Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 04.08.2019


Exklusiv

Haselwanter-Schneider: „Es braucht einen Sozialanwalt - derzeit bin ich es“

Seit dem Vorjahr ist Andrea Haselwanter-Schneider Parteichefin der Liste Fritz. Sie sieht sich als ausgewiesene Sozialpolitikerin und traut sich eine Regierungsfunktion zu. Der ÖVP wirft sie Klientelpolitik vor.

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© Vanessa Rachlé / TT



Die anderen Parteien sind im Wahlkampf. Sie befinden sich hingegen in einer wahlkampffreien Komfortzone.

Andrea Haselwanter-Schneider: Gar nicht. Wir nützen die Zeit, uns inhaltlich mit den Themen zu beschäftigen. Wir müssen nicht wahlkämpfen und nehmen unsere Kontrollfunktion ernst.

Ihnen geht es um Inhalte, den Wahlkämpfern offenbar nur um gegenseitige Vorwürfe.

Haselwanter-Schneider: Das alles rückt leider die gesamte Politik ins schlechte Licht. Das ständige Anpatzen von Personen ist der Politik nicht würdig. Da müssen wir uns nicht wundern, wenn uns die Wähler scharenweise davonrennen. Deshalb sollten wir uns auf Sach­themen konzentrieren.

Als Oppositionspartei müssen Sie sich auch immer wieder anhören, alles nur ­schlechtzureden.

Haselwanter-Schneider: Das ist eine Strategie unserer politischen Mitbewerber. Weil wir die Finger in offene Wunden legen und der Stachel im Fleisch der Regierenden sind. Aber wir sind gar nicht die Schwarzmaler, denn als einzige Oppositionspartei haben etwa wir der Raumordnungsnovelle zugestimmt. Nicht, weil sie so toll für die Bodenpolitik wäre, sondern wir sehen richtige Ansätze. Man hat sich letztlich aber nicht getraut, der einen oder anderen ÖVP-Klientel auf die Zehen zu treten.

Würden Sie anderen Parteien empfehlen, einen Nachhilfekurs zu absolvieren, wie man Kritik ohne Dirty Campaigning macht?

Haselwanter-Schneider: Wir müssen niemanden anpatzen, wir recherchieren sehr genau und reden viel mit den Menschen. Wir veröffentlichen uns zugespielte Dokumente nicht ungeprüft. Das unterscheidet uns wesentlich von anderen. Wir sind gelernte Oppositionelle. Wenn wir Themen aufgreifen, sind sie gut aufbereitet.

Qualität ist also eine Voraussetzung für gute Oppositionspolitik.

Haselwanter-Schneider: Natürlich, die Liste Fritz steht für Qualität, auch bei unseren Ideen. Würden wir so manche Anträge wie Schwarz-Grün einbringen, könnte man uns zu Recht schlampige Arbeit vorwerfen. Unsere Anträge sind hieb- und stichfest sowie faktenbasiert.

Wie oft wachen Sie am Morgen auf und denken sich, ich würde gerne einmal regieren?

Haselwanter-Schneider: Ich denke mir das oft, wenn ich etwa wie heute über die Zustände der Gesundheitspolitik in Tirol lese. Ich hätte viele Ideen, wie man es anders machen könnte. Zuallererst würde ich einmal mit den Betroffenen reden. Das kommt bei allen Vorhaben der Regierungsparteien zu kurz. Da werden Betten reduziert, dann kommt der Protest aus der Bevölkerung und schließlich wird zurückgerudert. Der umgekehrte Weg wäre der vernünftigere. Zahlen, Daten, Fakten auf den Tisch legen und dann darüber reden. Ich denke mir oft, dass ich vieles besser machen könnte.

Wäre das mit der ÖVP vorstellbar?

Haselwanter-Schneider: Das wäre sicher schwierig, wir sehen doch nach wie vor die Macht- und Klientelpolitik der ÖVP. Die Raumordnungsnovelle ist deshalb so zahm ausgefallen, weil die ÖVP all ihre Partner damit zufriedenstellen wollte. Die Klientelpolitik steht bei der ÖVP noch im Vordergrund. Das will ich nicht, sondern ich will mir jeden Tag in den Spiegel schauen. Das kann ich auch. Trotzdem geht mir alles viel zu langsam. Der Regierung fehlen Mut und die Innovation.

Glauben Sie, dass die von Ihnen kritisierte Klientelpolitik der ÖVP dafür verantwortlich ist, dass beim leistbaren Wohnen oder in der Widmungspolitik zu wenig weitergeht?

