Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 28.07.2019


Exklusiv

„Gemeinde hat Freizeitwohnsitz geduldet“

Schauen die Tiroler Bürgermeister bei unerlaubten Freizeitwohnsitzen zu oft weg? Ein Fall vor dem Landesverwaltungsgericht offenbart große Versäumnisse.

16.218 gemeldete Freizeitwohnsitze gibt es in Tirol, vor allem bei unseren Nachbarn sind sie begehrt. Deshalb ist auch die vermutete Dunkelziffer von illegalen Freizeitwohnsitzen mit 10.000 sehr hoch.

© Thomas Böhm16.218 gemeldete Freizeitwohnsitze gibt es in Tirol, vor allem bei unseren Nachbarn sind sie begehrt. Deshalb ist auch die vermutete Dunkelziffer von illegalen Freizeitwohnsitzen mit 10.000 sehr hoch.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Intensiv werden derzeit im Land Beschränkungen für den Verkauf von Immobilien an Bürger aus anderen EU-Staaten geprüft. Das Modell soll nicht über das gesamte Land gestülpt werden, sondern regional greifen. Vor allem dort, wo es eine hohe Dichte an Freizeitwohnsitzen und Immobilienverkäufen an nicht in Tirol lebende Personen gibt und deshalb die Grund- und Wohnungspreise unaufhörlich in die Höhe schnellen. 16.218 erlaubte Freizeitwohnsitze scheinen in der Landesstatistik offiziell auf, dazu gibt es noch geschätzte 10.000 illegale.

Was aber immer offensichtlicher wird, ist das Versagen in den Gemeinden in den vergangenen Jahrzehnten. Und da geht es nicht nur um die 1970-er oder 1980er-Jahre: Nein. Trotz des seit 1994 geltenden Verbots neuer Freizeitwohnsitze, wenn in der bereffenden Ortschaft bereits mehr als acht Prozent genehmigt wurden, werden vielerorts Wohnungen als nicht genehmigte Freizeitwohnsitze verwendet. Dass in der Ötztaler Gemeinde Längenfeld mindestens 24 Hauptwohnsitze eine Zustelladresse im Ausland aufweisen, spricht Bände. Auch deshalb, weil erst der Landesrechnungshof darauf aufmerksam machen musste. Jetzt gibt ein Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht interessante Einblicke, wie in der Praxis mit der heißen Kartoffel „Freizeitwohnsitze“ in vielen Tiroler Gemeinden umgegangen wird.

Der Fall betrifft eine Außerferner Gemeinde, mehr als 17 Jahre konnte dort eine Frau aus Deutschland ihre Wohnung als Freizeitwohnsitz nutzen. Und das, obwohl sie schon beim Erwerb 2001 von der Bezirkshauptmannschaft Reutte darauf hingewiesen wurde, dass ein Freizeitwohnsitz unzulässig sei. So weit, so gut.

Ursprünglich habe sie die feste Absicht gehabt, sich eine Arbeitsstelle in der näheren Umgebung zu suchen, rechtfertigt sich die Frau heute vor den Behörden. Ende 2017 suchte sie nämlich erstmals um eine Ausnahmebewilligung an, weil sie vorhat, nach ihrer Pensionierung „in den nächsten zweieinhalb Jahren ohnedies nach Tirol zu übersiedeln“. Das lehnte der Bürgermeister Ende 2018 allerdings ab, zumal er in diesem Fall keine Rechtsgrundlage hatte. Doch was passierte in den Jahren davor?

Die Wohnung wurde von ihr niemals „zur Befriedigung ihres ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses“ genützt, wie es in der ebenfalls negativen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts heißt, sondern lediglich zum Aufenthalt während der Wochenenden. Tatsächlich wohnt und lebt sie in Deutschland in der Nähe ihrer Arbeitsstätte, welche sich ebenfalls seit 2001 nicht geändert hat.

Die Beschwerde der Frau ist jedenfalls höchst aufschlussreich, weil sie wohl stellvertretend für viele gleichgelagerte Fälle von nicht genehmigten Freizeitwohnsitzen steht. Die freizeitwohnsitzliche Nutzung der Wohnung sei der Gemeinde seit jeher bekannt gewesen und von ihr geduldet worden. Bestätigungen über ihren Zweitwohnsitz oder die Fahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel seien ihr anstandslos ausgestellt worden. Außerdem habe sie die Wohnung als weiteren Hauptwohnsitz bezeichnet. Die Frage der Kontrolle durch die Gemeinde drängt sich zwangsläufig auf, die neue Freizeitwohnsitzabgabe zwingt die Bürgermeister jedoch, genau hinzusehen.

Das Landesverwaltungsgericht bestätigte das Versagen einer Ausnahmebewilligung. Dafür würden keine Gründe vorliegen. Es solle niemand zur Aufgabe des Wohnsitzes gezwungen werden, nur weil er ihn aufgrund geänderter Lebensumstände „nur mehr“ zu Freizeitzwecken verwenden könne. Dafür hätte die Frau aber schon zuvor ständig im Außerfern wohnen müssen. „Daran würde es auch nichts ändern, sollte sie (die Behörde – Anm. d. Red.) die bestehenden Verhältnisse bisher geduldet haben, weil die Beschwerdeführerin hieraus ohnehin keinen Anspruch ableiten könnte“, begründet das Landesverwaltungsgericht in dem vorliegenden Beschluss.

Unabhängig davon zeigt sich: Egal, welche Maßnahmen das Land zu Freizeitwohnsitzen etc. beschließt, es kommt darauf an, wie sie in den Tiroler Gemeinden umgesetzt werden.




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