Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 27.07.2019


Exklusiv

Spendencausa: Seit Monaten Mails gegen Thaler im Umlauf

Das Schreiben mit Spendenvorwürfen gegen die EU-Abgeordnete Barbara Thaler und die ÖVP dürfte diesmal in eine gefälschte E-Mail verpackt worden sein. Auch die FPÖ erhielt es. Dabei handelt es sich aber nicht um die einzige anonyme Mail gegen Thaler.

Dornauer legte keine Beweise für die Echtheit des Schreibes vor, aber: „Ich weiß, dass ich zu 100 Prozent richtig gehandelt habe.“

© Foto TT / Rudy De MoorDornauer legte keine Beweise für die Echtheit des Schreibes vor, aber: „Ich weiß, dass ich zu 100 Prozent richtig gehandelt habe.“



Von Peter Nindler

Innsbruck – Die in einer Mail verpackten Vorwürfe gegen die am 26. Mai gewählte ÖVP-EU-Abgeordnete Barbara Thaler, den ÖVP-Hauptgeschäftsführer Martin Malaun und die Tiroler Volkspartei wiegen schwer: Unternehmen sollen sich mit Spenden die Politik gekauft haben. Nicht mehr und nicht weniger. Deshalb hat die Tiroler ÖVP gestern eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebracht. Gestützt auf mehrere Fakten, die die Fälschung der Mail und die rufschädigenden Behauptungen in dem Schreiben belegen sollen.

Zum einen habe der Mitarbeiter in Thalers Agentur das Mail nie verfasst, andererseits sei es weder im Büro des Landeshauptmanns noch in der ÖVP-Zentrale eingegangen. So heißt es etwa in einer Stellungnahme des Landes: „Vonseiten der Daten-Verarbeitung-Tirol (DVT), dem IT-Dienstleister des Landes Tirol, kann nach professioneller Durchsicht der vorhandenen Daten (so genannte „Logfiles“) ausgeschlossen werden, dass diese E-Mail bei der E-Mail-Adresse des Büros Landeshauptmann (buero.landeshauptmann@tirol.gv.at) eingegangen ist.“

Barbara Thaler: Dornauer verbreitet Unwahrheiten.
Barbara Thaler: Dornauer verbreitet Unwahrheiten.
- Thomas Boehm / TT

Malaun ist außer sich: „Mit einer gefälschten Mail soll hier nicht nur der Tiroler Volkspartei, sondern auch dem Jägerverband und renommierten Tiroler Unternehmen mit Hunderten Mitarbeitern schwerer Schaden zugefügt werden.“ Dass SPÖ-Chef Dornauer, der das abfotografierte Mail offenbar per Post zugesandt bekommen habe, dieses ohne entsprechende Prüfung veröffentliche und verbreite, sei „eine Riesensauerei und eines Obmannes der Tiroler SPÖ unwürdig“. Malaun und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer forderten darüber hinaus den Rücktritt Dornauers.

Der blieb bei einer Pressekonferenz Beweise schuldig, attackierte aber einmal mehr die ÖVP frontal. Er habe sich nicht von der Echtheit des Dokuments überzeugt, werde sich dafür auch nicht entschuldigen, meinte er demonstrativ und mit einem offen zur Schau gestellten Selbstbewusstsein. Man könnte es durchaus als trotzig beschreiben. Selbst wenn sich herausstelle, dass die E-Mail gefälscht sei, will Dornauer keine Abbitte leisten. „Da passiert bei mir gar nichts, dann konnte eben alles geklärt werden. Nicht mehr verlange ich als SPÖ-Politiker.“ Insgesamt spricht der SPÖ-Chef von glaubwürdigen Indizien – und sollte das Mail nicht echt sein, so gehe aus dem Schreiben sehr viel Insiderwissen hervor. Dornauer forderte die ÖVP zur Offenlegung aller Konten auf und wird am Montag eine Sachverhalts­darstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen. Schlussendlich wolle er nicht kuscheln, sondern die Praktiken der ÖVP aufzeigen.

Was steckt allerdings hinter der anonymen Mail, die gestern auch FPÖ-Parteiobmann Markus Abwerzger erhalten hat? Fakt ist, dass gegen Barbara Thaler seit Monaten anonyme Mails im Umlauf sind. Sie wurden in der Volkspartei bereits thematisiert und der Inhalt überprüft. Immer wieder gab es Vorwürfe über Schwarzgeld und Spenden. Diese Anschuldigungen stellten sich jedoch als haltlos heraus. Dass ein Zusammenhang mit dem aktuellen Schreiben besteht, will Martin Malaun nicht ausschließen. „Nur jetzt werden auch mir kriminelle Handlungen unterstellt.“ Man werde sich jedenfalls mit allen Mitteln gegen die Verleumdungen zur Wehr setzen. Von einer privat motivierten Geschichte bis hin zu Intrigen – in der Tiroler ÖVP will man nichts ausschließen. „Aber nichts entspricht der Wahrheit“, so Malaun.

Jetzt ist einmal die Justiz am Zug. Am Abend setzte Dornauer noch einen drauf: Beim ihm würden sich Mails mit Infos häufen. Am Montag gebe es mehr in Sachen Spendenskandal, kündigt er an. „Klagsdrohungen und Rücktrittsaufforderungen seitens der ÖVP ändern daran genau gar nichts. Wir stehen für saubere und gerechte Politik“, schreibt er.

EU-Abgeordnete Barbara Thaler: „Ich habe meinen Anwalt beauftragt, eine Unterlassungsklage gegen Herrn Dornauer einzubringen. Seit 25. Juli verbreitet Herr Dornauer über seinen Twitter-Account eine ihm angeblich anonym zugespielte E-Mail. Bei dieser E-Mail handelt es sich um eine plumpe Fälschung. Herr Dornauer verbreitet unwahre Behauptungen über meine Person. Ich ersuche auch in Wahlkampfzeiten um ein Mindestmaß an Respekt vor geltenden Rechtsnormen. Dies gilt auch für soziale Netzwerke. Ich lasse mich nicht zum Ziel von Dirty-Campaigning machen und werde mich gegen jene wehren, die versuchen mich zu diffamieren."

Landesjägermeister Anton Larcher: „Ich kann nicht nachvollziehen, wie ein an sich gebildeter Mensch so einen substanzlosen Unsinn über den Tiroler Jägerverband veröffentlicht, verbreitet bzw. aus politischer Motivation verteilt. Das ist inhaltlich als auch moralisch unhaltbar und die unreflektierte Veröffentlichung eines derartigen Unsinns ist ein Schlag ins Gesicht des gesamten Tiroler Jägerverbandes und der vielen hundert Funktionäre. Daher werde ich diesen Tweet an den Disziplinarausschuss des Tiroler Jägerverbandes weitergeben. Er hätte nur nachfragen müssen."

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser: „Es ist unglaublich verantwortungslos und unfair — man könnte auch sagen, einfach dumm —, so etwas zu machen, ohne vorher die Fakten zu checken. Eigentlich ist es unverzeihlich, dass namhafte Tiroler Unternehmen unverschuldet durch die unbesonnene Vorgehensweise eines Politikers in der Öffentlichkeit ins schiefe Licht gerückt werden. Ich erwarte mir zumindest, dass sich Dornauer bei allen persönlich entschuldigt."