Haselwanter-Schneider: Wohnen und Raumordnung sind sicher die großen Brocken, wo sich die Regierung nicht traut, etwas anzupacken. Da will man sich nicht bewegen, wenn künftig nur bei Neuwidmungen Vorbehaltsflächen ausgewiesen werden. Aber wir haben 36 Millionen Quadratmeter gewidmetes und nicht bebautes Bauland. Hier wäre etwas herauszuholen. Wir wollen nicht enteignen, was uns die ÖVP zu unterstellen versucht. Vielmehr müssen wir die Grundbesitzer davon überzeugen, einen Teil des Baulandes günstiger zu verkaufen und nicht zu Preisen, die am freien Mark erzielbar wären.

Sie haben gesagt, es fehlt auch der Mut. Aber gerade die Grünen behaupten, sie hätten die ÖVP verändert.

Haselwanter-Schneider: Sie haben die ÖVP nicht verändert, Landeshauptmann Günther Platter nimmt seiner Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe stets die heißen Themen aus der Hand. Den Verkehr hat er zur Chefsache erklärt, da hat die Verkehrsreferentin ziemlich blass ausgesehen. Als ich vor Jahren einmal gesagt habe, der Bevölkerung reicht's, wir müssen Tirol zusperren, wurde ich als Populistin beschimpft.

Ist die Regierung lernfähiger geworden?

Haselwanter-Schneider: Das will ich so nicht sagen, aber LH Platter hat eingesehen, dass die Bevölkerung einfach genug hat vom Lärm, von den Staus und der schlechten Luft. Wenn Platter nach elf Jahren draufkommt, etwas zu tun, dann ist es auch nicht zu früh.

Wurde er zum Mutig­sein gezwungen?

Haselwanter-Schneider: Ja, aber wir benötigen langfristige Strategien wie eine Obergrenze von einer Million Lkw-Fahrten pro Jahr. Und wir müssen sicherstellen, dass durch den Brennerbasistunnel der Güterverkehr rollt, damit er nicht eine Kathedrale in der Wüste bleibt. Ohne Zulaufstrecken und Verlagerung.

Andererseits überlagert die Verkehrsdiskussion andere Themen wie leistbares Wohnen oder die Daseinsvorsorge.

Haselwanter-Schneider: Es tut mir sehr weh, dass die soziale Frage, die Gesundheit oder die Pflege hintangestellt werden. Und es kümmert sich außer uns niemand um das Soziale im Land. Früher waren es die Sozialdemokraten, die sich das auf ihre Fahnen geheftet haben. Die machen heute Schlagzeilen und Showpolitik statt Sozialpolitik. Die soziale Heimatpartei FPÖ schwafelt nur über die soziale Hängematte und übersieht, dass es bei der Mindestsicherung viele alte Menschen, Kinder und Familien trifft. Ein Großteil der Mindestsicherungsbezieher arbeitet und ist trotzdem arm. Und da rede ich noch gar nicht von der Pflege.

Wo sind Schwachstellen im Pflegekonzept?

Haselwanter-Schneider: Es geht um die Finanzierung und das Pflegepersonal. Da haben wir Handlungsbedarf. Was ich nicht verstehe, ist, dass stationär heute die billigste Form der Pflege ist. In der mobilen Betreuung zahle ich alles selbst.

Muss man deshalb nicht über eine zusätzliche Pflegeversicherung nachdenken?

Haselwanter-Schneider: Ich habe schon vor Jahren eine solidarische Pflegeversicherung vorgeschlagen. Und wenn man das Pflegepersonal dermaßen aushungert und nicht wertschätzt, muss man sich nicht wundern, dass zu wenige in der Pflege arbeiten möchten. Vom neuen Gehaltsschema werden nur wenige profitieren, das ist nicht wertschätzend. Deshalb habe ich eine Vision.

Und die wäre?

Haselwanter-Schneider: In Tirol würde es einen Sozialanwalt benötigen. Derzeit gibt es keinen, momentan bin ich die Sozialanwältin. Es treibt mich jeden Tag an, wenn ich merke, dass viele Menschen von der Politik generell, auch von Schwarz-Grün in Tirol, vergessen werden. Das Sozial-Gen habe ich in meiner DNA.

Die Liste Fritz war treibende Kraft im Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsbetreuung TSD. Was erwarten Sie sich davon?

Haselwanter-Schneider: Wir lassen uns sicher nicht mit Pseudositzungen abspeisen. Als Liste Fritz wollen wir das ordentlich aufarbeiten. Am Ende des Tages muss Schwarz-Grün die Verantwortung für das Desaster übernehmen. Ich will niemanden vorverurteilen, aber wir haben Indizien dafür, dass einiges im Argen liegt und mit Steuergeld nicht sorgsam umgegangen wurde.

Das Interview führte Peter Nindler