Letztes Update am Do, 08.08.2019 09:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Ingrid Felipe: „Auch der Klimaschutz braucht Kompromisse“

Grünen-Chefin und LHStv. Ingrid Felipe spricht im TT-Sommergespräch über den Klimaschutz-Hype, politische Nagelproben und eine aktivere Übergangsregierung.

Setzt die türkise ÖVP ihren Kurs fort, werde es nichts mit einer Koalition auf Bundesebene, so Felipe.

© Thomas BöhmSetzt die türkise ÖVP ihren Kurs fort, werde es nichts mit einer Koalition auf Bundesebene, so Felipe.



Ausgelöst durch Greta Thunberg ist Klimaschutz derzeit „in“. Ist das für eine grüne Politikerin wie Sie nicht frustrierend, dass eine 16-Jährige binnen weniger Monate jenen Hype auslösen kann, um den man selbst über Jahrzehnte vergeblich gekämpft hat?

Ingrid Felipe: Im Gegenteil. Ich habe eine große Freude damit. Dass das so gut funktioniert, liegt daran, dass es extrem glaubhaft ist, wenn Junge für ihre Zukunft eintreten. Wir als Politiker haben jetzt die Verantwortung, das ernst zu nehmen und endlich jenes Tempo auf den Boden zu bringen, das es im Klimaschutz benötigt. Wir brauchen tiefgreifende Reformen – ohne Verbote wie beim Verkehr oder für Ölheizungen wird es aber nicht gehen.

Klimaschutz soll jetzt auch in der Tiroler Landesverfassung verankert werden. Wäre das nicht schon Ihre Aufgabe bei Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition 2013 gewesen?

Felipe: Diesen Vorwurf muss ich mir gefallen lassen. Ich habe aber bereits als Oppositionspolitikerin 2012 die Nachhaltigkeit in der Landesverfassung und als Budgetgrundsatz durchgesetzt. Das Land ist in den vergangenen sechs Jahren grüner und nachhaltiger geworden. Jetzt den Schwung beim Klimaschutz mitzunehmen und zusammen mit Natur- und Umweltschutz in unserer Verfassung zu verankern – das hat schon ein anderes Gewicht.

Aber ist es nicht ein Widerspruch, wenn dann in einer jüngsten Umfrage mehr Europäer die Zuwanderung als den Klimawandel für problematisch halten?

Die Grünen-Chefin sieht in der Raumordnung noch Justierbedarf.
Die Grünen-Chefin sieht in der Raumordnung noch Justierbedarf.
- Thomas Böhm

Felipe: Beide Fragen hängen zusammen. Der Klimawandel versetzt Menschen in Notzustände und setzt sie in Bewegung. Wenn der Meeresspiegel steigt, werden viele Menschen aufbrechen. Die Frage ist: Wie gehen wir mit der Migrationsbewegung um? Grenzen hochziehen ist hier kontraproduktiv. Wir brauchen ein gutes Miteinander.

Tirol soll 2050 energieautonom werden – trotzdem sind die Grünen gegen neue Wasserkraftwerke. Bei den Seilbahngrundsätzen hat man nachgegeben. Wie viel Klimapolitik mussten die Grünen am Koalitionsaltar der ÖVP opfern?

Felipe: Das Wort ,opfern‘ ist nicht angebracht. Das macht einen klein und schwach. In einer Regierung muss man Kompromisse leben. Man kann weder in der Gesellschaft noch in der Politik 100 Prozent der eigenen Meinung durchsetzen. Als Landeshauptmann-Stellvertreterin bin ich nicht nur den Grünen, sondern dem ganzen Land verpflichtet. Interessens­ausgleiche müssen geschaffen werden. Wasserkraft ist grundsätzlich zu begrüßen, man kann aber auch die besten Ideen falsch umsetzen.

Also braucht auch der Klimaschutz Kompromisse?

Felipe: Der Klimaschutz ist ein einzubringendes Interesse von vielen im Zusammenleben. Ja, da braucht es Kompromisse. Klimaschutz muss auch sozial verträglich sein. Ansonsten haben wir auch bei uns Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich.

