Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 27.08.2019


Innsbruck

Weiter Kritik an Gebührenerhöhungen in Innsbruck

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„Verwundert" zeigt sich der Vorsitzende des Finanzausschusses, Markus Stoll (Für Innsbruck), über die Aussagen des Bürgermeisters in der TT vom Samstag. Darin hatte Georg Willi bekanntlich angekündigt, für das Budget 2020 auch Gebührenerhöhungen anzudenken. Die Stadt stehe finanziell an — nicht zuletzt wegen der Finanzierung der Patscherkofelbahn.

„Ein Budget ist keine One-Man-Show, sondern erfordert die Zusammenarbeit aller Ressortführenden, des Finanzausschusses und schlussendlich des Gemeinderates. Es ist für mich kein guter Stil, den Koalitionspartnern über Medien auszurichten, wie das Budget auszusehen hat, schon gar nicht wenn es durch grüne Mehrbelastungen der Bürger finanziert werden soll", erklärt Stoll in einer Aussendung. Am Anfang solle man wohl immer das Gespräch suchen, zuhören, diskutieren und erst danach im Konsens gemeinsam weiterarbeiten, sagte Stoll.
Bevor kein Budgetentwurf in seiner Gesamtheit auf dem Tisch liegt, sei es müßi­g, schon über Belastungserhöhungen für die Bürger zu sprechen. „Das lehnen wir strikt ab, denn jedes Budget war und ist eine Herausforderung, die verantwortungsvolle Budgetpolitik, Kreativität in der Gestaltung und klare Entscheidungen bedingt." Sorgen bereiten Stoll die „explodierenden Personalkosten der Stadt". Hier gelte es drastisch zu bremsen und nicht für jede vermeintliche Aufgabe neue Stellen zu erfinden und zahlreiche Koordinatoren zu befassen.
Stoll verweist andererseits auf die nach wie vor sprudelnden Einnahmen aus der Kommunalsteuer.
GR Julia Seidl von den NEOS fordert unterdessen sogar eine „Soko Einsparungen" im Stadtbudget. Seidl zeigt sich „empört" über die Belastungspläne von Willi. Der angekündigten Gebührenerhöhung erteilen die NEOS „eine klare Absage".
Die Ankündigung, die Gebühren erhöhen zu wollen, sei für die Innsbrucker Bürger ein „Belastungspaket mit Ansage". Man ziehe den Innsbruckern das Geld aus der Tasche, um die Prestigeprojekte der letzten Jahre zu finanzieren. „Das ist verantwortungslos, nicht nachhaltig und wieder einmal völlig konzeptlos", erklärt Seidl ebenfalls in einer Aussendung. (mw, TT)



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