Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 05.08.2019


Tirol

Schwarz-Grün vs. Kammern: Billig-Diesel spaltet Tirols Politik

Die schwarz-grüne Landesregierung will das Aus für das Dieselprivileg. Wirtschafts- und Arbeiterkammer warnen vor einem Verlust von 430 Jobs und Belastungen von 46 Millionen Euro.

DIe Debatte um das Dieselprivileg spaltet die Politik.

© iStockDIe Debatte um das Dieselprivileg spaltet die Politik.



Innsbruck — Um 8,5 Cent wird Dieseltreibstoff in Österreich weniger besteuert, schon seit Jahren steht das Dieselprivileg auf dem Prüfstand. Vor allem in der Verkehrspolitik. Diesel begünstigt nicht nur den Individualverkehr, sondern auch den Transit. Die schwarz-grüne Landesregierung will wegen der negativen Auswirkungen ein Aus für das Dieselprivileg — die Grünen offensiv, die ÖVP vorsichtiger. Sie will vor allem höhere Dieselpreise für den Lkw. Jedenfalls spaltet die Dieseldebatte die Tiroler Politik.

Denn die Interessenvertreter wie Gewerkschaftsbund (ÖGB), Arbeiter- und Wirtschaftskammer lehnen einseitige Belastungen für die Bevölkerung ab. Die Präsidenten von Wirtschafts- und Arbeiterkammer, Christoph Walser und Erwin Zangerl, sind gegen eine höhere Besteuerung von Diesel, „weil die Zeche die Tiroler Bevölkerung und Wirtschaft zahlen müssten", wie sie gestern gemeinsam erklärten. Die Pendler würden laut Zangerl mit 22 Millionen Euro jährlich zusätzlich belastet, die Mehrkosten für die Wirtschaft würden ebenfalls an den Endkonsumenten weitergegeben werden. Insgesamt beziffern Zangerl und Walser die Mehrkosten mit 46 Mio. Euro. Den Lkw-Transit würden die höheren Preise hingegen gar nicht jucken, „kein Lkw fährt deshalb weniger".

Zugleich warnt die Wirtschaft vor einem Wertschöpfungsverlust von 51 Mio. Euro. Damit, so Walser, würden 430 Arbeitsplätze verloren gehen, allein der Handel wäre vom Kaufkraftverlust mit 155 Jobs am stärksten betroffen.

Deutschland drängt auf Abschaffung

Die enorme Treibhausgasbelastung durch den Verkehr — die Emissionshöchstmengen wurden im Vorjahr um 1,9 Millionen Tonnen deutlich überschritten — sowie der Umwegtransit durch Tirol mit 300.000 zusätzlichen Lkw-Fahrten haben die Debatte über den Billigdiesel befeuert. Deutschland drängt im Zusammenhang mit dem 10-Punkte-Programm für den Brenner auf eine Abschaffung des Dieselprivilegs. Diesel wird in Österreich gegenüber Benzin um 8,5 Cent weniger besteuert. LH Günther Platter (VP) hat bereits beim Bund angeklopft, insgesamt hofft die schwarz-grüne Landesregierung auf ein Aus für den Billig-Diesel. Er ist auch Anziehungspunkt für die Tankstellen entlang der Brenner- und Inntalautobahn, für zwei davon in Fritzens sowie Mutters gelten seit 1. August zeitweise Zufahrtsverbote für Lkw.

Aus dem Bund kommen widersprüchliche Signale. Aus der Bundes-ÖVP heißt es, jetzt gehe es zwar nicht um Einzelmaßnahmen, sondern um ein Gesamtkonzept, das die neue Bundesregierung gemeinsam mit Günther Platter angehen werde. Die mächtigen Tiroler Sozialpartner von Wirtschafts- und Arbeiterkammer treten allerdings auf die Bremse. Die Aufhebung des „Dieselprivilegs" koste die Tiroler Bevölkerung 46 Mio. Euro und werde keinen einzigen Transit-Lkw verhindern, betonten Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser und AK-Präsident Erwin Zangerl.

Wirtschaftskammer berechnet 22 Mio. Euro Kosten für Pendler

Walser verweist auf Berechnungen der Wirtschaftskammer, Pendler müssten Diesel-Mehrkosten von 22 Mio. Euro pro Jahr berappen. Die Mehrkosten für die Wirtschaft würden natürlich ebenfalls an die Endkonsumenten weitergegeben werden müssen. „Macht in Summe stolze 46 Mio. Euro zusätzliche Belastung." Die Mehrkosten für ausländische Kfz (Pkw und Lkw) lägen bei vergleichsweise geringen 26 Mio. Euro. „Für den Transport von Deutschland nach Italien sind das Peanuts und es wird keinen Transit-Lkw davon abhalten, die Route über den Brenner zu wählen."

Zangerl lehnt die einseitigen Belastungen ab. Natürlich sollte der Klimaschutz im Vordergrund stehen. „In diesem Fall würden jedoch die Zeche vor allem die Tiroler bezahlen." Alle Studien belegten, dass vor allem die schwächeren Einkommensschichten von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen überdurchschnittlich stark betroffen seien. „Alternative Antriebsarten bei Fahrzeugen, ebenso wie energiesparende Maßnahmen, können sich viele Familien gar nicht leisten", so Zangerl. Für den Arbeiterkammerchef sollte man einen Schritt weitergehen und vielmehr begleitende Maßnahmen — etwa gleichzeitig eine massive Entlastung bei der Besteuerung auf Arbeit hin zu ökologischen Steuern — überlegen. (pn)