Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 07.08.2019


Exklusiv

Land lagert Kontrolle aus: Private überwachen neue Pkw-Fahrverbote

Private Firmen kontrollieren auf Wunsch der Polizei seit zwei Wochen die neuen Pkw-Fahrverbote. Nachschärfungen für die Skisaison sind im Visier.

Die Polizei überwacht die Pkw-Fahrverbote an den Wochenenden seit zwei Wochen­enden nicht mehr selbst. Das tun nun private Security-Firmen.

© Thomas Boehm / TTDie Polizei überwacht die Pkw-Fahrverbote an den Wochenenden seit zwei Wochen­enden nicht mehr selbst. Das tun nun private Security-Firmen.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Vergangenes Wochenende wurde auch bei Patsch das seit Mitte Juni geltende Pkw-Fahrverbot überwacht. Doch bei jenen, die all die Autofahrer wieder zurück zur Autobahn schickten, die nicht zu Anrainer-, Ziel oder Quellverkehr, sondern zum bekämpften Stau-Ausweichverkehr zählten, handelte es sich nicht um die Damen und Herren im amtsbekannten Dunkelblau samt Blaulicht auf dem Dienstauto. Anstatt der Polizei bemühten sich Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma um die Kontrolle der schwarzen Pkw-Schafe.

„Die Polizei kann nicht alle Kontrollpunkte den ganzen Sommer über besetzen“, sagt dazu Bernhard Knapp, Leiter der Verkehrsrechtsabteilung des Landes. Das bestätigt auch der Leiter der Verkehrspolizei, Markus Widmann. Abseits von sicherheitsrelevanten Aufgaben gelte es allein im Bereich Verkehr, unter anderem die Lkw-Fahrverbote, Motorradkontrollen oder zuletzt auch die Zufahrtssperren zu den Lkw-Billigdieseltankstellen zu überwachen. Man sei deshalb angehalten, die eigenen personellen Ressourcen gerade an Wochenenden für die Kernaufgaben der Polizei zu verwenden. Verkehrslenkend­e Maßnahmen, wie eben die vom Land verhängten Pkw-Fahrverbote im Großraum Innsbruck, in Reutte und im Bezirk Kufstein, zählten nicht dazu. Und so war es auch die Initiative der Polizei, das Land um die Übertragung dieser Aufgabe an private Sicherheitsfirmen zu bitten, so Widmann. Immerhin zeigten die ersten Erfahrungen, dass diese Fahrverbotskontrollen fast immer konfliktfrei ablaufen würden. Und wenn es sich doch spieße, sei die Polizei rasch vor Ort. Man fahre die Kontrollpunkte regelmäßig ab und stehe in engem Kontakt mit den Überwachungsfirmen, so Widmann.

Konkret hat das Land seit dem Wochenende 27./28. Juli drei Firmen per Werkvertrag beauftragt. Zehn ihrer Mitarbeiter sind als vom Land vereidigte Straßenaufsichtsorgane seither im Einsatz: vier in Reutte, einer bei Kirchbichl, fünf im Bezirk Innsbruck-Land. „Das System funktioniert gut“, sagt Knapp nach den ersten zwei Einsatz­wochenenden, und werde deshalb bis zum Ende der Fahrverbote am 14. September beibehalten. Die Kosten, die hierfür für das Land anfallen, kann Knapp noch nicht beziffern, sie würden aber weit unter einer Ausschreibungspflicht liegen.

Wie es nach dem 14. September weitergeht? Man werde Bilanz ziehen, sagt Knapp. Während die Pkw-Fahrverbote im Raum Innsbruck im Winter kaum benötigt würden, müsse man sich dies speziell im Bezirk Kufstein noch sehr genau anschaue­n. Der vignettenflüchtende Ski-(Tagesausflugs-)Verkehr sorgt dort regelmäßig für ausgewachsene Staus: „Da muss man schon nachschärfen.“

Oder es kommt die versprochene Vignettenbefreiung bis Kufstein-Süd. Diese Forderung einte Tirol und Bayern beim Berliner Verkehrsgipfel.