Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 22.07.2019


Landespolitik

Tiroler FPÖ will “Allmacht“ der Bürgermeister beschränken

FPÖ-Chef Abwerzger ortet in 278 Gemeindestuben „eine Allmacht der Bürgermeister“. Die gelte es zu beschneiden.

© Verena HoferFPÖ-Chef Abwerzger ortet in 278 Gemeindestuben „eine Allmacht der Bürgermeister“. Die gelte es zu beschneiden.



Die Freiheitlichen wollen, dass die Bürgermeister künftig nicht mehr allein entscheiden können, ob die Öffentlichkeit von einer Gemeinderatssitzung ausgeschlossen wird oder nicht. „Die Allmacht der Bürgermeister halte ich für demokratiepolitisch sehr bedenklich", sagt FPÖ-Chef Markus Abwerzger.

Er fordert, dass künftig der Gemeinderat über die Öffentlichkeit der Sitzung entscheiden soll. Im Innsbrucker Stadtrecht entscheidet der Gemeinderat mit einfacher Mehrheit, in allen anderen 278 Gemeinden entscheiden die Bürgermeister. Einen Antrag auf Abänderung des Gesetzes will die FPÖ im Oktober-Landtag debattieren. Konkret schlägt Abwerzger vor, in Ausnahmefällen die Öffentlichkeit von einer Sitzung für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand auszuschließen, wenn es der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließt.

„Auch in Salzburg und in Oberösterreich ist es so, dass nicht der Bürgermeister alleine, sondern die Mehrheit im Gemeinderat entscheidet", sagt Abwerzger. In der Zeit bis zum Oktober-Landtag will die FPÖ nun Verbündete suchen. Die ÖVP stellt die allermeisten der 279 Bürgermeister in Tirol, rund 30 die SPÖ. Der einzige grüne Bürgermeister sitzt in Innsbruck. (TT)