Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 22.07.2019


Exklusiv

Streit um Bürgerbeteiligung, Kritik an Schwarz-Grün

Das Transitforum hält die Neuregelung, wer bei Umweltverfahren mitreden darf, für „zutiefst undemokratisch“. Schwarz-Grün ist sich einig.

„Genug verbaut“ bezog sich bei dem Protest im März auf die Feldringer Böden. Gegen den Zusammenschluss von Hochoetz und Kühtai sammelten Liftgegner Unterschriften und demonstrierten vor dem Landhaus.

© Vanessa Rachle / TT„Genug verbaut“ bezog sich bei dem Protest im März auf die Feldringer Böden. Gegen den Zusammenschluss von Hochoetz und Kühtai sammelten Liftgegner Unterschriften und demonstrierten vor dem Landhaus.



Von Anita Heubacher

Innsbruck – Wer ist von einem Projekt betroffen und wer darf im Verfahren mitreden? Diese Frage ist strittig. Die EU meinte, die betroffene Öffentlichkeit könne auch eine Einzelperson sein, und erließ die Aarhus-Richtlinie. Benannt nach der zweitgrößten Stadt Dänemarks sollte der Völkerrechtsvertrag Bürgern den Zugang zu Informationen erleichtern und sie an Umweltverfahren beteiligen.

Schwarz-Grün hat sich in Tirol darauf geeinigt, dass anerkannte Umweltorganisationen mit mindestens 100 Mitgliedern mitreden dürfen. Die ÖVP ist zufrieden damit, die Grünen wollten mehr. LHStv. Ingrid Felipe meinte in einer Aussendung, sie seh­e die Stellung der Umweltorganisationen bei Verfahren gestärkt. Ihr Pendant von der ÖVP, Jose­f Geisler, ist froh, dass Tirol nicht päpstlicher ist als der Papst und das tut, was der Bund auch macht: nämlich die betroffene Öffentlichkeit einzuschränken.

Kritik folgt auf dem Fuß. Liste-­Fritz-Abgeordneter Markus Sint sieht die Beteiligungs- und Informationsrechte sowie die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen, von Schwarz-Grün beschränkt und beschnitten. Dass die Umweltorganisationen 100 Mitglieder brauchen, um mitreden zu können, hält Sint für nicht sinnvoll. Nicht die Zahl der Mitglieder sei entscheidend, sondern ob die Leidenschaft und das Herzblut, für eine Sache zu kämpfen, stimmen. Ausgerechnet mit grüner Regierungsbeteiligung­ gebe es in Tirol nicht mehr Einbindung der Bürger, sondern die Grünen würden Bürgerbeteiligung weiter kleinhalten. „Die grünen Umweltfighter gibt es nur am Plakat.“ Einer, der die 100 Mitglieder nachweisen muss, ist Transitforum-Chef Fritz Gurgiser. „Das ist eine Farce“, meint er. „Diese Hürde ist zutiefst undemokratisch.“ Die Waffengleichheit in Umweltverfahren sieht Gurgiser überhaupt nicht gegeben. „Es ist leicht, 200 Unterschriften zu sammeln, aber in einem UVP-Verfahren Tausende Seiten zu lesen oder gar ein Gutachten in Auftrag geben zu müssen, das kostet Geld und Zeit und das ist schwer.“ Projektwerber hätten sowohl juristischen Beistand als auch den finanziellen Hintergrund. „Das Gesetz bietet nur die halbe Wahrheit. Eigentlich müsste man Bürgerinitiativen nach ihrem Sparbuch fragen.“