Letztes Update am Fr, 26.07.2019 08:39

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Transitstreit

Jetzt sind EU und Rom am Zug: Platter will Taten sehen

Deutschland und Österreich wollen den Vorschlag zur höheren Lkw-Maut am Brenner bis 31. Oktober bei EU einbringen. Tirols LH Platter spricht von erstem Schritt: „Aber Taten sind entscheidend.“

Tirols LH Günther Platter handelte in Berlin einen 10-Punkte-Plan aus.

© Soeren StacheTirols LH Günther Platter handelte in Berlin einen 10-Punkte-Plan aus.



Von Peter Nindler

Berlin, Innsbruck – Der 31. Oktober und der 1. Jänner 2020 sind wieder einmal wichtige Tage für die Verkehrspolitik entlang der Brennerachse: Zum einen wollen Deutschland und Österreich Ende Oktober einen Vorschlag für eine höhere Lkw-Maut bei der EU-Kommission einbringen. Ab Jänner ist dann ein bayerisch-tirolisches Verkehrs-Dosiersystem geplant, das mittel- bis langfristig die von Deutschland und Bayern heftig kritisierten Lkw-Blockabfertigungen obsolet machen soll.

Das wurde beim gestrigen Transitgipfel in Berlin zwischen LH Günther Platter (VP), Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer sowie deren österreichischen und bayerischen Amtskollegen, Andreas Reichhardt und Hans Reichhart, so vereinbart und ist Teil eines 10-Punkte-Programms: https://go.tt.com/2Y1ardA

LH Günther Platter vereinbarte in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan.
LH Günther Platter vereinbarte in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan.
- Köhler

„Keine Wischiwaschi-Vereinbarungen“

Am Abend informierte Platter den Verkehrsausschuss des Tiroler Landtags darüber. „Der Fortschritt sind die Zeitpläne, die jetzt eingehalten werden müssen“, sagt Platter gegenüber der TT nüchtern. Euphorie kommt bei ihm nicht auf, denn zuerst müssten Taten gesetzt werden. Allerdings seien es diesmal keine Wischiwaschi-Vereinbarungen, „sondern klare Arbeitsaufträge“.

Für die Anhebung der Maut am Brennerkorridor benötigt es jedoch zwei weitere Partner: die EU und Italien. Scheuer spricht von einer größeren Flexibilität bei der Mautgestaltung mit Aufschlägen in den besonders belasteten Räumen. „Die EU muss die Gespräche so rasch wie möglich aufnehmen. Aber es ist schon ein Signal und hilfreich für die EU, wenn Deutschland und Österreich hier an einem Strang ziehen“, sagt Platter. Deutschland will mit Italien ins Gespräch kommen, Südtirols Verkehrslandesrat Daniel Alfreider regt ein rasches Treffen der drei Länder an.

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- Thomas Koehler/photothek.net

Ausgeklammert wurden Donnerstag die Lkw-Fahrverbote in Tirol und mögliche Klagen dagegen. Scheuer machte klar, dass die Blockabfertigungen ohne rechtliche Billigung erfolgen und man die juristischen Bewertungen weiter vorantreiben würde. Doch er wollte gestern die Klage nicht in den Vordergrund stellen, weil Tirol nicht über die angekündigten Lkw-Dosierungen hinausgehen wolle.

Kapazitätserhöhung bei der RoLa

Deutlich erhöht wird bis 2021 die Kapazität der RoLa von derzeit 150.000 auf 450.000 Lkw. Verkehrsminister Reichhardt hofft, damit der Rollenden Landstraße und höheren Förderungen mehr Anreize für die Verlagerung zu schaffen. „Ich bin bereit, hier noch mehr Geld in die Hand zu nehmen und die Fördermittel bis 2022 zu verdreifachen und auf 30 Mio. Euro anzuheben.“

Auch die Vignettenpflicht bis Kufstein-Süd soll fallen. Da sind sich Bayern und Tirol einig. Doch das wird dauern. „Ein Entschließungsantrag im Parlament liegt vor, das muss aber die nächste Regierung in ihr Programm aufnehmen“, so Platter. Wie auch das Dieselprivileg.

Kritik an der Tiroler Verkehrspolitik kommt indessen aus der Wirtschaft: Die Unterländer Egger-Gruppe fordert ein Umdenken – siehe Infokasten.

„Sind enttäuscht von Tiroler Politik“

1. Herr Leissing, Sie haben im Rahmen der Egger-Jahresbilanz auch Kritik an der Tiroler Verkehrspolitik geäußert. „Wir sind enttäuscht von der Tiroler Politik. Es wurde versprochen, dass heimische Unternehmen durch die Verkehrspolitik nicht benachteiligt werden. Dieses Versprechen wurde nicht gehalten.“

2. Was kritisieren Sie konkret?

Zum einen geht es um die Block­abfertigungen. Das hat etwa zur Folge, dass Frachten verspätet bei uns in St. Johann ankommen und zu Zeiten, an denen die nötigen Mitarbeiter mitunter nicht mehr vor Ort sind. Die Blockabfertigung trifft aber die ganze Tiroler Industrie: Wir brauchen Rohstoffe, Güter verlassen unsere Werke …

3. Der Lkw-Verkehr ist enorm gestiegen, mit Auswirkungen etwa auf die Gesundheit, aber auch den Verkehrsfluss. Ist es nicht verständlich, dass die Politik eingreift?

Grundsätzlich unterstützen wir die Politik, den Transit einzudämmen und auf die Schiene zu bringen. Aber das darf nicht die heimische Industrie treffen, denn wir sind nicht der Transit, sondern produzieren hier. Außerdem: Blockabfertigung ist keine Lösung, denn der Transit-Lkw fährt trotzdem. Für Frächter wird aber der Tiroler Standort unattraktiv.

4. Wie meinen Sie das?

Ein Frächter kann sich aufgrund des Fahrermangels aussuchen, mit wem er kooperiert. Und er wird weniger mit Firmen zusammenarbeiten, wo er weiß, seine Lkw stehen stundenlang an der Grenze.

5. Seit Jahren kritisieren Sie auch das sektorale Fahrverbot?

Unser Unternehmen ist speziell vom sektoralen Fahrverbot betroffen, weil die Region Kitzbühel nicht in die erweiterte Kernzone fällt. Das ist eine Ungleichbehandlung, wo wir fordern, in die erweiterte Kernzone zu kommen. Wenn etwa Holz aus der Schweiz kommt, können wir es nicht durch Tirol bringen. Wir werden in gewissen Regionen nicht mehr einkaufen können.

6. Mit dem Zug geht’s nicht?

Die ÖBB sagen uns etwa, es gibt zu wenig Lokführer. Die ÖBB sind in diesem Bereich nicht leistungsfähig. Potenzial sehen wir dagegen bei den Wettbewerbern zur österreichischen und deutschen Bahn.

Interview: Max Strozzi