Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 24.07.2019


Landespolitik

Jetzt kracht’s in der Justizwache

Die Spaltung der Christlichen Gewerkschafter in der Justizwache sorgt für Debatten unter den Beamten. Vor den Wahlen geht es heiß her.

Hinter den Gefängnismauern brodelt es in der Gewerkschaft: Die schwarzen Personalvertreter haben sich gespalten.

© Thomas BöhmHinter den Gefängnismauern brodelt es in der Gewerkschaft: Die schwarzen Personalvertreter haben sich gespalten.



Innsbruck, Wien – Mit der Gründung der Bürgerinitiative „Justizwache und Strafvollzug“ sowie der „Petition gegen die Schwächung der Justiz­wache“ im Sommer 2017 ging vor allem ein Riss durch die ÖVP-Personalvertreter, die Fraktion Christlicher Gewerkschafter, in der Justizwache. Die „aufmüpfigen Tiroler“ unter dem Vorsitzenden des Zentralausschusses Johann Martin Schöpf und dem Chef der Gewerkschaft in Tirol, Erich Kleinhans, wollten sich nicht mehr mit Beruhigungspillen von der Politik zufriedengeben.

Die Überlastung in den Justizanstalten ist greifbar, Überstunden und Überbelegung machen den Beamten seit Jahren zu schaffen. Schöpf und Co. fordern deshalb einen restriktiveren Strafvollzug, die Aufnahme der Justizwache in das Sicherheitspolizeigesetz oder die Einführung der Schwerarbeiterregelung. Das Problem dabei: Zuständig für die Justizanstalten ist der Justizminister – und den stellt seit Jahren die Volkspartei. Eine verzwickte Angelegenheit.

Deshalb kam es immer mehr zu einer Entfremdung, denn die Auffassungsunterschiede konnten offenbar nicht mehr überwunden werden. Vor den Personalvertretungswahlen im Herbst erfolgt jetzt der Bruch: Schöpf auf Bundesebene und seine Tiroler Mitstreiter kandidieren eigenständig. Unter „Wir sind Exekutive“ haben sie sich von der FCG losgesagt.

Wie tief die Gräben sind, zeigt jetzt ein Brief der FCG-Kameradschaft der Exekutive Österreichs (KdEÖ )an die Mitarbeiter in der Justizanstalt Innsbruck. Darin wird die von Schöpf gegründete Bürgerinitiative als „politische Bewegung“ bezeichnet, mit der man nicht zusammenarbeiten könne. Denn diese „Vorgangsweise richtet sich klar gegen die fraktionelle Meinung der FCG-KdEÖ“, heißt es im Schreiben. Die Vorwürfe an die Gruppe um Schöpf sind massiv: „Starkes niveauvolles Auftreten in der Öffentlichkeit, wenn es sein muss auch über die Medien, um die Interessen der Bediensteten zu wahren und zu schützen, ist oft der einzige Weg, die Öffentlichkeit aufzurütteln und zu informieren.“ Man verwehre sich aber gegen Gerüchte und Halbwahrheiten, die die Berufsgruppe der Justizwache noch mehr verunsichern würde, so die FCG-Fraktion.

Der Bruch in der schwarzen Gewerkschaft ist vollzogen, die Nervosität steigt. Offenbar werben nämlich die blauen Personalvertreter ebenfalls offensiv in den Justizanstalten. (pn)