Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 21.08.2019


Bezirk Kitzbühel

Widmung für Simmernhof in Kirchberg wurde nun abgelehnt

Die Causa Simmernhof in Kirchberg geht in die nächste Runde. Der Gemeinderat stimmte einer ausgearbeiteten Lösung nicht zu.

Der Baubescheid für den neuen Simmernhof ist verfallen, für einen neuen Baubescheid braucht es eine Widmung. Diese wurde nun aber vom Gemeinderat nicht genehmigt.

© Harald AngererDer Baubescheid für den neuen Simmernhof ist verfallen, für einen neuen Baubescheid braucht es eine Widmung. Diese wurde nun aber vom Gemeinderat nicht genehmigt.



Von Harald Angerer

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Kirchberg – Das Buch um den Simmernhof in Kirchberg ist noch nicht geschlossen. Mit der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde ein neues Kapitel in der Causa geöffnet. Der Gemeinderat stimmte mit neun Nein-Stimmen, einer Enthaltung und sieben Ja-Stimmen gegen die Widmung des neuen Simmernhofes.

Doch zur Vorgeschichte. Im September 2007 wurde ein Antrag für einen Neubau des Simmernhofs eingereicht. Der Hof wurde bereits gebaut, doch ist inzwischen der Baubescheid erloschen. Um wieder um einen neuen ansuchen zu können, wäre eben diese Widmung notwendig gewesen. Auch wurde vereinbart, dass der alte Hof abgerissen wird. Nun steht aber der neue Hof, noch dazu deutlich größer als im verfallenen Baubescheid genehmigt, wie Vizebürgermeister Andreas Schipflinger (Unser Kirchberg) betont, und auch der alte Hof ist noch nicht abgerissen.

Für Schipflinger ein schwieriger Zustand. „Wir haben gegen die Widmung gestimmt, da wir keine Lex Kirchberg schaffen wollten“, sagt Schipflinger, er und seine ÖVP-Kollegen befürchten, dass hier gesetzliche Schlupflöcher genützt werden.

Diesen Rückschluss ließen auch die komplizierten Besitzverhältnisse zu, betont Schipflinger. Der alte Simmernhof ist weiterhin im Besitz des bisherigen Eigentümers, der neue Hof gehört aber der Simmern AG, die zu einem Teil auch dem Eigentümer des bestehenden Hofes gehört. Ein Aufsichtsrat dieser Simmern AG ist auch der Kufsteiner Glas-Industrielle Georg Riedel.

Schipflinger befürchtet, dass durch diese AGs Gesetzeslücken genützt werden könnten. Der Gesetzgeber sei hier gefordert, nachzubessern, „sonst macht das Beispiel Schule und wir haben in ganz Tirol das Problem. Auch in Fieberbrunn gibt es hier schon ein solches Vorhaben“, weiß Schipflinger. Für Bürgermeister Helmut Berger (SPÖ) war das Nein gegen die Widmung überraschend, da es ein Vorschlag aus dem Raumordnungsausschuss gewesen war, in dem auch die VP-Listen vertreten sind. „Ich werde mich nun erkundigen, aber aus meiner Sicht kann nun nur ein Totalabbruch die Folge sein“, sagt Berger auf Anfrage der TT. Ein solcher erscheine ihm aber nicht verhältnismäßig. „Mit der ausgearbeiteten Lösung wäre eine Sanktionierung möglich gewesen“, erklärt Berger – und damit der Rückbau des neuen Hofes auf 100 m2 Wohnfläche. Auch er kritisiert die rechtliche Lage, die für eine solche Situation nicht ausreiche.

Der Bürgermeister kündigt an, dass er nun auch im Raumordnungsausschuss noch einmal das Gespräch suchen werden. „Ich will wissen, was sich seit der letzten Sitzung verändert hat und welche Lösungsansätze es gibt“, erklärt Berger. Eine solche endgültige Lösung für das Problem „Simmern“ weiß Schipflinger keine. Auf jeden Fall sei aus seiner Sicht nun der Antragsteller am Zug. „Wir wollen wissen, was er jetzt zu tun gedenkt“, erklärt der Vizebürgermeister. Dass es letztlich zu einem Totalabriss des Neubaus kommt, ist für Schipflinger noch nicht in nächster Zeit in Sicht.