Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 07.08.2019


Innsbruck

Verhandlungsrunden um den Busparkplatz in Innsbruck

„Mit etwas Glück“ will BM Georg Willi im August eine Stadtsenatsvorlage für den Busparkplatz vorlegen. Das Thema bleibt in der Koalition umstritten.

Wie geht es mit dem Busparkplatz weiter? In den kommenden Tagen möchte BM Georg Willi eine Lösung in den Stadtsenat bringen.

© Linda RieserWie geht es mit dem Busparkplatz weiter? In den kommenden Tagen möchte BM Georg Willi eine Lösung in den Stadtsenat bringen.



Von Marco Witting

Innsbruck – Stillstand und Runden drehen: Das kennt man auf Parkplätzen. Innsbrucks Stadtpolitik, derzeit nach intensiven Wochen ein bisschen in Sommerpause, kennt das – wenn es um den viel diskutierten Busparkplatz geht. Es bewegt sich nicht viel. Im August möchte BM Georg Willi (Grüne) aber gerne eine Stadtsenats­vorlage auf den Tisch bringen. Die Koalitionspartner fordern jedenfalls eine Lösung.

Am Montag war Willi im „engen Austausch mit Bundesbehörden“, wie er erklärt. Viel mehr wollte er nicht sagen. Die Abstimmungen über die Flächen der Bundes­gärten laufen. Die Gespräche seien gut. Zu Inhalten wollte der Stadtchef nichts sagen.

Eine der Fragen, die die Koalitionspartner an Willi aber haben, ist, wie es denn mit der Kündigungsfrist für die 15-jährige Nutzung der Gartenflächen aussieht. Schließlich soll eine zweijährige Kündigungsfrist im Vertrag enthalten sein – sprich die Stadt könnte im schlimmsten Fall bald wieder über einen Busparkplatz reden müssen. Willi sagt dazu: „Das wär­e beidseitig und für so unwahrscheinliche Fälle, dass die Möglichkeit einer Kündigungsklausel gegen null geht.“

So weit der aktuelle Stand. Nicht neu, dass in der Koalition unterschiedliche Auffassungen herrschen. Für Innsbruck trat für die Busgarage ein. Die Fraktion dürfte sich bei einer Abstimmung wohl enthalten. Einer der Kritikpunkte an der Lösung mit den Bundesgärten-Flächen: Was macht man nach 15 Jahren, wenn der Vertrag ausläuft?

VP-Klubobmann Christoph Appler fordert in jedem Fall eine Lösung im Sinne der Betriebe. Es müsse klar sein, dass ein zentrumnahes Parken für die Bustouristen möglich sei. Die ÖVP unterstützt die Variante mit 35 oberirdischen Parkplätzen – aus Kostengründen. „Sie muss aber zustande kommen, und da brauchen wir auch klare Zahlen, was die Garage kosten würde“, sagt Appler. In den Vertrag mit dem Bund soll­e zudem eine Option über die 15 Jahre Laufzeit hinein. „Egal welche Lösung, es braucht danach ein Buskonzept.“

Dass die Zahlen, was die Busgarage (plus einer Pkw-Garage, Fußballplatz etc.) kosten würde, so weit auseinandergehen, liegt auch daran, was man denn alles miteinberechnet. Die Busgarage kommt, so wird geschätzt, mittlerweile auf 15 bis 17 Millionen Euro für 35 Busse. Die Garage für 200 Autos auf knapp über 5 Millionen Eur­o – diese könnte aber auch ausgelagert werden. Dazukommen dürften bis zu 8 Millionen Euro für die Ablöse der Bauverbote an den Bund. Und so entsteht jene Differenz, die auch intern oft viele Fragen aufwirft, was denn das Projekt – im Zuge des MCI-Neubaus – kostet.

Die SPÖ fordert ebenso ein „Reisebuskonzept“, wie Klubobmann Helmut Buchacher erklärt. Die Roten sehen die Notwendigkeit für zwei Reisebusparkplätze, etwa einen im Westen und einen im Osten der Stadt. Das Konzept sei die Antwort auf die Frage nach einer Bus­garage. „Es muss dagegen vorgegangen werden, dass Reisebusse Wohnviertel befahren oder gar dort parken“, erklärt Buchacher. Darüber hinaus gebe es von der SPÖ noch weitere Vorschläge rund um das Buskonzept. Buchache­r: „Ich habe sie in der bisher einzigen Sitzung dazu im letzten Herbst unterbreitet.“