Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 16.08.2019


Tirol

Womöglich zwei Vizepräsidenten zu viel für Walser

Brisantes Gutachten: Wirtschaftskammerboss Walser dürfte statt vier nur zwei Vizes haben.

WK-Präsident Christoph Walser.

© TT / Rudy De MoorWK-Präsident Christoph Walser.



Innsbruck – Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser (ÖVP) könnte möglicherweise Handlungsbedarf haben. Innerparteilich gerät er wegen seiner Kritik am Anti-Transit-Kurs des Landes unter Druck, jetzt wurde ein seit Monaten vorliegendes Rechtsgutachten über die Zusammensetzung des Präsidiums der Tiroler Wirtschaftskammer bekannt. Pikanterweise hat es Arbeiter­kammerpräsident Erwin Zangerl (VP) in Auftrag gegeben.

Der Innsbrucker Universitätsprofessor und Experte für Öffentliches Recht, Karl Weber, kommt darin nämlich zum Schluss, dass Walser zu viele Vizepräsidenten habe. Diese Struktur – ein Präsident und vier Vizepräsidenten – hat der Kammerpräsident zwar von seinem Vorgänger Jürgen Bodensee­r geerbt, aber das Kammergesetz spricht ausdrücklich von zwei Präsidenten. Derzeit sind neben Franz Hörl und Manfred Pletzer noch EU-Parlamentarierin Barbara Thaler sowie die Touristikerin Maria Entner mit Sitz und Stimme als Vizepräsidentinnen in das Präsidium kooptiert. „Damit ist die Zahl der zulässigen StellvertreterInnen nicht dem Gesetz entsprechend“, schlussfolgert Weber. Kooptieren sei möglich, allerdings dürfe die vorgegebene Zahl von zwei VizepräsidentInnen nicht überschritten werden.

Gegenüber der TT bestätigte Walser, dass es diese Rechtsansicht gebe. „Ich habe jedoch das Gutachten von der Rechtsabteilung der Österreichischen Wirtschaftskammer in Wien prüfen lassen, man sieht darin kein Problem.“ Deshalb werde es derzeit so belassen, „wie es ist“, sieht der Wirtschaftskammerpräsident keinen Handlungsbedarf. Und nächstes Jahr würden ohnehin die Kammerwahlen stattfinden.

Ob es danach zu einer Verkleinerung des Präsidiums kommen werde, darüber macht sich Walser noch kein­e Gedanken. „Das war noch kein Thema bei uns, darüber hat es noch keine Gespräche gegeben.“ (pn)