Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 13.08.2019


Innsbruck

Busparkplatz als „Randthema“ im Zentrum der Innsbrucker Stadtpolitik

Lostage für den Busparkplatz: BM Georg Willi hofft morgen auf eine Mehrheit für seinen Plan. FPÖ und Anrainer sind massiv dagegen.

Die Zukunft des Busparkplatzes könnte sich morgen im Stadtsenat entscheiden.

© Linda RieserDie Zukunft des Busparkplatzes könnte sich morgen im Stadtsenat entscheiden.



Von Marco Witting

Innsbruck – Für Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi ist der Busparkplatz in der Gesamtschau des MCI-Neubaus eigentlich ein „Randthema“. Eines, das die Stadtpolitik aber ziemlich in Atem hält. Heute und morgen könnten jetzt die Entscheidungen fallen. Vorausgesetzt, die Lösung, die Willi ausgearbeitet hat, findet eine Mehrheit.

Wie berichtet, soll demnach auf 15 Jahre ein Busparkplatz auf Flächen der Hofgarten-Gärtnerei entstehen. Drei Millionen Euro kostet die Pacht dafür für diesen Zeitraum. Geld, das durch die Einnahmen aus dem Parkplatz wieder zurück in die Stadtkassa fließen soll. Dazu wird die Errichtung des Parkplatzes zwischen 600.000 Euro und einer Million kosten. Dazu kommen weitere Kosten, etwa für die Toilettenanlagen. Am Ende wird die Stadt wohl bis zu zwei Millionen Euro dafür berappen müssen. Im Gegensatz zu bis zu 15 Millionen Euro, die die Busgarage kosten würde.

„Ein Kompromiss, der tragbar ist“ sei diese Lösung, sagte Willi gestern. Es habe unterschiedliche Meinungen dazu gegeben. Politik eben. Die Grünen hätten selbst auch eine andere Lösung (Kiss-and-Ride-Projekt) bevorzugt. Mit der ÖVP und der SPÖ bei einer FI-Enthaltung komme nun das Projekt zustande. Überraschungen und Änderungen nicht ausgeschlossen. „Im Angesicht des Patscherkofels“ sei eben auch die Busgarage zu sehen, sagt Willi. „Wir sichern auch auf 15 Jahre die Zukunft der Gärtnerei und wollen hier nicht städtischen Grund verbauen“, spricht der Stadtchef darauf an, dass in den ursprünglichen Plänen die Garage aus dem Boden geragt hätte.

Frühestens im Herbst 2021 steht der Bau an – je nachdem wie schnell das Land vorankommt mit dem MCI-Neubau. Andererseits muss das Land auf die Entscheidung der Stadt warten. Gespräche mit dem TVB (Kostenbeteiligungen, künftige Preise am Busparkplatz) sollen folgen. Insgesamt muss die Stadt für das Gesamtprojekt tief in die Tasche greifen. Wie berichtet, kommen die Pkw-Garage, die Ablöse des Bauverbotes, der Sportplatz noch dazu – das könnte bis zu 20 Millionen Euro kosten.

Egal wie die Entscheidung im Stadtsenat morgen ausfällt: In den Gemeinderat kommt die Busgarage durch ein Minderheits­votum der FPÖ jedenfalls. Das hat gestern FP-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel angekündigt. Willi möchte unterdessen noch daran arbeiten, dass es eine vertikale Begrünung des neuen Busparkplatzes gibt.

Das ist den Anrainern, die seit Wochen und Monaten gegen die Pläne aufstehen, aber längst nicht genug. Sie wollen den Busparkplatz (der neue ist kleiner als der bisherige) ganz weghaben. Peter Oeggl, der für viele Anwohner spricht, kritisiert die mangelnden Informationen seitens der Stadt. Und „dass ständig nur über den Tourismus und die Kosten geredet wird, aber nie über die Folgen des Parkplatzes für die Anrainer“. In einem offenen Brief an Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl (Grüne) übt Oeggl noch einmal heftige Kritik an dem Vorhaben und bringt einmal mehr andere Lösunge­n ins Spiel. „Wenn ich in diesem Zusammenhang von einem Klimanotstand hör­e, staune ich über so viel Populismus. Die Stadtregierung schafft es nicht einmal, kleinere Projekte umzusetzen.“