Wann werden die Lkw-Transitzahlen über den Brenner endlich sinken?

Felipe: Mit dem Inkrafttreten des verschärften sektoralen Fahrverbotes am 1. Jänner 2020 werden wir einen sehr leichten Rückgang verzeichnen können. Das wird aber nicht die große Wende sein. Diese wird erst die Korridormaut bringen. Da sind wir dran. Diese soll vor der Fertigstellung des Brennerbasistunnels 2028 kommen.

Rechnen Sie trotz des Berliner Gipfels noch mit einer Klage Deutschlands gegen das sektorale Fahrverbot?

Auch Klimaschutz müsse sozial verträglich sein, sagt Ingrid Felipe
Auch Klimaschutz müsse sozial verträglich sein, sagt Ingrid Felipe
- Thomas Böhm

Felipe: Ich fürchte mich nicht davor und fände es spannend, die Frage der Beschränkung des freien Warenverkehrs zugunsten der Gesundheit der Bevölkerung vor dem Europäischen Gerichtshof auszujudizieren.

Sie wollen eine Klage?

Felipe: Nein, das auch wieder nicht. Die Frage ist, ob sich der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer nach der Pkw-Maut noch einmal eine Niederlage einhandeln will. Wie hoch pokert er?

Die Raumordnungsnovelle der Koalition wurde als Reförmchen kritisiert, jene des Grundverkehrs soll im Herbst folgen: Ist das dann der Tag der Wahrheit für Schwarz-Grün in Sachen leistbares Wohnen?

Felipe: Grund und Boden sind bei uns nicht nur so teuer, weil sie rar sind, sondern auch, weil die Lebensqualität bei uns so hoch ist. Und Letzteres soll ja auch so bleiben. Deshalb werden wir beim Wohnen immer preislich in einer Champions League mitspielen. Dass wir je so günstige Gründe wie im Burgenland haben werden, ist eine Illusion. Wir haben in der Baulandmobilisierung Herausforderungen zu meistern. Da orte ich bei jenen Gemeinden, die dies nicht können oder wollen, einen Drang, mit Neuwidmungen in die Naturschutzgebiete auszugrasen. Das macht mir Sorge. Das ist eine Nagelprobe für die Raumordnungspolitik der kommenden Jahre.

Wird der U-Ausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft TSD zu Rücktritten führen?

Felipe: Das würde mich sehr überraschen.

Würden Sie sich von der Übergangsregierung im Bund mehr Aktivität erwarten?

Felipe: Ja, nicht nur ich wünsche mir ein paar Entscheidungen. Wie soll der nationale Klima- und Energieplan ausschauen? Der muss am 31. Dezember in Brüssel sein, sonst blamieren wir uns. Wir sind keine Klimaschutz-Vorreiter mehr, sondern Schmuddelkind und Nachzügler. Und auch der Finanzminster einer Übergangsregierung ist dem Vorsorgeprinzip verpflichtet – daraus kann man schon nötige Weichenstellungen für eine ökosoziale Steuerreform ableiten.

Würden Sie nach der Nationalratswahl für eine Koalition Schwarz-Grün im Bund plädieren?

Felipe: Wir Grünen können Regierung und Opposition. Es tut deshalb weh, wenn man nicht einmal im Nationalrat sitzt. Es ist eine Frage der Mehrheiten und Inhalte. Es geht auch um Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit – was da unter Türkis-Blau passiert ist, passt auf keine Kuhhaut. Wenn ein angehender Kanzler diesen Kurs fortsetzen wollte, wird sich das mit den Grünen nicht ausgehen.

Die ÖVP lehnt Herbert Kickl (FPÖ) als künftigen Minister ab. Gibt es bei der ÖVP für die Grünen auch eine persona non grata?

Felipe: Uns geht es um Inhalte, nicht Personen. Wer auch immer unsere Ziele umsetzen will – mit dem reden wir.

Würde Sie ein Ministerposten jucken?

Felipe: Das mit Wien habe ich 2017 probiert – das war nicht so gut. Ich bleibe in Tirol.

Das Gespräch führte Manfred Mitterwachauer