Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 24.08.2019


Bezirk Imst

Agrargemeinschaften: „Es braucht eine klare Ansage“

BM Schöpf lässt Gemeinderatsbeschluss in Sachen Agrar-Rückforderungen behördlich prüfen.

Ernst Schöpf (Präsident tiroler Gemeindeverband und Bürgermeister Sölden)

© thomas boehmErnst Schöpf (Präsident tiroler Gemeindeverband und Bürgermeister Sölden)



Von Thomas Parth

Sölden – Der Gemeindeverbandspräsident und Bürgermeister von Sölden, Ernst Schöpf, habe aktuell noch keinen Überblick darüber, welche Gemeinden ihr Recht in Sachen Agrar geltend machen wollen. „Wie viele Orte sich bis zum Ende der Einreichfrist am 31. August bei der Agrarbehörde melden, wird sich weisen. Allerdings haben wir in den vergangenen zehn Tagen vermehrt Anfragen im Gemeindeverband zu verzeichnen“, informiert Schöpf.

Jüngst hatte Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler aufhorchen lassen, als er die Gemeinden dazu aufforderte, ihr Recht in Anspruch zu nehmen. „Die Ansage von Josef Geisler war richtig und dass sie ausgerechnet von einem Vertreter des Bauernbundes kommt, hat mich besonders gefreut. Da wird wohl auch der Altbürgermeister (Anm.: Geisler war sechs Jahre Bürgermeister von Aschau im Zillertal) ein wenig durchgeschlagen haben“, vermutet Ernst Schöpf.

Schwer wiege deshalb der Gemeinderatsbeschluss von Sölden. In Schöpfs Heimatort wollten die Bürgervertreter mehrheitlich „keinen Streit mit den Bauern“ anzetteln. Man hat aufgrund „möglicher Unruhe in der Gemeinde“ bislang keine Eingabe an die Agrarbehörde gemacht.

„Bereits vor der Abstimmung war bekannt, dass höchste Stellen eine andere Vorgangsweise empfehlen“, so Schöpf: „Als Bürgermeister lasse ich von der Aufsichtsbehörde prüfen, inwieweit ein derartiger Beschluss überhaupt Gültigkeit haben kann. Schließlich ist ein Gemeinderat dazu verpflichtet, übergeordnete gesetzliche Verpflichtungen einzuhalten.“

Eine andere Geschichte sei, dass Schöpf selbst einen entsprechenden Antrag auf Rückerstattung von Geldern stellen werde. Er habe einen Eid abgelegt, zum Wohle der Gemeinde zu handeln: „Wie übrigens alle anderen Vertreter auch.“ Dieselbe Meinung hatte dieser Tage auch der Bürgermeister aus Häselgehr, Harald Friedle, vertreten und von sich reden gemacht, als er quasi im Alleingang die Rückforderung von Agrarausschüttungen stellte.

Nach Meinung des Gemeindeverbandspräsidenten benötige es „eine klare Ansage der Aufsichtsbehörde, sprich der Bezirkshauptmannschaft“, damit die Mandatare dementsprechend handeln mögen. „Anhand dieses Beispiels könnte ein Schreiben an die Gemeinderäte für Aufklärung sorgen“, so Schöpf, denn eine „Befangenheit kann bestehen. Dann muss ich mich jedoch schon vor einer Sitzung vertreten lassen. Aber sich seiner Stimme zu enthalten, das geht nicht.“

Dass er sich damit ordentlich in den Regen stelle, lasse ihn, Schöpf, kalt: „Ich fühle mich unverändert dem aufrechten Gang verpflichtet.“