Letztes Update am Do, 25.07.2019 07:12

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Transit

Korridormaut: Lenkt Deutschland bei Gipfel erstmals ein?

Platter beruft Donnerstagabend den Verkehrsausschuss ein, um über Berlin-Gipfel zu informieren. Hermann Weratschnig (Grüne) ist für weitere Zufahrtsverbote zu Tankstellen.

Am Donnerstag findet in Berlin ein Verkehrsgipfel statt. Auch Landeshaupmann Günther Platter wird daran teilnehmen.

© TT / Thomas BöhmAm Donnerstag findet in Berlin ein Verkehrsgipfel statt. Auch Landeshaupmann Günther Platter wird daran teilnehmen.



Innsbruck, Berlin – Welchen Einfluss der aus Tirol stammende Sprecher des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer, Wolfgang Ainetter, auf dessen Sicht auf das Transitproblem hat, wird sich weisen. Als Tiroler kennt er nur zu gut die Situation mit 2,4 Millionen Lkw sowie 11,4 Mio. Pkw auf der Brennerachse. Auch die aktuellen Zustände, verbrachte er im Juli doch seinen Urlaub in Tirol.

Beim heutigen Treffen seines Chefs mit Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt und LH Günther Platter zeichnet sich jedenfalls Entspannung ab: Deutschland dürfte sich nicht mehr gegen höhere Mauttarife als Teil der Korridormaut auf der 430 Kilometer langen Brennerachse von München nach Verona stemmen.

Positive Signale

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, ein CSU-Kollege Scheuers, kündigt bereits an, dass die Lenkungswirkung einer Korridormaut überprüft werden sollte. Zugleich wird auf ein Zurückfahren der Lkw-Blockabfertigungen gedrängt. LH Platter verbindet das ausschließlich mit einer spürbaren Entlastung des Transitver­kehrs. Nur wenn die verkehrslenkenden Maßnahmen tatsächlich wirken, sei dies vorstellbar: Je weniger Lkw fahren, desto geringer falle die Anzahl der Dosierungen in Kufstein aus, so Platter. Aber: „Insgesamt sind von deutscher Seite positive Signale zu vernehmen. Wir möchten dem Treffen allerdings nicht vorgreifen.“ Zur Anhebung von 16 Cent pro Kilometer auf 80 Cent dürfte es jedoch noch ein weiter Weg sein.

Neben der Maut dürfte es Bekenntnisse zum rascheren Bau der Zulaufstrecken für den Basistunnel und zur Ausweitung der Lkw-Kapazitäten auf der Rollenden Landstraße geben. Die Mautgespräche werden wohl unter EU-Vorsitz geführt werden. Schließlich muss Italien seine Maut auf dem südlichen Abschnitt der Brennerautobahn ebenfalls erhöhen. Ein Treffen von Österreich, Deutschland und Italien könnte rasch fixiert werden.

Bisher hat Deutschlands Verkehrsminister Scheuer stets Nein zu den Plänen einer Korridormaut gesagt. Heute könnte er vorsichtig einlenken.
Bisher hat Deutschlands Verkehrsminister Scheuer stets Nein zu den Plänen einer Korridormaut gesagt. Heute könnte er vorsichtig einlenken.
- APA (dpa)

Indessen verlangen die Industrieverbände aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden ein Ende der unverhältnismäßigen Einschränkungen des Straßengüterverkehrs.

Platter beruft Verkehrsausschuss ein

Höhere Lkw-Mauttarife auf der Brennerachse, Lkw-Blockabfertigungen, Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel oder Kapazitätsausweitung auf der Rollenden Landstraße: All das soll heute in Berlin andiskutiert in einen Aktionsplan „Brenner“ gegossen werden. Das Ergebnis des Treffens, das möglicherweise einen Fahrplan für die Einführung einer Korridormaut beinhalten könnte, will Platter heute Abend gleich dem Verkehrsausschuss des Tiroler Landtags präsentieren.

Für die NEOS kann das Ergebnis nur ein einheitlicher europäischer Verkehrskorridor sein: „Dazu braucht es nun einmal eine gleiche Bemautung im Sinne einer Korridormaut“, betont Verkehrssprecher LA Andreas Leitgeb. Der grüne Nationalratskandidat, Verkehrsexperte und ehemalige Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig freut sich über positive Signale aus Bayern, eine Korridormaut zu prüfen. Gleichzeitig spricht er sich für eine Alpentransitbörse für Lkw-Fahrten aus. „Damit wäre auch die Notwehrmaßnahme Blockabfertigung obsolet und auch die Frage, wie die Verlagerung auf die Schiene gelingt. Eine Alpentransitbörse hätte klare Spielregeln für alle und wäre das ideale Lenkungsinstrument.“

Scheingefecht

Die Diskussion über eine Abschaffung des Dieselprivilegs – bei Diesel beträgt die Mineralölsteuer 39,7 Cent und für den Liter Benzin 48,2 Cent – ist derzeit eher ein Scheingefecht. Die von LH Günther Platter angeregte Prüfung liegt nämlich seit einem Jahr brach. Finanz-, Verkehrs- und Umweltministerium sind dagegen. Zu große finanzielle Einbußen wären damit verbunden. Schließlich führt der niedrige Dieselpreis vor allem aus der Sicht des Finanzministeriums dazu, dass viele internationale Frächter ihre Fahrzeuge in Österreich betanken. Daraus folgt ein höheres Mineralölsteueraufkommen, das sich positiv auf das gesamte Steueraufkommen in Österreich auswirkt. 4,5 Milliarden Euro kassiert der Finanzminister aus der Mineralölsteuer, eine Milliarde entfällt auf den Tanktourismus. Die Folgen hat Tirol zu tragen, mit den Billigtankstellen.

Für den Grünen Hermann Weratschnig dürften nicht nur Innsbruck-Süd und Fritzens im Mittelpunkt der ab 1. August geltenden Fahrverbote stehen, sondern auch die Tankstelle in Innsbruck beim Einkaufszentrum Dez sowie in Vomp und Brixlegg. „Hier spielt es sich ebenfalls ab, in Innsbruck musste zuletzt wieder einmal eingegriffen werden, weil es sich bis auf die Bundesstraße zurückgestaut hat.“ Die Auswirkungen seien massiv.

Die will ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl nicht verhehlen. „Die Betreiber haben aber alle aufrechte Genehmigungen, es benötigt endlich eine generelle Lösung.“ Asfinag und Bund seien mit den Tarifen für die Tankstellenpachten auf der Autobahn gefordert, damit es nicht zum Ausweichen auf das niederrangige Straßennetz. (pn)