Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 20.07.2019


Exklusiv

Mit 1,02 Mrd. in der Kreide: 70 Gemeinden stark oder voll verschuldet

Das Steueraufkommen federte die Belastungen in den Tiroler Gemeinden ab. Der Verschuldungsgrad beträgt durchschnittlich 32 Prozent.

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Von Peter Nindler

Innsbruck – Wie geht es den Tiroler Gemeinden? Der Gemeindefinanzbericht für 2018 gibt Antworten darauf und zeigt außerdem Trends und Entwicklungen auf: Die Herausforderungen für die Kommunen nehmen zu. Zugleich muss in kommunale Infrastruktur investiert werden, was aber nur durch Darlehens­aufnahmen möglich ist. Das erhöht die Schuldenlast und kann sich vor allem für strukturschwache Kommunen als Bumerang erweisen. Abgefedert werden die Aufwendungen noch durch einen nach wie vor gut laufenden Wirtschaftsmotor, der sich positiv auf die Kommunalsteuer (+ 5,8 Prozent) und den Anteil an den Bundessteuern auswirkt. Die Abgabenertragsanteile erhöhten sich um 35,8 Mio. Euro, darüber hinaus hat das Land die Gemeinden im Vorjahr mit 137 Mio. Euro an Bedarfszuweisungen unterstützt.

So weit, so gut: Was auffällt, ist die hohe Investitionstätigkeit der Gemeinden. Allein 212,5 Millionen Euro an Darlehen wurden 2018 aufgenommen, gleichzeitig jedoch nur knapp 89 Mio. Euro an Krediten getilgt. Wegen der regen Investitionstätigkeit geht die Gemeindeabteilung davon aus, dass deshalb der Schuldenstand in den nächsten Jahren weiter steigen wird. Von 2017 auf 2018 ist er explodiert: von 906 Millionen auf erstmals mehr als 1,02 Milliarden Euro.

Die Investitionen freuen zwar den zuständigen Gemeindereferenten LR Johannes Tratter (VP), weil damit der Bildungssektor mit dem Ausbau zeitgemäßer und bedarfsgerechter Kindergärten und Pflichtschulen, aber auch der Personennahverkehr und die allgemeine Daseinsvorsorge gestärkt werden. „Hierdurch entstehen in den Gemeinden einerseits bleibende Werte, die eine langfristig hohe Lebensqualität garantieren.“ Im gleichen Atemzug warnt Tratter jene Gemeinden, die über wenig Einnahmen verfügen, vor einer finanziellen Überforderung. „Hier ist künftig mehr Zurückhaltung bei den Darlehensaufnahmen anzuraten.“

Zu den Schulden von 1,02 Mrd. Euro kommen noch Verbindlichkeiten der Gemeindeverbände von 235,5 Mio. Euro und Haftungen von 519,8 Mio. Euro hinzu. „Dass die Haftungen für Schulden von ausgelagerten Einheiten um rund 50 Mio. Euro zurückgegangen sind, ist positiv“, so Tratter.

„Wo der Schuldendienst nicht durch Einnahmen finanziert werden kann, ist Zurückhaltung angeraten", so LR Hannes Tratter 
(VP-Gemeindereferent).
„Wo der Schuldendienst nicht durch Einnahmen finanziert werden kann, ist Zurückhaltung angeraten", so LR Hannes Tratter 
(VP-Gemeindereferent).
- Foto TT/Rudy De Moor

25 Prozent der 279 Tiroler Gemeinden sind stark bzw. voll verschuldet. Das trifft vor allem auf die kleineren Gemeinden in den Bezirken Lienz (16 Gemeinden) und Reutte (19) zu. Sie weisen einen Verschuldungsgrad von mehr als 50 bzw. 80 Prozent auf. Durchschnittlich sind die Gemeinden mit 32 Prozent verschuldet, die Kommunen mit bis zu 1000 Einwohnern mit 38 Prozent.

Auf der Ausgabenseite erhöhten sich einmal mehr die Transferleistungen an das Land Tirol (u. a. Sozialbeiträge, Spitalsfinanzierung, Landesumlage) um 17 Mio. Euro auf 422 Millionen Euro. Die Landesumlage, die immer wieder in der Kritik steht, beträgt derzeit 67 Millionen Euro.

- TT



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