Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 20.07.2019


Bezirk Kufstein

Gaswerk in Kirchbichl muss Konzept für Sicherheit herausrücken

Großer Erfolg für die Anrainer an das Primagaz-Werk in Kirchbichl. VwGH bestätigt Recht auf Einsicht in das Sicherheitskonzept.

Zwischen Bahngleisen, Schrebergärten und Wohnhäusern liegt das Primagaz-Werk in Kirchbichl.

© OtterZwischen Bahngleisen, Schrebergärten und Wohnhäusern liegt das Primagaz-Werk in Kirchbichl.



Von Wolfgang Otter

Kirchbichl, Kufstein – Das Gesetz traf die Anrainer des Werkes der Firma Primagaz in Kirchbichl-Kastengstatt wie ein Keulenschlag. Da der Betrieb unter das Seveso-III-Gesetz fällt und noch dazu mit sich rasch ausbreitenden Stoffen arbeitet, müssen sie mit extrem einschränkenden raumordnerischen Auflagen leben. So darf die Siedlung nur noch im ganz geringen Maße größer werden. Spielplätze oder andere Einrichtungen, auf denen es größer­e Menschenansammlungen gibt, sind im Umkreis von ca. 300 Metern untersagt. Das betrifft auch den Bau größerer Wohnanlagen. „Eine Entwertung unserer Grundstücke“, hieß es seitens der Anrainer. Daher versucht man sich zur Wehr zu setzen.

Ein Schauplatz ist dabei das Sicherheitskonzept der Firma Primagaz. Ein derart explosionsgefährdetes Unternehmen braucht natürlich einen ausgefeilten Plan – und hat nach Unternehmens­angaben auch einen. Nur vorlegen muss es ihn den Nachbarn oder der Gemeinde nicht. Aber genau das wollten die Kirchbichler. „Wir wollten wissen, was wird für unsere Sicherheit getan, vor allem was und wie viel wird hier gelagert“, sagt die Anrainerin Johanna Moritz-Leitner.

Daher beantragte man Akteneinsicht bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein. Diese wies das Ansinnen per Bescheid zurück, da keine Parteistellung bestehe. Damit stand den Anrainern die Tür für einen nunmehr fast dreijährigen juristischen Streit offen. Aber zuerst kam eine weitere Abfuhr: Der Landesverwaltungsgerichtshof Tirol unterstützte die Meinung der Bezirksbehörde. Daher wandten sich die Werksnachbarn an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) – und der könnte jetzt eine richtungsweisende Entscheidung gefällt haben.

Dort befand man nämlich, dass die Firma die Informationen über das Sicherheitskonzept nach dem Umweltinformationsrecht vorlegen muss. Parteistellung hin, Parteistellung her.

Jetzt müsse man sich mit dem Fall neuerlich beschäftigen, so ist seitens eines Sprechers des Verwaltungsgerichtshofs Tirol zu erfahren. Aufgrund der Entscheidung des VwGH dürfte aber der BH-Bescheid aufgehoben werden und letztlich wird, als wahrscheinlichste Variante, die Firma das Sicherheitskonzept vorlegen müssen.

Bei Primagaz wurde man vom Urteil überrascht und ersucht nach einer TT-Anfrag­e um Verständnis, dass man erst nach genauer Abklärung der Rechtslage dazu Stellung nehmen werde.

Bei der Anrainerinitiative glänzen auf alle Fälle die Augen vor Freude. „Das ist ein großer Erfolg für uns. Aber wir müssen jetzt schauen, wie wir damit umgehen“, meint Moritz-Leitner. Eventuell müsse man einen Sachverständige­n beschäftigen, wie sie sagt. Der könne prüfen, ob die Auflagen erfüllt werden „und ob sie ausreichend sind“. Die VwGH-Entscheidung weckt Hoffnungen auf mehr. Man könne eventuell auch Aufschluss bekommen „über Möglichkeiten, den Radius von 300 Metern wegzubekommen. Vielleicht ist es möglich, durch bauliche Maßnahmen die Gefahrenzone auf das Werksgelände einzugrenzen. Das ist sicher ein langer Weg“, sagt Moritz-Leitner. Letztlich hoffen die Anrainer, dass „wir uns mit Primagaz zusammenreden können, wie wir das nun abwickeln“.