Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 24.07.2019


Exklusiv

Erneut Beschwerden gegen das Tiwag-Kraftwerk Sellrain-Silz

Der Alpenverein kritisiert die Aus­gleichsmaßnahmen für befürchtete Umwelt­eingriffe. Auch Neustift und eine Bürgerinitiative gehen gegen Ausbau vor.

Das Speicherkraftwerk Sellrain-Silz soll mit einem weiteren Speicher im Kühtai ausgebaut werden.

© KristenDas Speicherkraftwerk Sellrain-Silz soll mit einem weiteren Speicher im Kühtai ausgebaut werden.



Von Denise Daum

Neustift – Es ist die letzte Chance. Und diese ergreifen gleich drei Gegner des geplanten Ausbaus des Tiwag-Kraftwerks Sellrain-Silz. Der Alpenverein (AV), die Gemeinde Neustift sowie die Bürgerinitiative rund um den Tourismusverband Stubai erheben gegen die neuerliche Genehmigung außerordentliche Revision. „Im zweiten Rechtsgang wurde der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht Rechnung getragen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Beweisverfahren nämlich ausschließlich auf die Frage der Ersatzmaßnahmen reduziert. Damit wurden ergänzende Ermittlungen und Beweisanträge zum Projekt an sich nicht zugelassen, obwohl der Verwaltungsgerichtshof auch diesbezügliche Mängel im Ersturteil festgestellt hat“, erklärt AV-Präsident Andreas Ermacora.

Zudem hegt der Alpenverein Bedenken hinsichtlich der Wirkungseffizienz der vorgeschlagenen Ausgleichsflächen für die Eingriffe beim Kraftwerksbau. Beispielsweise, dass die im Tannheimer Tal in der Gemeinde Zöblen vorgesehene Fläche viel zu weit entfernt vom Natureingriff liegen würde, als dass sie als wirksame Ersatzmaßnahme gewertet werden könnt­e. Schließlich bestehen laut Ermacora auch Bedenken, ob die Genehmigung des vorliegenden Projektes dem Unionsrecht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof entspricht.

Auch der Tourismusverband Stubai setzt sich – in Form der Bürgerinitiative Wilde Wasser – gegen Kraftwerksausbau und damit gegen weitere Wasserableitungen aus dem Stubai zur Wehr. Die Touristiker sorgen sich bekanntlich um ihren „Wilde Wasser Weg“, Ausflugsziel Nummer eins in der Sommersaison. Der TVB hat in den vergangenen Jahren viel Geld in die Positionierung als „Tal des wilden Wassers“ investiert.

Die Gemeinde Neustift – die bereits in allen Instanzen Beschwerde erhoben hat – will ebenfalls nicht lockerlassen. Die außerordentliche Revision sei die logische Fortsetzung des Weges, den die Gemeinde bislang beschritten hat, erklärt Bürgermeister Peter Schönherr.

Wie berichtet, hat das Bundesverwaltungsgericht im Juni erneut einen positiven Bescheid für den Ausbau des Kraftwerks erlassen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid auf Umweltverträglichkeit (UVP) aufgehoben hatte, weil die geforderten Ausgleichsmaßnahmen zu unkonkret formuliert waren.

Tiwag-Vorstand Johann Herdina hat mit neuerlichen Beschwerden gerechnet, weshalb trotz aufrechter Genehmigung erst mit Vorarbeiten, aber noch nicht mit dem Bau selbst begonnen wurde. Herdina geht aber davon aus, dass die Letztentscheidung zugunsten der Tiwag ausfällt und der Bau Mitte nächsten Jahres gestartet werden kann.

Ob eine neuerliche Revision Erfolg haben wird, sei schwer zu prognostizieren, erklärt Andreas Ermacora. „Da vom Bundesverwaltungsgericht nur eine außerordentliche Revision zugelassen wurde, muss aufgezeigt werden, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Gelingt dies, sind durchaus Erfolgsaussichten gegeben.“