Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 26.07.2019


EU-Wahl

Mailaffäre: Dornauer verteidigt brisanten Tweet, Thaler klagt

Ein Mail, das laut SPÖ-Chef Dornauer angebliche Spenden an die EU-Abgeordnete Barbara Thaler aufzeigt, sorgt für große Aufregung in der Tiroler Politik. Thaler spricht von einem Fake und kündigt eine Unterlassungsklage an, Dornauer verteidigt die Veröffentlichung.

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer.

© Foto TT / Rudy De MoorDer Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer.



Innsbruck — Seit Donnerstag geht es in der Tiroler Politik rund: Auslöser ist ein auf Twitter veröffentlichtes angebliches Mail an ÖVP-Hauptgeschäftsführer Martin Malaun über „außerordentliche" Spenden in bar von 47.300 Euro im Zusammenhang mit dem EU-Wahlkampf für die Tiroler ÖVP-Spitzenkandidatin. Veröffentlicht hat das Mail, das auch an das Büro von LH Platter (VP) gerichtet wurde, der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer. Die Meldung verbreitete sich in Windeseile, Dornauer schrieb dazu: „Der nächste Spenden-Skandal aus dem Hause Volkspartei. Dieses Mail wurde mir heute zugespielt. Bitte um rasche Aufklärung, bevor ich alles zum ,#schredder' bringe." In dem Mail werden Spenden von Tiroler Unternehmen genannt und in Verbindung mit ihren Wünschen gebracht.

In der Tiroler Volkspartei liefen sofort die Telefone heiß, Martin Malaun war fassungslos. „Was hier abgeht, kann ich gar nicht glauben." Bei ihm und im Büro des Landeshauptmanns sei dieses Mail niemals eingelangt. „Ich habe auch sofort mit dem vermeintlichen Absender gesprochen, der ebenfalls erklärt hat, das sicher nicht geschrieben zu haben." Zwar schaue es in der Form so aus, als ob es von ihm stamme, „doch es handelt sich klar um ein gefälschtes. Auch der Inhalt ist absurd."

Die ÖVP wird laut Malaun jetzt Klage gegen unbekannt einbringen und fordert Dornauer auf, seine Quellen offenzulegen. „Wir werden auch von den angeführten Unternehmern eidesstattliche Erklärungen vorlegen, dass es die zitierten Spenden nie gegeben habe."

Thaler klagt Dornauer auf Unterlassung

Auch Thaler, die laut dem auf Twitter veröffentlichten angeblichen E-Mail außerordentliche Spenden von Unternehmen bekommen haben soll, klagt SPÖ-Chef Georg Dornauer auf Unterlassung. Sie habe ihren Anwalt beauftragt, Klage gegen Dornauer einzubringen, erklärte Thaler Freitagmittag in einer Aussendung. "Seit 25. Juli verbreitet Herr Dornauer über seinen Twitter Account ein ihm angeblich anonym zugespieltes E-Mail. Bei diesem E-Mail handelt es sich um eine plumpe Fälschung. Herr Dornauer verbreitet unwahre Behauptungen über meine Person", begründete Thaler die Klage. Sie ersuche auch in Wahlkampfzeiten um ein "Mindestmaß an Respekt vor geltenden Rechtsnormen". Dies gilt auch für soziale Netzwerke. "Ich lasse mich nicht zum Ziel von Dirty-Campaigning machen und werde mich gegen jene wehren, die mich versuchen zu diffamieren", meinte die EU-Abgeordnete.

Dornauer zeigt sich hingegen unbeeindruckt. „Ich werde das Mail und das Begleitschreiben, die ich heute mit der Post erhalten habe, umgehend der Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben." Warum hat er es sofort auf Twitter veröffentlicht und nicht auf eine Klärung gewartet? „Ich habe ohnehin geschrieben, dass die ÖVP das rasch aufklären soll", fügte Dornauer hinzu.

Dornauer verteidigt Handeln und sieht "glaubwürdige Indizien"

Vor der Veröffentlichung des Mails auf Twitter am Donnerstagabend habe sich Dornauer nicht von der Echtheit des Dokuments überzeugt, sagte er am Freitag. Er werde sich auch für nichts entschuldigen. "Ich für meine Person weiß, dass ich zu 100 Prozent richtig gehandelt habe", verteidigte Dornauer bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz sein Handeln. Zwar gebe es noch keine eindeutigen Beweise, dass das E-Mail echt sei, dafür allerdings "glaubwürdige Indizien".

Jener Mitarbeiter von Thaler - der als Verfasser aufscheint - sei ihr "überall hin gefolgt" und habe sie ständig im Wahlkampf begleitet. Er habe dabei "zahlreiche Möglichkeiten, solche Geschäfte einzufädeln und abzuwickeln" gehabt, meinte der Tiroler SPÖ-Chef. Falls das Schreiben aber doch ein Fake sei, müsse der Absender ein "Insider" sein, der um die Rolle des Thaler-Mitarbeiters wusste. Gleichzeitig sagte Dornauer aber, dass jeder wusste, dass dieser bei Thalers Wahlkampfveranstaltungen stets dabei war.

Dornauer: "SPÖ ist kein DNA-Institut"

Ob das per Post in die Tiroler SPÖ-Zentrale eingegangene Schreiben möglicherweise ein Fake sei, habe er vor seinem Tweet nicht überprüft. "Ich bin weder Grafologe, die SPÖ ist kein DNA-Institut oder auch kein forensisches Institut". Was passiert, wenn sich herausstellt, dass Dornauer doch einer Fälschung aufgesessen ist? "Da passiert bei mir gar nichts", zeigte sich Dornauer demonstrativ gelassen.

Die "heftige und nervöse Reaktion" der ÖVP spreche für ihn "Bände". Er forderte eine Offenlegung aller Spenden und eine Stellungnahme aller genannten Firmen. Diese sollen laut dem Schreiben 47.345 Euro für den EU-Wahlkampf gespendet und dafür Gegenleistungen verlangt haben. (pn, TT.com)