Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 20.07.2019


Bezirk Kufstein

VP-Konter in Kufsteiner Baulanddebatte

Bauland wird immer teuer, die Meinungen über die Strategien zur Mobilisierun­g gehen in der Landespolitik weit auseinander.

© Thomas Boehm / TTBauland wird immer teuer, die Meinungen über die Strategien zur Mobilisierun­g gehen in der Landespolitik weit auseinander.



Wie so oft seien die Dinge nicht so einseitig, „wie sie die Liste Fritz darstellt", sagt der VP-Gemeindesprecher und Breitenbacher Bürgermeister LA Alois Margreiter zur Kritik der Liste Fritz an der Raumordnungspolitik des Landes. Wie gestern berichtet, hatte LA Markus Sint dazu aufgefordert, die Baulandreserven zu mobilisieren. Dazu solle man einen Teil der bereits gewidmeten Flächen für den sozialen Wohnbau ausweisen. Damit wären die Grundbesitzer gezwungen zu reagieren. „Der Großteil der gewidmeten Flächen stammt aus den 70er- und 80er-Jahren. Im Jahr 2008 hat der Oberst­e Gerichtshof entschieden, dass Eingriffe in bestehendes Eigentum verfassungswidrig sind und die Vorarlberger Gemeinde Lochau für die Widmungsänderung von Bauland in landwirtschaftliche Fläche sogar zur Zahlung von 1,8 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt." Daher setze das Land zusammen mit den Gemeinden „sinnvollerweise dort an, wo es rechtlich möglich und schnell umsetzbar ist. Ohne die Ausweisung von ausreichend Vorbehaltsflächen wird das Land zukünftig keine Raumordnungskonzepte mehr genehmigen", unterstreicht Margreiter. Dass man die Flächen dabei nicht mit fixen Quoten, sondern je nach Bedarf festlege, findet der Breitenbacher Bürgermeister sinnvoll: „Die Anforderungen an Gemeinden im Zentralraum sind völlig anders als beispielsweise im Außerfern oder in Osttirol." Jetzt geht es laut dem VP-Gemeindesprecher vor allem darum, dass die vorhandenen Instrumente zur Baulandmobilisierung auch konsequent genutzt werden würden. (TT, wo)




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