Letztes Update am Do, 25.07.2019 14:40

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gipfel in Berlin

Transit-Gipfel verständigt sich auf “Zehn Punkte-Plan“

Bei dem Treffen in Berlin wurde am Donnerstag die Ausarbeitung eines Transit-Pakets beschlossen, das unter anderem einen Ausbau der RoLa, Mautbefreiungen und Korridor-Ambitionen beinhaltet. Platter hält vorerst an den Tiroler Maßnahmen fest.

LH Platter (r.), Verkehrsminister Andreas Reichhardt und sein deutscher Amtskollege Andreas Scheuer beim Transit-Gipfel in Berlin.

© Thomas Koehler/photothek.netLH Platter (r.), Verkehrsminister Andreas Reichhardt und sein deutscher Amtskollege Andreas Scheuer beim Transit-Gipfel in Berlin.



Berlin — Einigung in Berlin: Der Transit-Gipfel hat am Donnerstag mit einem "Zehn Punkte-Plan" geendet. Dies erklärte Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer Pressekonferenz mit Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt. "Wir haben jetzt einen Weg und wollen ein Paket ausarbeiten", sagte Scheuer. An Lkw-Blockabfertigungen und Fahrverboten hält Tirol vorerst fest.

Laut Scheuer werde man etwa bei der Europäischen Kommission vorstellig werden, um mit ihr "Regelungen des Beihilfenrechts" zu vereinbaren. Zu dem Plan würde unter anderem ein "intelligentes Lkw-Verkehrsleitsystem" (geplant ab 1. Jänner 2020) gehören. Die Idee dahinter sei eine grenzübergreifende Verkehrssteuerung in Echtzeit, hieß es von österreichischer Seite. Auch Mautbefreiungen im grenznahen Verkehr (zum Beispiel bei Kufstein) sowie eine generelle "Flexibilität bei der Bemautung" werden angestrebt.

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  • Den 10-Punkte-Plan im Wortlaut gibt es HIER.

RoLa soll ausgebaut werden

Einen Schwerpunkt legte man auch auf den Ausbau der Rollende Landstraße (RoLa) — auf bayerischer wie auf österreichischer Seite — in Form von intelligenteren Abfertigungen und besseren Terminals. "Österreich investiert bereits jetzt erheblich in diesen Verkehrsträger - die Förderung pro Jahr beläuft sich auf gut 10 Millionen Euro. Ich bin bereit, hier noch mehr Geld in die Hand zu nehmen und die Fördermittel bis zum Jahr 2022 zu verdreifachen und auf 30 Millionen Euro anzuheben", erklärte Verkehrsminister Reichhardt. Zudem werde vonseiten des Ministeriums eine Arbeitsgruppe sämtlicher deutscher wie auch österreichischer Infrastrukturbetreiber von Schiene und Straße initiiert, um die gemeinsam definierten Maßnahmen zügig auf den Weg zu bringen.

Offenbar gibt es einen ersten Schritt in Richtung Korridormaut zwischen München und Verona. Platter erklärte, dass Deutschland höhere Mauttarife auf der Strecke zwischen München und Kiefersfelden zugesagt habe - und der Landeschef erinnerte auch daran, dass auch Südtirol und das Trentino eine solche Korridormaut befürworten.

Platter: Über Dieselprivileg muss Finanzministerium entscheiden

Im Vorfeld des Gesprächs hieß es seitens Platters, dass auch die billigen Dieselpreise auf der Strecke zu mehr Lkw-Verkehr führen würden. Er betonte am Donnerstag aber, dass nicht er selbst in dieser Frage entscheiden könne, sondern das österreichische Finanzministerium zuständig sei. Die derzeitige Übergangsregierung werde wohl keine dahingehenden Entscheidungen treffen. Scheuer sagte, er würde eine Abschaffung des Dieselprivilegs begrüßen, um sich "auf Augenhöhe" zu begegnen.

In punkto Brennerbasistunnel (BBT) wurde zudem festgehalten, dass Deutschland alle "vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Planungsbeschleunigung des BBT-Nordzulaufs" ausschöpfen werde. Platter nutzte die Pressekonferenz einmal mehr, um seinen Unmut über die deutschen Grenzkontrollen zu äußern: "Lassen wir den Blödsinn einfach", meinte der Landeshauptmann. Scheuer erklärte, dass dies eine Zuständigkeitsfrage des deutschen Innenministeriums unter Horst Seehofer (CSU) sei - dieser sei ja auch mit Platter im Gespräch. Die Grenzkontrollen seien jedenfalls weiterhin "auch ein Thema", ließ sich Scheuer nicht endgültig in die Karten blicken.

Platter hält an Blockabfertigung und Fahrverboten fest

Bei den Reizthemen Lkw-Blockabfertigungen und Fahrverboten auf dem niederrangigen Straßennetz in Tirol blieb Platter vorerst hart. Hier weiche er "keinen Millimeter" zurück. Sollte es aber durch die verschiedenen Maßnahmen weniger Verkehr geben, könne man auch die Maßnahmen etwas zurückfahren.

Scheuer bekundete weiter sein Unverständnis für die Tiroler Maßnahmen, meinte aber, dass diese Punkte im Zuge der Verhandlungen erst mal "beiseitegeschoben" wurden, um zu einem Ergebnis- sprich dem Zehn Punkte-Plan zu kommen. Und die von Deutschland angekündigte Klage gegen beide Maßnahmen ist weiter nicht vom Tisch, machte Deutschlands Verkehrsminister klar. "Wir sind weiter an der rechtlichen Bewertung dran", so Scheuer. Tirol habe aber etwa zugesagt, dass es bei den angekündigten Blockabfertigungstagen bleibe und man quasi nicht darüber hinausgehen werde. (APA, TT.com)

Video der Pressekonferenz: