Letztes Update am Mo, 12.08.2019 09:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Abwerzger im Sommergespräch: „Türkis-Blau II würde dem Land guttun“

FP-Landesparteichef Markus Abwerzger forciert eine Neuauflage der abgewählten Bundesregierung und wirft LH Platter Führungsschwäche vor.

Die Tiroler FPÖ sei frei von brauner Flecken, sagt Abwerzger.

© Foto TT/Rudy De MoorDie Tiroler FPÖ sei frei von brauner Flecken, sagt Abwerzger.



Wie bitter war es für Sie, mitansehen zu müssen, wie ausgerechnet Ex-Bundesparteichef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video die stets von Türkis-Blau so hochgelobte Koalition in die Luft sprengt?

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Markus Abwerzger: Hochgelobt ist sie von der Bevölkerung worden. Keine Regierung der Zweiten Republik hatte derartige Zustimmungswerte. Auch bei Maßnahmen, die nicht sehr beliebt waren. Die Enttäuschung für mich als Person war sehr groß. Ich habe sehr viel Herzblut in die Regierung gesteckt. Wenn man sieht, dass das alles umsonst war, tut das schon weh. Ich hoffe aber, dass vernünftige Kräfte in der ÖVP erkennen, dass der Weg weiter­zuführen ist.

FP-Landeschef Markus Abwerzger ortet bei VP-LH Günther Platter eine Führungsschwäche.
FP-Landeschef Markus Abwerzger ortet bei VP-LH Günther Platter eine Führungsschwäche.
- Foto TT/Rudy De Moor

Sie sprechen sich also für Türkis-Blau II aus?

Abwerzger: Unter der Voraussetzung, dass Sebastian Kurz aufhört, Richtung Grüne links zu blinken und auf unser Regierungsprogramm zurückschwenkt. Das würde dem Land guttun, auch wenn viel Porzellan zerschlagen wurde. So eine Harmonie wie früher wird es nicht mehr geben. Diese Koalition ist ja nicht abgewählt worden, weil sie nicht gut war, sondern weil mit Kurz der Machtrausch durchgegangen ist. Das war ein einseitiger Bruch.

„Ibiza“ hatte daran gar keine­n Anteil?

Abwerzger: Doch, das war der Auslöser und die willkommen­e Gelegenheit. Man muss aber auch festhalten, dass teilweis­e das, was in diesem Video vorgekommen ist, gelebte Praxis der ÖVP ist. Von der Schredder-Affäre angefangen über Parteispenden am Rechnungshof vorbei bis hin zur Einflussnahm­e auf österreichische Medien. Eigentlich hat die ÖVP einen Ibiza-Skandal. Wir als FPÖ haben diese Krise gut überwunden, auch wenn sie uns geschadet hat. Die Intention, die Partei kaputt zu machen, ist nicht aufgegangen. Wir sind geschlossen. Im Gegensatz zur Tiroler ÖVP. Was, wenn bei uns ein ganzer Flügel die Wahl boykottieren würde? Ich orte eine Führungs­schwäche bei LH Günther Platter.

Notfalls müsse die A13 wieder blockiert werden, sagt der FP-Chef.
Notfalls müsse die A13 wieder blockiert werden, sagt der FP-Chef.
- Foto TT/Rudy De Moor

Ein Innenminister Herbert Kickl ist für Sie eine Koalitionsbedingung?

Abwerzger: Kickl ist nicht verhandelbar. Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen.

Die ersten Ergebnisse des so genannten Historikerberichts zur FPÖ-Geschichte sind scharf kritisiert worden. Taugt der Bericht, die FPÖ reinzuwaschen?

Abwerzger: Ich habe bisher nur Auszüge gesehen. Jede Partei hat eine dunkle Vergangenheit. Egal, was wir präsentiert hätten – es hätte immer großen Widerstand gegeben. Der Bericht ist wissenschaftlich fundiert.

Ist die Tiroler FPÖ inzwischen frei von braunen Flecke­n?

Abwerzger: Natürlich. Ich hab­e und werde als Parteichef hier immer hart durchgreifen. Wir positionieren uns Mitte-rechts – hin und wieder glauben deshalb Personen bei uns eine Heimat zu finden, die vom rechten Rand kommen. Das merkt man nur nicht immer sofort.

