Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 29.07.2019


Exklusiv

Ausschluss der Öffentlichkeit sorgt in Polling für Kritik

13 von 17 Tagesordnungspunkten wurden im Gemeinderat nicht öffentlich behandelt. Hintergrund ist der Konflikt mit dem Betreiber einer Website.

Mitschnitte bei Sitzungen bleiben in Polling ein Zankapfel.

© DomanigMitschnitte bei Sitzungen bleiben in Polling ein Zankapfel.



Von Michael Domanig

Polling – Im kleinen Polling herrscht nach der Juli-Sitzung des Gemeinderates wieder einmal dicke Luft zwischen Gemeindeführung und Opposition: GR Robert Greil (Bunt für Polling) wirft BM Gottlieb Jäger (Allgemeine Bürgerliste) eine „missbräuchliche Auslegung“ der Tiroler Gemeindeordnung (TGO) vor.

Mit den Stimmen der Bürgerliste und der Dorfliste sei bei gleich 13 von 17 Tagesordnungspunkten die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden, ärgert sich Greil. In der TGO stehe jedoch, dass dies nur „in Ausnahmefällen“ erfolgen dürfe. Als Begründung sei u. a. genannt worden, dass es hier um sensible persönliche Daten von Bürgern gehe. „Das war aber gar nicht der Fall.“

Vielmehr habe es sich um Widmungs- und Raumordnungsangelegenheiten gehandelt, vor allem rund um das grundsätzlich „sehr lobens- und begrüßenswerte“ Projekt „Zukunft Wohnen 17/27“ (bei dem die Gemeinde Grund­stücke erwirbt, um sie Pollinger Bürgern kostengünstig für die Schaffung eines Eigenheims zur Verfügung zu stellen). Für Greil ist „völlig unverständlich, warum so etwas im Geheimen abgehandelt wird“.

BM Jäger betont, dass es für die Entscheidung zum Ausschluss der Öffentlichkeit „nur einen einzigen Grund“ gegeben habe – und zwar den anhaltenden Konflikt mit dem Pollinger Josef Jenewein. Dieser betreibt eine Facebook-Seite, die er selbst als kritische Auseinandersetzung mit der Gemeindepolitik betrachtet – während sie aus Sicht von Jäger nur für Untergriffe und Unterstellungen gegen Gemeindepolitiker dient.

In der Juli-Sitzung ging es einmal mehr um die Frage von Tonaufzeichnungen. „Ich muss sicherstellen, dass nicht aus dem Zusammenhang gerissene Sitzungsmitschnitte auf Facebook landen“, erklärt Jäger – wie in der Vergangenheit wiederholt geschehen.

Auch nach dem Mai-Gemeinderat, als es um den Bebauungsplan eines Gemeinderates ging, habe Jenewein wieder Aufzeichnungen und Unterstellungen gepostet, nennt Jäger ein Beispiel – und dazu sogar ein Foto vom Privathaus des Gemeinderats.

Im Februar 2018 hatte Jäger Jenewein nach einem vergleichbaren Konflikt sogar von einem Sicherheitsdienst aus dem Sitzungszimmer entfernen lassen. Eine Beschwerde Jeneweins gegen den Rauswurf wurde vom Landesverwaltungsgericht (LVwG) Tirol abgewiesen.

Auch bei der letzten Sitzung habe er Jenewein wieder darauf hingewiesen, dass dieser nicht aufnehmen dürfe, sagt Jäger. Jenewein habe dies erneut ignoriert – „obwohl es dazu ein rechtskräftiges Urteil des LVwG gibt“, wie Jäger meint. Also sei ihm nur der Ausschluss der Öffentlichkeit geblieben – der im Übrigen sonst niemanden betroffen habe: „Jenewein ist fast immer der einzige Zuhörer.“

Auf TT-Anfrage widerspricht Jenewein klar: „Aufzeichnen darf ich sehr wohl.“ Tatsächlich hatte das LVwG in der Entscheidung festgehalten, dass es für „bloße Tonaufnahmen durch Zuhörer“ grundsätzlich keine Zustimmung des Bürgermeisters brauche. „Wenn allerdings zu befürchten ist, dass die Tonaufnahme zum Zwecke der Veröffentlichung – in welchem Medium auch immer – geschieht, ist von einer zustimmungsbedürftigen Hörfunkaufnahme auszugehen“, so das Gericht weiter.

Von „rechtskräftig“ könne auch keine Rede sein, ergänzt Jenewein: Er hat gegen die Entscheidung des LVwG nämlich außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben – das Verfahren läuft also noch. Jenewein und sein Anwalt wollen nachweisen, dass Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen wie Facebook eben nicht mit Radio- oder Fernsehübertragungen gleichzusetzen seien – anders als das LVwG argumentiert hatte.

Der Fall Jenewein diene dem Bürgermeister „eher als Ausrede“, glaubt GR Greil. In Wahrheit wolle Jäger sich „unangenehme inhaltliche Fragen ersparen“. So seien etwa die Vergaben in der Gemeinde teils „nicht nachvollziehbar“, Punktesystem und Vergabekriterien nie offiziell im Gemeinderat beschlossen worden.

Und Greil bringt noch weitere Kritikpunkte vor: So habe Jäger nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit die Türe des Gemeindeamtes versperren lassen – auch dies sei unzulässig. Und der Punkt „Anfragen, Anträge und Allfälliges“ müsse in jedem Fall öffentlich behandelt werden, sagt Greil – das habe Jäger ebenso „ignoriert“.