Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 18.07.2019


Innsbruck

Die Debatte um die Kofel-Kosten geht in die finale Runde

Der Sondergemeinderat in Innsbruck am Donnerstag soll endgültig klären, wie es zur Kostenexplosion am Patscherkofel kam und wer dafür die Verantwortung trägt.

Beim Sondergemeinderat soll sich der Nebel rund um die Verteuerung beim Patscherkofel-Projekt lichten.

© Thomas BöhmBeim Sondergemeinderat soll sich der Nebel rund um die Verteuerung beim Patscherkofel-Projekt lichten.



Von Denise Daum

Innsbruck – Die Erwartungen an den heutigen Sondergemeinderat sind groß. Wer hat wann was gewusst? Wer hat die Kostenüberschreitung zu verantworten? Und: Wird es personelle Konsequenzen geben? Die Diskussionsgrundlagen sind jedenfalls umfangreich: Der von BM Georg Willi in Auftrag gegebene Kontrollamtsbericht arbeitet die Geschehnisse rund um die Errichtung der neuen Patscherkofelbahn auf über 280 Seiten auf. Mit dem 64-seitigen „Schöpf“-Bericht liegt zudem eine externe Prüfung vor. Auch Auskunftspersonen werden heute anwesend sein: die Geschäftsführer der Patscherkofelbahn, Martin Baltes und Thomas Scheiber, der Leiter der Kontrollabteilung Hans Fankhauser, Finanzdirektor Armin Tschurtschenthaler sowie die Anwälte der Patscherkofelbahn.

Die zentrale Frage dürfte heute wohl sein, was zwischen Februar 2017 und Juni 2018 geschah. Am 15. Februar 2017 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich den Betrag von 55,33 Millionen für die Umsetzung des Gesamtprojekts. Am 14. Juni 2018 haben die Regierungsparteien Mehrkosten von elf Millionen Euro abgesegnet und damit den Gesamtkostenrahmen auf 66,3 Millionen Euro erhöht.

Franz Gruber (ÖVP), damals wie heute Vizebürgermeister, kann nicht erklären, was in dieser Zeit passiert ist. Die während der Bauphase abgehaltenen „Montagsrunden“ seien kein Gremium der Stadt gewesen, sondern dienten zum Austausch über die Projektentwicklung, wie Gruber sagt. „Ich als Mitglied der Montagsrunde war über eine finanzielle Schieflage nicht in Kenntnis.“

Licht ins Dunkel erwartet sich auch SPÖ-Stadtparteiobmann Benjamin Plach. „Es ist wichtig, dass heute abschließend eine politische Bewertung vorgenommen wird, wo Verfehlungen passiert sind.“

Für Lucas Krackl, FI-Klubobmann, liegen mit dem Kontrollamtsbericht bereits alle wesentlichen Fakten am Tisch.

FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel fordert, dass Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer in sich geht und „heute endlich Verantwortung übernimmt. Genauso wie ihre Partner SPÖ, ÖVP und Grüne, die das Desaster mitgetragen haben.“

Der Dringlichkeitsantrag zur Abberufung von Vize-BM Oppitz-Plörer dürfte dem Vernehmen nach übrigens keine Mehrheit finden.

Die Grünen, so erklärt GR Gerhard Fritz (ehemals Planungsstadtrat), gehen mit der Haltung in die Sitzung, dass Fehler passiert sind. „Die geben wir auch zu.“ Gleichzeitig sei auch schon Korrekturarbeit geleistet worden, beispielsweise mit der von Georg Willi auf den Weg gebrachten begleitenden Kontrolle von Großprojekten.

Aufklärungsarbeit leistete gestern noch der Kontrollausschuss, der u. a. der Frage nachging, inwieweit der Patscherkofel-Aufsichtsrat in die Verantwortung zu nehmen ist. Die Sitzung war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch im Gang.