Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 17.08.2019


Politik in Kürze

Land präsentiert neues Logo, Streit um Diesel

Symbolbild.

© Thomas Boehm / TTSymbolbild.



Zuletzt wurde es ein wenig hektisch in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Landes, schließlich hat die Landesregierung im Frühsommer den Auftrag zur Gestaltung eines neuen Landeslogos vergeben. Am Montag soll es jetzt den Landtagsklubs präsentiert werden. „Im Sinne einer breitestmöglichen Transparenz dürfen wir Sie über den aktuellen Status quo unterrichten und Ihnen eine entsprechende Erstinformation zur Verfügung stellen", heißt es. Wie viel die Umstellung des Erscheinungsbildes des Landes letztlich kosten wird, dürfte dabei ebenfalls Thema sein. Jedenfalls müssen alle Drucksorten umgestellt werden.

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Der Chef des Transitforums Fritz Gurgiser fordert nicht nur die Abschaffung des Dieselprivilegs in Österreich, sondern bezeichnet die Rückerstattung der Mineralölsteuer in mehreren EU-Ländern als europarechtswidrig. Gurgiser appelliert an die Bundesregierung, Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Jede Rückerstattung wie in Belgien, Italien, Slowenien, Spanien und Ungarn sei eine Diskriminierung gegenüber jenen Transportunternehmen, die keine Rückerstattung bekommen würden. (pn)