Letztes Update am Mi, 24.07.2019 09:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Lkw-Zufahrtsverbote sorgen für pikanten Rechtsstreit in Tirol

Die Tankstelle in Fritzens gehört der Fröschl Handels OG sowie den Eigentümern der Südtiroler Plose-Gruppe und eines italienischen Lebensmittelkonzerns.

Ab Mitte nächster Woche erlassen das Land Tirol und der Autobahnbetreiber Asfinag Zufahrtsverbote zur Plose-Tankstelle in Fritzens. Dadurch sollen die Gemeinde und die Bevölkerung von Staus entlastet werden.

© Thomas BöhmAb Mitte nächster Woche erlassen das Land Tirol und der Autobahnbetreiber Asfinag Zufahrtsverbote zur Plose-Tankstelle in Fritzens. Dadurch sollen die Gemeinde und die Bevölkerung von Staus entlastet werden.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Mehr als 90 Prozent der Kraftstoffexporte im Tank erfolgen über den Transitverkehr, deshalb haben sich auch entlang der Inntal- und Brennerautobahn Billig-Diesel-Tankstellen angesiedelt. Sie ziehen den Transit an, weil sie die Fahrt auf der 430 Kilometer langen Strecke zwischen München und Verona verbilligen. Diesel wird nämlich in Österreich pro Liter mit 8,5 Cent weniger besteuert als Benzin. Günstige Mauttarife und billiger Diesel führen zu einem Umwegtransit über den Brenner von mehr als 700.000 Fahrten, 300.000 davon sind auf den Billig-Diesel zurückzuführen.

Durch das Abfahren von der Autobahn zu Tankstellen wie in Fritzens oder Mutters

Natters verursachen die Lkw Staus und massive Verkehrsbehinderungen. Zum Teil stehen sie bis auf die Bundes- und Landesstraßen. Ab 1. August werden deshalb zeitweise Fahrverbote von Autobahnzufahrten sowie den Zubringerstraßen verordnet: Für Fritzens/Wattens gelten sie von Montag bis Samstag in der Zeit von 6 bis 10 Uhr, in Innsbruck-Süd von Montag bis Samstag von 7 bis 18 Uhr. Wie erwartet, wird der Betreiber der Fritzener Tankstelle, die „Plose A Oil Service GmbH“, dagegen rechtlich vorgehen.

„Die Behörden haben hier vollkommen überschießend agiert und nehmen in Kauf, die Existenz unseres Unternehmens massiv zu gefährden; dies, obwohl wir über sämtliche Genehmigungen verfügen und stets alle Auflagen, die uns behördenseitig auferlegt wurden, erfüllt haben“, sagt Plose-Geschäftsführer Manfred Kienzner. Gegen das Verbot müsse man alle zu Gebote stehenden Mittel ergreifen zumal ja auch davon auszugehen ist, dass derartige Populismusaktionen Vorbildwirkung haben können.“

Das Land verteidigt hingegen die Maßnahme in Zusammenarbeit mit dem Bund und gibt sich zuversichtlich: „Alle Verordnungen wurden vor deren Erlassung eingehend geprüft. Ein verkehrsrechtliches Gutachten bestätigt, dass die Verkehrsmaßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen und zur Erhöhung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs notwendig sind.“ Laut Straßenverkehrsordnung kann die Behörde dauernde oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote erlassen. Aus Sicht des Landes Tirol wird damit nicht „weit überschießend“ gehandelt, sondern es werde ein rechtskonformer Schritt gesetzt, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in den betroffenen Bereichen zu gewährleisten. Die Zufahrtssperren sind auf sechs Monate befristet und sollen danach auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

Wegen der bevorstehenden Fahrverbote wird schon seit Wochen dagegen lobbyiert. Auch an höchster Stelle bei Landeshauptmann Günther Platter (VP). In Fritzens brodelt es ebenfalls im Hintergrund.

Als Gesellschafter des Tankstellenbetreibers in Fritzens scheinen die Fröschl Handels OG (Eduard, Franz und Brunhilde Fröschl) mit 30 Prozent sowie Roberto und Stefano Padovani mit 30 bzw. 10 Prozent sowie Vincenzo Cremonini ebenfalls mit 30 Prozent auf. Den Namen hat die Gesellschaft von der im Südtiroler Brixen ansässigen Plose-Gruppe, deren Mehrheitsaktionär eben Roberto Padovani ist. Die Plose-Holding umfasst verschiedene Unternehmen, die Dienstleistungen für internationale Transportunternehmen erbringen sowie im Tankstellengeschäft tätig sind.

Daraus ergibt sich naturgemäß ein Interesse, mit einer Tankstelle an einer der wichtigsten Transitrouten vertreten zu sein. Auch wegen des günstigeren Diesel-Treibstoffs im Bundesland Tirol. Hinter Vincenzo Cremonini steht ein großer Lebensmittelkonzern. Der Transport spielt dabei eine wesentliche Rolle.

Obergrenze für Lkw gefordert

Innsbruck– Transitforum-Chef Fritz Gurgiser fordert vor dem Transitgipfel in Berlin ein Bündel von Maßnahmen an der Gesamtstrecke Rosenheim – Verona. Nur dieses könne zu echten Entlastungen führen. „Eine Mauterhöhung am geringen deutschen Anteil würde die Gesamtstrecke nicht beeinflussen“, so Gurgiser.

Für die Liste Fritz führt kein Weg an einer Umsetzung der Lkw-Obergrenze von einer Million Fahrten vorbei. „Verhandlungen in Berlin sind schön und gut, aber die Zufriedenheit der deutschen Politiker hat nicht oberste Priorität“, so Partei-und Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider. (TT)