hier keine schiefe Optik erkennen kann, dann läuft etwas falsch.“ Bestätigt fühlt sich Oberhofer von der Anzeige des Rechnungshofs im Zusammenhang mit dem ÖVP-nahen Verein Kinderwelt und Dominik Schrott. „Weil ich vom Schrott-Modell gesprochen habe, wurde mir von Schrotts Rechtsanwalt eine Klage angedroht.“ Er, so Oberhofer, sei gespannt, ob Schrott den Rechnungshof ebenfalls wegen Ruf- und Kreditschädigung klagen möchte. (pn)