Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 16.07.2019


Exklusiv

Viele Bürgermeister sind amtsmüde und werfen das Handtuch

In Tirol steht ab Februar 2020 eine Rücktrittswelle von Bürgermeistern bevor. Gemeindepräsident Schöpf spricht von hohem Frustpotenzial. Die Debatte über Gemeindefusionen kocht neu auf.

Zahlreiche Bürgermeister in Tirol möchten ihre Amtszeit ab 2020 frühzeitig stoppen.

© Thomas Böhm/TTZahlreiche Bürgermeister in Tirol möchten ihre Amtszeit ab 2020 frühzeitig stoppen.



Innsbruck – Ende Februar 2016 wurden die Bürgermeister und die Gemeinderäte in Tirol gewählt, in knapp drei Jahren geht ihre Amtsperiode zu Ende. Jetzt sorgt eine Mitteilung der Gemeindeabteilung im Land für Diskussionen. Keine große Überraschung, denn in vielen Gemeindestuben rumort es schon seit Monaten. Zahlreiche Bürgermeister sind amtsmüde und wollen vorzeitig zurücktreten. Deshalb gibt es immer mehr Anfragen, schließlich sollen Wahlen vermieden und der Bürgermeister vom Gemeinderat gewählt werden. In ihrem Info-Schreiben weist die Gemeindeabteilung „aufgrund entsprechender Anfragen“ darauf hin, dass innerhalb einer Zwei-Jahres-Frist vor den regulären Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen der Gemeinderat den neuen Ortschef wählt.

Damit spekulieren jene Bürgermeister, die früher als geplant abdanken wollen. Sie möchten ihren Nachfolgern auch einen Startvorteil verschaffen. In Gemeinden, wo der amtierende Ortschef keine Mehrheit im Gemeinderat hat, wird es hingegen spannend. Die Gründe für die drohende Rücktrittswelle sind vielfältig. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) spricht von „frustrierten Bürgermeistern“, die einfach keine Energie mehr verspüren. „Allein am Wochenende haben mir bei einem Bezirksmusikfest wieder einige Kollegen ihr Leid über die massiven persönlichen Belastungen geklagt.“

Landauf, landab sei diese Stimmung spürbar, sagt Schöpf. Auch der Klubchef der ÖVP im Landtag und Bürgermeister von Umhausen, Jakob Wolf, ortet viel Frust. „Viele Aufgaben werden auf die Gemeinden abgewälzt, meist fehlt die finanzielle Bedeckung. Zugleich würden sich die Bürgermeister eine bessere pensionsrechtliche Absicherung erwarten.“

Neben dieser Entwicklung kocht auch die Debatte über strukturelle Probleme in den Gemeinden wieder auf. Bekanntlich schlägt der Landesrechnungshof in seinem Bericht über Rattenberg verstärkte Kooperationen von Kleingemeinden oder Fusionen vor. Ernst Schöpf forciert die Zusammenarbeit, wie sie von Matrei, Mühlbachl und Pfons in der Verwaltung praktiziert wird.

Anders der Bürgermeister von Sellrain und SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer: „Wir müssen die Debatte über die Zusammenlegung von Gemeinden in Tirol wieder ernsthaft führen. Die Regionen und die Gemeinden würden die politische Grundlage des Zusammenlebens bilden. „Gleichzeitig werden die 279 Gemeinden in Tirol sukzessive ausgehungert und der Job des Bürgermeisters – insbesondere in kleineren Gemeinden – immer unattraktiver gemacht. Das kann es nicht sein.“ Wer starke und zukunftsfähige Gemeinden wolle, müsse deshalb über Zusammenlegungen professionell nachdenken, fordert Dornauer.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger hält hingegen nichts von Zwangsfusionen und empfiehlt nachhaltige sowie effektive finanzielle Anreize des Landes für die interkommunale Zusammenarbeit. „Zwang ist für uns sicher kein taugliches Mittel, daher lehnen wir behördlich vorgeschriebene Zusammenlegungen von Kommunen ab.“

Zwangsfusionen, wie sie immer wieder gefordert werden, lehnt VP-LA Alois Margreiter ebenfalls klar ab: „Wenn Bürgerinnen und Bürger eine Zusammenlegung nicht mittragen, dann entsteht durch eine Fusion meines Erachtens mehr Schaden als Nutzen.“ (pn)