Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 02.08.2019


Bezirk Imst

Agrarauszahlungen in Sölden bleiben behördlich ungeprüft

Die Mehrheit des Sölder Gemeinderates hat gegen die Erhebung etwaiger Ansprüche gegenüber der GGAG Gaislach-Alpe gestimmt.

Die Mehrheit des Sölder Gemeinderates verzichtet darauf, eine Prüfung der Gaislachalpe-Auszahlungen durch die Agrarbehörde zu veranlassen.

© PraxmarerDie Mehrheit des Sölder Gemeinderates verzichtet darauf, eine Prüfung der Gaislachalpe-Auszahlungen durch die Agrarbehörde zu veranlassen.



Sölden – Bis 31. August können die Tiroler Gemeinden berechtigte Ansprüche den Gemeindegutsagrargemeinschaften gegenüber geltend machen. Auch in der Gemeindeguts-AG Gaislach-Alpe wurden Ausschüttungen getätigt. Aufgrund dessen sorgten die entsprechenden Auszahlungen in der Höhe von rund 219.000 Euro in den beiden letzten Sölder Gemeinderatssitzungen für Diskussionen. Vor dem Hintergrund des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes betrachtete es Bürgermeister Ernst Schöpf als „Pflicht der Gemeinde“, den Antrag zu stellen. Die Mehrheit des Gemeinderates sah das anders: Nun wurde gegen die Rückforderung der Gelder gestimmt.

„Aus meiner Sicht müssen wir geradezu einfordern!“, lautete bei der jüngsten Gemeinderatssitzung der Appell des Dorfchefs und Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes. Nachdem die Entscheidung über die Rückforderung der Ausschüttungen bereits einmal vertagt worden war, herrscht nun Klarheit.

Die betreffenden Auszahlungen wurden von 1986 bis 2008 aufgezeichnet. Dass infolgedessen teilweise neue Generationen in die Tasche greifen müssten, sieht GR Markus Pirpamer problematisch: „43 bäuerliche Familien würden zur Kasse gebeten werden. Außerdem haben laut der Agrarbehörde nur sehr wenige Gemeinden einen solchen Antrag gestellt“, begründet der Obmann des Agrar- und Landwirtschaftsausschusses. Darüber hinaus sei lediglich eine Summe von 76.000 Euro tatsächlich ausgeschüttet worden. Bei dem restlichen Betrag handle es sich um Leistungen oder agrarbehördlich genehmigte Schritte. Wie Schöpf replizierte, sei es jedoch die Aufgabe der Agrarbehörde, Derartiges zu prüfen.

GR Helmut Falkner gab die Konsequenzen eines Konfliktes für die intensivtouristische Region zu bedenken: Die Agrar-Grundstücke seien von großem Wert für den Bau der Rodelbahn und der Trail-Strecken. Lediglich vier Gemeinderäte stimmten schließlich für eine Prüfung der Ausschüttungen.

Abschließend wurde im Rahmen der Sitzung mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft keine weiteren Schritte gegen Ernst Schöpf mehr setzt. Aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung von GV Stefan Brugger war Schöpf behördlich einvernommen worden. Doch aus der Rechtslage sei ein „strafrechtlich relevantes Verhalten nicht zweifelsfrei ersichtlich“, so die Erklärung der StA. (prax)