Letztes Update am Mo, 05.08.2019 13:24

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Dieselprivileg“

Platter aufseiten der Sozialpartner, WKÖ ortet keine Billig-Diesel-Lkw

Er sei nicht für eine generelle Erhöhung des Dieselpreises, allerdings sei ihmder billige Lkw-Diesel-Preis für Transit-Lkw ein Dorn im Auge, erklärte der LH am Montag. Die Bundeswirtschaftskammer sieht im sogenannten „Dieselprivileg“ ein „Märchen“,

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Innsbruck – In der Debatte um die Aufhebung des sogenannten „Dieselprivilegs“ hat sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nach Kritik der Tiroler Sozialpartner auf deren Seite gestellt. „Eine generelle Erhöhung des Diesel-Preises wurde von mir nie in den Mund genommen. Hier bin ich auf der Seite der Wirtschafts- und Arbeiterkammer“, erklärte Platter am Montag.

Es könne nämlich nicht sein, dass die Tiroler Bevölkerung und Wirtschaft, die bereits unter der Transit-Belastung und der hohen Maut leide, nun erneut belastet werde. Der Landeshauptmann dementierte zudem, dass er beim Berliner Transit-Gipfel Ende Juli die Diesel-Causa und damit ein mögliches Entgegenkommen Österreichs in die Diskussion eingebracht habe. Das Thema sei „dort nicht einmal auf der Tagesordnung“ gestanden.

„Eines ist aber richtig: Mir ist der billige Lkw-Diesel-Preis für Transit-Lkw an unserer Autobahn ein Dorn im Auge“, meinte der Landeschef und verwies auf die mit 1. August geltenden Sperren der Zu- und Abfahrten zu zwei Billigdiesel-Tankstellen im Zuge eines Pilotprojekts.

Er habe zudem „angeregt zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, den Dieselpreis für Transit-Lkw auf der Brenner-Achse zu erhöhen“. „Das ist Sache des Wirtschafts- und Finanzministeriums und soll geprüft werden. Was ich gänzlich ausschließe ist eine erneute Belastung der Tiroler Bevölkerung und Wirtschaft – die sind belastet genug“, so Platter.

Tirols schwarzer Arbeiterkammerchef Erwin Zangerl und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser waren am Wochenende gegen höhere Steuern auf Diesel auf die Barrikaden gestiegen. Die Aufhebung des Dieselprivilegs koste die Tiroler 46 Mio. Euro und werde keinen einzigen Transit-Lkw verhindern, argumentierten beide.

WKÖ: „Nicht nur auf Preis an Zapfsäule schauen“

Die Bundeswirtschaftskammer sieht im sogenannten „Dieselprivileg“ ein „Märchen“ – und ortet gar keine günstig tankenden Lkw. Denn bei näherer Betrachtung zeige sich, dass Lkw hierzulande unterm Strich gar nicht so viel günstiger tanken als anderswo, erklärte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in einer Aussendung.

„Bei einem seriösen Vergleich der Dieselbesteuerung darf man nicht nur den Preis direkt an der Zapfsäule anschauen, sondern muss auch berücksichtigen, dass es in vielen Ländern für Gewerbebetriebe eine Mineralölsteuer-Rückvergütung gibt“, meinte Klacska. Konkret sei es EU-Unternehmen möglich, die Mineralölsteuer teilweise in Belgien, Frankreich, Italien, Slowenien, Spanien und Ungarn erstattet zu bekommen.

Außerdem könnten Kunden aus den Ländern Island, Norwegen, Lichtenstein und der Schweiz die Rückerstattung der Mineralölsteuer aus Slowenien und Ungarn erhalten. „Gerade der italienische Dieselpreis, der immer in einem Atemzug mit dem Tiroler Transitproblem und dem Dieselpreis hier genannt wird, ist somit letztlich kaum höher als der österreichische“, sagte Klacska in einer Reaktion auf Platter (ÖVP). (APA)