Zur Landespolitik: War der Berliner Verkehrsgipfel für Sie ein Erfolg?

Abwerzger: Das, was jetzt passiert, kommt um Jahre zu spät. Platter hat für das Jahr 2022 eine Million Lkw am Brenner versprochen – das glaubt mittlerweile nicht einmal er selbst. Da vermisse ich die Ehrlichkeit. Schauen wir mal, ob dies­e Lösungen jetzt greifen. Wir müssen aber auf Brüssel Druck ausüben.

Wie?

Abwerzger: Wir können am Brenner demonstrieren und die Europabrücke sperren.

Wer gewinnt den Streit um das Diesel-Privileg?

Abwerzger: Die Vernunft, hoff­e ich. Nur weil es derzeit „in“ ist, hat nicht der Diesel die alleinige Schuld am Klimawandel. Der Diesel ist nicht nur bei uns billiger – das ist eine Show. In anderen Ländern kann man sich die Mineralölsteuer zurückholen. Wir werden im Landtag eine Studie einfordern, um den tatsächlichen Tanktourismus in Tirol zu eruieren.

Sie glauben der Zahl von 300.000 Fahrten nicht?

Abwerzger: Im Bericht des Umweltbundesamtes ist von 300.000 Fahrten die Rede. Aber das ist nicht wissenschaftlich erhoben.

Aus Sicht des Oppositionspolitikers: Wo hat Schwarz-Grün seit vergangenen Sommer den größten Bock geschossen?

Abwerzger: Einer der größten war wohl bei den Tiroler Sozialen Diensten, die offenbar nie zur Ruhe kommen. Ansonsten attestiere ich der Regierung, dass sie das Land vernünftig verwaltet, aber nicht nach vorne bringt. Da fehlt mir der Spirit. Da rockt nichts mehr.

Und wo hat die Landes-FP danebengelangt?

Abwerzger: Mir fällt da kein grober Fehler ein.

Der U-Ausschuss zur TSD hat noch nicht wirklich zu arbeiten begonnen.

Abwerzger: Der wird erst Mitte Jänner 2020 so richtig starten und nicht bereits enden, wie es Schwarz-Grün will. Alles bis dahin ist eine geschichtliche Aufarbeitung der Flüchtlingsbetreuung – das ist alles ein Ablenkungsmanöver von ÖVP und Grünen.

Wie bewerten Sie Ihr Verhältnis zum umstrittenen SP-Landeschef Georg Dornauer?

Abwerzger: Es ist ein korrektes Verhältnis, er hat Handschlagqualität. Wir haben in vielen Sachfragen inhaltliche Übereinstimmung, sind uns aber beide bewusst, dass wir unterschiedlichen Parteien angehören. Die Zusammenarbeit unter der gesamten Opposition ist gut. Die ÖVP ist nur dann nett, wenn sie etwas will. Derzeit kann ich mir eine engere Zusammenarbeit mit der Tiroler ÖVP nicht vorstellen. Die vernünftigen Kräfte haben dort nicht das Sagen.

Das Steckenpferd der FPÖ – die Flüchtlingsbewegung – ist zugunsten der Klimadebatte in den Hintergrund gerückt. Ist die FPÖ Tirol inhaltlich klimafit?

Abwerzger: Ja, wir haben auch abseits der Migrationsfrage Themen, mit denen wir die Leute ansprechen können. Die Klimadebatte ist wichtig, aber ein Hype. Der lässt schon nach. Die Flüchtlingsthematik wird uns aber wieder einholen.

Könnten Auswirkungen des Klimawandels in Zukunft ein Asylgrund sein – so wie politische Verfolgung?

Abwerzger: Das wäre fatal und würde das gesamte Gefüge außer Kontrolle bringen.

Was tun Sie persönlich für den Klimaschutz?

Abwerzger: Kleine Sachen. Ich verwende das Auto nur dann, wenn ich es tatsächlich brauch­e. Ich reise auch mit dem Zug nach Wien. Vom Berg nehme ich den Müll mit, den andere dort hinterlassen.

Sie sind nach Platter der längstdienende Parteiobmann im Land. Wie lange noch?

Abwerzger: Ich habe noch Lust. Wenn das Umfeld passt, werde ich mich 2023 nochmal der Landtagswahl stellen.

Das Interview führte Manfred Mitterwachauer