Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 29.07.2019


Mailaffäre

ÖVP will keine Zusammenarbeit mehr mit SP-Chef Dornauer

Zwischen der Tiroler Volkspartei und dem SPÖ-Vorsitzenden, der meint, dass es heute mehr in Sachen Thaler-Mail gebe, herrscht Eiszeit.

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© Foto TT / Rudy De Moor



Innsbruck – Heute will der Tiroler SPÖ-Vorsitzende das von ihm veröffentlichte Spenden-Mail an die ÖVP, das als gefälscht bezeichnet wird, der Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben. In den vergangenen Tagen geriet er heftig unter Beschuss, weil er es Donnerstagabend ungeprüft auf Twitter verbreitet und dann am Freitag erklärt hatte, dass jeder Beobachter der Tiroler Politik wisse, dass die im Mail dokumentierten Vorgänge wahr sein könnten. In dem abfotografierten Schreiben werden dubiose Spenden von Tiroler Unternehmen und dem Jägerverband im EU-Wahlkampf der heutigen ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament, Barbar­a Thaler, angeprangert. Sie klagt auf Unterlassung, die ÖVP gegen unbekannt.

Zwischen der Tiroler Volkspartei und dem SPÖ-Vorsitzenden, der meint, dass es heute mehr in Sachen Thaler-Mail gebe, herrscht jedenfalls Eiszeit. „Mit ihm werden wir sicher nicht mehr zusammenarbeiten. Bei allen harten Auseinandersetzungen, die wir auch in Tirol geführt haben, so ein Stil ist noch nie dagewesen“, sagt Wolf. Damit werde die Politik bewusst kaputt gemacht, „und der Schaden ist angerichtet“. Das Mail sei eine Fälschung. „Das muss auch Dornauer gesehen haben. Umso unverständlicher ist seine Vorgangsweise“, erwartet sich der ÖVP-Klubchef auch endlich eine Klarstellung von der Bundes-SPÖ.

Dass sich der Tiroler SPÖ-Vorsitzende nicht einmal für das ungeprüfte Veröffentlichen des Schreibens entschuldigt habe, verärgert die ÖVP massiv. Wolf: „Dornauer hat sich damit endgültig ins Abseits gestellt. Wie soll man mit so einem Politiker, der keine Handschlagqualität hat, zusammenarbeiten?“

Der freiheitliche Parteiobmann Markus Abwerzger hat indessen der Volkspartei angeboten, dass sie von ihm das dubiose Schreiben bekommen könne. Er hat es ebenfalls bekommen. „Sollte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ebenfalls daran interessiert sein, werden wir es selbstverständlich der Justi­z übergeben.“

Als „mehr als heikel“ bezeichnet der Wiener Medienrechtsexperte und Rechtsanwalt Thomas Höhn­e gegenüber der Presse aus rechtlicher Sicht die Veröffentlichung durch Dornauer. Weil Dornauer offenbar nicht einmal der Frage nachgegangen sei, ob das Dokument echt sei. (pn)