Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 16.08.2019


Politik in Kürze

20 Blockabfertigungen, Platter gegen Walser-Querschüsse

Ab Februar wird die Polizei durch ein automatisches Lkw-Dosiersystem in Kufstein unterstützt.

© Ab Februar wird die Polizei durch ein automatisches Lkw-Dosiersystem in Kufstein unterstützt.



Zum Transit-Streit mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser (ÖVP) nahm gestern erstmals LH Günther Platter (ÖVP) beim Ehrungstag in Innsbruck Stellung. Die Botschaft an die heimische Wirtschaft ist eindeutig, laut Platter würden die Querschüsse nur schaden. „Um eine Trendwende beim Transit zu erreichen, brauchen wir in Tirol Geschlossenheit. Alles andere schwächt unsere Position gegenüber Bayern, Deutschland und Italien." Die Freiheitlichen orten bereits eine offene Rebellion des Wirtschaftsbundes gegen den Kurs des Landeshauptmannes, weil laut Parteichef Markus Abwerzge­r die Regierung Maßnahmen setzt, die nicht den gewünschten Effekt bringen werden.

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Tirol wird vorerst die Anzahl der Lkw-Blockabfertigungen nicht verringern. Im Gegenteil: Für das erste Halbjahr 2020 hat die Landesregierung gestern beginnend mit 7. Jänner 20 Termine bis Juni festgelegt. Im heurigen Jahr sind es insgesamt 32. Vor allem in Bayern stoßen die Lkw-Dosierungen auf harsche Kritik, weil sich stets ein massiver Rückstau bildet. „Die Blockabfertigungen sind jedoch unverzichtbar. Nun geht es darum, sie durch ein automatisiertes Dosiersystem zu unterstützen", betont LH Günther Platter (VP). Ab Februa­r wird das der Fall sein. Dafür investieren das Land Tirol und der Autobahnbetreiber Asfinag gemeinsam 1,35 Millionen Euro. Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felip­e (Grüne) bezeichnet die Dosierungen „weiterhin als Notwehrmaßnahme und als absolute Notwendigkeit zur Gewährleistung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit, bis grenzüberschreitende und langfristige Lösungen den Transitverkehr reduzieren".

Übrigens wird es wie im Sommer im Winter ebenfalls Fahrverbote auf den Landes- und Gemeindestraßen geben, um den Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz zu verhindern.

Für den Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste türmen sich die Aktenberge. Deshalb dürften die ersten Zeugeneinvernahme­n frühestens ab 8. Oktober stattfinden. Die nächste Sitzung wurde bereits vom 28. August auf 4. September verschoben. (pn)