Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 20.07.2019


Innsbruck

Klimaschutz hat Priorität, aber kein „Notstand“

Per Resolution räumt der Innsbrucker Gemeinderat dem Klimaschutz „höchste Priorität“ ein. Vom umstrittenen Begriff „Klimanotstand“ distanzierten sich aber fast alle Seiten.

Zum Grundsatzbeschluss fanden sich im Sitzungssaal auch junge Klimaschutz-Aktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung ein.

© DomanigZum Grundsatzbeschluss fanden sich im Sitzungssaal auch junge Klimaschutz-Aktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung ein.



Von Michael Domanig

Innsbruck – Nein, den „Klimanotstand“ hat der Innsbrucker Gemeinderat gestern nicht ausgerufen – auch wenn das im Vorfeld medial österreichweit so rezipiert worden war. Im gemeinsamen Antrag, auf den sich Grüne, Für Innsbruck (FI), ÖVP, SPÖ und Seniorenbund verständigt hatten, steht vielmehr, dass die Landeshauptstadt den Klimawandel als „zentrale städtische Herausforderung“ anerkenne und so die internationale Bewegung unterstütze, „in welcher Parlamente und Verwaltungen den sog. ‚Klimanotstand‘ ausrufen“. Handlungen der Stadt sollen im Sinne des Klimaschutzes, dem „höchste Priorität“ eingeräumt wird, „sorgsam geprüft und nötigenfalls adaptiert“ werden.

Konkret bekräftigt der Gemeinderat das – vom Stadtsenat 2017 beschlossene – Ziel, wonach Innsbruck 2050 energieautonom sein soll. „Kostengünstige und ökologische Mobilität für alle“ soll gewährleistet, die Schadstoffbelastung deutlich reduziert werden. Dazu verpflichtet man sich u. a. „zum Ausbau der Fußwege, Radwege und öffentlichen Verkehrsmittel“.

Dem konnten am Ende mit Ausnahme der FPÖ (und einer Enthaltung des Gerechten Innsbruck, GI) alle Fraktionen zustimmen. Bis auf die Grünen hatten sich zuvor in einer hochemotionalen Debatte alle Regierungspartner vom Begriff „Klimanotstand“ distanziert. Dieser stifte „zu viel Verwirrung und Verunsicherung“, meinte FI-Klubobmann Lucas Krackl. Ja, er sei sogar „kontraproduktiv“, wenn es darum gehe, Maßnahmen zu verschärfen und in der Bevölkerung Akzeptanz dafür zu schaffen, befand seine Fraktionskollegin Theresa Ringler. Inhaltlich stehe sie aber voll hinter dem Antrag.

Das bekräftigte auch ÖVP-Klubobmann Christoph Appler. Statt „auf Populismus zu setzen“ und „Angst zu machen“, müsse man die Leute aber „mit Anreizen und technischen Lösungen auf den Weg mitnehmen“. SPÖ und NEOS stimmten der Resolution „als grundsätzliches Bekenntnis“ ebenfalls zu.

Ersatz-GR Ricardo Vista (FPÖ) sah im Antrag hingegen „reinen Populismus“ und „Phrasen“ statt konkreter Ziele und Maßnahmen. Die FPÖ bekenne sich zum Klimaschutz, „aber nicht zu einem Notstand, der Tür und Tor für die grüne Anti-Pkw-Politik in der Stadt öffnet“. „Die verfehlte grüne Verkehrspolitik“ mit Staus durch Baustellen und Ampelschaltungen trage sogar zur Verschlechterung des Klimas in Innsbruck bei, ätzte GR Gerald Depaoli (GI).

Für Umweltstadträtin Uschi Schwarzl (Grüne) ist „die Semantik zweitrangig“. Wichtig sei, „dass der Klimawandel die größte Herausforderung der Menschheit und damit auch für unsere Städte ist“. Innsbruck habe hier auch schon viele Schritte gesetzt: So habe man z. B. als erste Landeshauptstadt im Rahmen des e5-Programms das vierte „e“ erreicht oder das 23 Mio. Euro schwere EU-Projekt „Sinfonia“ (Ziel: mehr Energieeffizienz) vorbildlich abgewickelt. Es gebe eine Arbeitsgruppe zum Thema Fassadenbegrünung, ein Rad-Masterplan sei in Ausarbeitung. Man investiere massiv in die Öffis – und strebe auch deren Dekarbonisierung an. Schwarzls Fazit: „Der heutige Antrag gibt uns Rückenwind, Dinge, die auf der Agenda stehen, zu beschleunigen und breiter zu diskutieren“ – auch was Forderungen an Land und Bund angehe.

Nächster großer Schritt ist nun eine gemeinderätliche Enquete zum Thema „Klimaschutz akut – Maßnahmen und Ziele für Innsbruck“: Sie soll zwischen Herbst 2019 und Frühjahr 2020 stattfinden, das Thema für ein breites Publikum sichtbar machen und ganz konkrete politische Maßnahmen einleiten. Der entsprechende Antrag, initiiert von GR Ringler (FI), wurde sogar einstimmig angenommen. Auch ein Konvolut von 13 (!) Klimaschutz-Anträgen, die GR Mesut Onay (ALI) gestern in epischer Länge vortrug, soll voraussichtlich in diesem Forum diskutiert werden.

Externe Kontrolle beschlossen

Fast zwölf Stunden dauerte die Diskussion zur Kostenüberschreitung rund um den Patscherkofel-Neubau beim Sondergemeinderat. In seinem Schlusswort versuchte Bürgermeister Georg Willi zu versöhnen. Er persönlich traue sich trotz der umfassenden Aufarbeitung nicht, einen Schuldigen zu nennen. Vielmehr müsse die Verantwortung auf mehrere Schultern aufgeteilt werden. Willi fand auch etwas Positives: „Wir haben viel gelernt heute. Zum Beispiel, dass es im Leben wichtig ist, auch einmal innezuhalten und zu schauen, ob man noch am richtigen Weg ist. Die Aufarbeitung hat uns wichtige Erkenntnisse gebracht. In Zukunft werden wir vieles anders machen. Das ist der Mehrwert."

Ohne Diskussion fiel im Anschluss einstimmig der Beschluss, in Zukunft eine externe Kostenkontrolle bei Großprojekten zu installieren. (dd)

Sprach ein friedvolles Schlusswort: BM Georg Willi.
Sprach ein friedvolles Schlusswort: BM Georg Willi.
- Foto TT/Rudy De Moor