Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 17.07.2019


Landespolitik

Platter entscheidet Montag über Gipfel-Teilnahme

Lkw-Fahrverbote sollen ab 1. August Tanktourismus in Fritzens und Mutters stoppen. Beamte stecken Montag Rahmen für Verkehrsgipfel ab.

Ab 1. August wird der Tanktourismus mit Lkw-Fahrverboten auf den Zufahrten zu den Tankstellen in Fritzens und Mutters eingebremst.

© Thomas Boehm / TTAb 1. August wird der Tanktourismus mit Lkw-Fahrverboten auf den Zufahrten zu den Tankstellen in Fritzens und Mutters eingebremst.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Macht der von Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angeregte Verkehrsgipfel zur Brennerachse in Berlin Sinn oder werden dort nur leere Kilometer abgespult? Nach der Einladung Scheuers an Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Verkehrsminister Andreas Reichhardt verstärkte Deutschland zuletzt allerdings wieder den Druck auf Brüssel und forderte eine EU-Klage gegen die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen in Tirol. Deshalb will Platter rasch Klarheit darüber haben, über was überhaupt geredet wird und ob sich die Reise nach Berlin lohnt.

In den vergangenen Tagen wurde deshalb eine Verhandlungsrunde auf Beamten­ebene vereinbart. Ebenfalls in Berlin. Dort soll der Rahmen für den Verkehrsgipfel abgesteckt werden. Kein Thema sind für Platter die ab November bzw. Jänner verschärften Lkw-Fahrverbote, die Blockabfertigungen oder die Sperren von Seitenstraßen entlang der Inntal- und Brennerautobahn. Anschließend an das Treffen zwischen seiner Stellvertreterin und Verkehrsreferentin Ingrid Felipe (Grüne) mit dem bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart werden die Verkehrsexperten aus Tirol und Wien direkt nach Berlin reisen. Auf der Tagesordnung stehen „verkehrsentlastende Maßnahmen auf der Brennerachse“. Was anderes will Platter nicht akzeptieren, auch nicht beim möglichen Gespräch drei Tage später mit Andreas Scheuer. Sollten die Ergebnisse der Beamtenrunde nicht zufriedenstellend sein, will Platter am Montag seine Teilnahme am Verkehrsgipfel in Berlin absagen, verlautet man aus dem Büro des Landeshauptmannes. Es benötige effiziente Taten zur Verkehrsverlagerung, aber kein Auf-die-lange-Bank-Schieben der Transitproblematik oder Aufschnüren des bisherigen Maßnahmenpakets.

Ab 1. August setzt Tirol bereits den nächsten Schritt: Das Abfahren von der Autobahn zu den Billig-Tankstellen in Fritzens und Mutters wird untersagt und dem Tanktourismus ein Riegel vorgeschoben. Für Fritzens/Wattens gelten die Verbote von Montag bis Samstag in der Zeit von 6 bis 10 Uhr, in Innsbruck-Süd von Montag bis Samstag von 7 bis 18 Uhr. Ausgenommen davon ist lediglich der Ziel- und Quellverkehr.

„Die Fahrverbote sind weitere Schritte, um auf Tirols niederrangigem Straßennetz die Verkehrs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten als auch die massive Verkehrsbelastung für die anrainende Bevölkerung zu verringern“, sagt LH Günther Platter. Verkehrsreferentin Ingrid Felipe erläutert, dass „die Staus im Bereich des Tankstellenareals für die Tirolerinnen und Tiroler vor Ort auch eine starke Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität darstellen“.

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Das Pilotprojekt gilt vorerst für sechs Monate, die Fahrverbote werden danach auf ihre Tauglichkeit hin überprüft. Allenfalls werden sie auf weitere Tankstellen-Standorte ausgeweitet. Insgesamt gibt es 13 entlang der Brenner- und Inntalautobahn.




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